[Piraten Herne] Rats-Streaming

[Jürgen Hattendorf <juergen.hattendorf AT t-online.de>]

Moin,

wie im gestrigen Stammtisch beschlossen, habe ich beim NRW Vorstand wegen
Rats-Streaming in anderen Städten angefragt. Leider hat uns die Realität
überholt und der Rat der Stadt Herne das Streaming abgelehnt. Das Ergebnis
war ja zu erwarten, aber dass der Rat es noch nicht einmal eine Aussprache
für nötig hielt, sondern das über einen Fragebogen zum Ankreuzen, der von
der Verwaltung verteilt wurde, in der Sommerpause abgelehnt hat, halte ich
für "bemerkenswert". Über das genannte Argument "Kosten" hatten wird
gesprochen, das Argument des Datenschutzes - hier in der Ausprägung Recht am
eigenen Bild - sollte diskutiert werden. Rechtsexperten mögen es so sehen,
aber hier haben wir es nicht mit den Privatpersonen zu tun, die im eigenen
Namen handeln, sondern mit gewählten Vertretern der Bürger, die ihre Aufgabe
"Öffentlich" wahr nehmen sollen. Ich schlage vor, eine entsprechende
Presseerklärung herauszugeben.

Jürgen