[Piraten Herne] Fw: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

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From: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung
Sent: Friday, October 19, 2012 5:20 PM
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Subject: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

Düsseldorf, 19.10.2012

Gegen den in Münster lebenden, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der 
Piratenpartei Markus Barenhoff wird seit Mittwoch wegen Drogenbesitzes 
ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung überreichte er von sich aus eine 
geringe Menge Marihuana. Laut Informationen von Spiegel-Online soll dieser 
Vorfall sogar am Donnerstag in einem vertraulichen Lagebericht des 
Bundesinnenministeriums unter der Rubrik „Organisierte und allgemeine 
Kriminalität“ erschienen sein.

„Den Besitz von zwei Gramm Marihuana in den Bereich von Schwerkriminalität 
zu bringen, ist absurd und lächerlich“, äußert sich der Landesvorsitzende 
der NRW-Piraten, Sven Sladek. „Natürlich gilt auch für Markus Barenhoff das 
bestehende Gesetz. Ich habe aber den Verdacht, dass hier etwas politisiert 
wird.“

Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber setzt sich schon seit Längerem für 
die Straffreiheit des Konsums weicher Drogen sowie eine staatlich 
kontrollierte Freigabe von Drogen ein. Für seinen Standpunkt wurde Wimber in 
der Vergangenheit aus Kreisen der CDU heftig kritisiert.

Die geringe Menge für den Eigenbedarf liegt im Land NRW derzeit bei zehn 
Gramm. Bis zu dieser Menge sind die Strafverfolgungsbehörden in der Regel 
gehalten, von einer Verfolgung abzusehen. „Die bei Herrn Barenhoff 
vorhandene Menge liegt also im untersten Bereich einer geringen Menge“, 
erläutert Udo Vetter, Strafverteidiger und Mitglied der NRW-Piraten. 
„Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der 
Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld ohne 
Verurteilung eingestellt.“

„Unabhängig von dem Ermittlungsverfahren werde ich für Herrn Barenhoff 
prüfen, ob seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden“, teilt Vetter weiter 
mit. „Die Art und Weise, wie Informationen über dieses Verfahren an die 
Öffentlichkeit gelangten, wirft gravierende Fragen auf.“

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik 
und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. In NRW konsumieren heute 
ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Die 
NRW-Piraten fordern den Gesetzgeber auf, endlich klare und eindeutige 
Regelungen bezüglich des Erwerbs und Besitzes von für den Eigenbedarf 
genutzte Mengen zu schaffen.

Quellen:
[1] Spon: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drogenfund-bei-privaten-vize-barenhoff-a-862264.html
[2] Stellungnahme Udo Vetter: 
https://www.evernote.com/shard/s204/sh/7dc39d1a-46ab-493e-8b8b-8e935a606227/03befda4ea2cea4f6fead660d9a70a0a?noteKey=03befda4ea2cea4f6fead660d9a70a0a&noteGuid=7dc39d1a-46ab-493e-8b8b-8e935a606227
[3] Wahlprogramm NRW: 
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/cannabis/
[4] Bundesprogramm Drogenpolitik: 
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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