[Piraten Herne] Protokoll Herner Gruppe Transparenz und Bürgerbeteiligung v. 16.06.12

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Hallo liebe Herner Piraten,
nachfolgend das Protokoll vom 16.06.12 mit der Bitte, das es jemand an 
passender
Stelle in das Wiki bringt.

Gruß

Andreas

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16.06.2012
Beginn: 15.00 h
Protokoll Herner Gruppe Transparenz und Bürgerbeteiligung
Anwesende: Bernd, Reinhard, Lars, Jürgen, Andreas

Jürgen berichtet von seinem Besuch bei der Bezirksvertretung Sodingen.
Jürgen wird eine Anfrage an die Bezirksvertretung Frau Marquart schreiben
bezüglich der geplanten Straßensanierung Memelerstr.
Es sollen Einnahmen in Höhe von 38000 Euro generiert werden.
Es wurde über mögliche Werkzeuge zur Verbesserung der Transparenz gesprochen.
Die Frage wie die öffenlichen Ausschreibungen gehandhabt werden soll 
hinterfragt
werden ob diese nicht öffentlich besser nachvollziehbar gemacht werden kann.
19.06 ist Öffnung des SPD Fraktionsforum. Es soll die Qualität in Sachen
Transparenz und Bürgerbeteilgung überprüft werden.
Bernd wird den Link dazu auf der Mailingliste posten.
Ausschuss für Bürgereingaben wird als nützliches Instrument gesehen, und soll
für die Herner Piraten als Werkzeug benutzt werden.
Anträge und Anfragen sollen durch uns Herner Piraten gestellt werden.
Es soll geprüft werden, ob die Herner Piraten einen oder mehere Anträge
einbringen können.
Jürgen schlägt vor, eine vollständige Veröffentlichung der kompletten 
Unterlagen
zu beantragen.
Wie ist der aktuelle Stand bei dem Antrag auf Streaming der Ratssitzungen.
Andreas fragt beim Bürgerbeauftragten der Stadt Herne an. (schriftlich per
Mail).
Anfrage: allgemeine Auslastung/ Anfragen der Bürger.
 Transparenz: Komunikation im Verwaltungsdeutsch.
Der städtische Haushalt soll leichter nachvollziehbar sein.
Jeder schaut sich den Herner Haushalt an, und versucht Schwachstellen zu 
finden.
Ende 17.35h
Neues Treffen Dienstag 03.07.2012 Kirchstr. 161a Jürgen Hattendorf. 19.30h
Herne.