[Piraten Herne] [AG Wirtschaft] ESM-Verfassugnswidrigkeits-Klageschrift ist fertig: jeder Bürger kann mitunterschreiben: es wird auch gleichzeitig eine einstweilige Verfügungs-Einrichung auf Aussetzung des BT-Beschlusses (mit berechtigten Erfolgsa

["Insurgent" <Insurgent AT gmx.de>]

FYI


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-wfs-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-wfs-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von "Kai Gödde"
Gesendet: Donnerstag, 7. Juni 2012 23:48
An: AK Wirtschaft und Finanzen NRW; Andreas Rohrmann
Betreff: Re: [Nrw-ak-wfs] Fwd: [AG Wirtschaft] 
ESM-Verfassugnswidrigkeits-Klageschrift ist fertig: jeder Buerger kann 
mitunterschreiben: es wird auch gleichzeitig eine einstweilige 
Verfuegungs-Einrichung auf Aussetzung des BT-Beschlusses (mit berechtigten 
Erfolgsa

Moin,

Wir kriegen die beiden Klger sogar auf einer Podiumsdisskussion:

http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM/Podiumsdiskussionen

momentan versucht ein extra gebildetes Squad dem Thema herr zu werden, dazu
haben wir eine Infoseite angelegt:

http://wiki.piratenpartei.de/ESM

Die Projektgruppe findest du hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM


Was in NRW passiert muss jemand anderes schreiben


Gru,



Kai




Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com> hat am 7. Juni 2012 um 23:19
geschrieben:


> Ahoi.
> 
>  Wie ihr unten lesen knnt luft die Verfassungsklage gegen den ESM recht gut
> und leider hat die Politik in D den nchsten Schritt zum Verfassungsbruch mit
> der wohl in Krze laufenden Bundestagsabstimmung eingeleitet.
> 
>  Da NRW den klaren Beschluss gegen den ESM in der aktuellen Fassung gefasst
> hat, stnde der Untersttzung des Vereins Mehr Demokratie und den anderen
> Mitstreitern durch den LV NRW doch nichts im Wege.
>  Ich meine, dass es ein wichtiges politisches Zeichen wre, sich an der
> Verfassungsbeschwerde direkt als LV zu beteiligen.
> 
>  Gibt es dazu schon eine Haltung hier in der AG?
> 
>  Was wrde gegen eine Beteiligung sprechen?
> 
>  PS: auch in NRW knnten wir eine Infoveranstaltung (oder sogar mehrere) mit
> dem o.g. Verein machen.
> 
> 
>  Greetz Andreas70
>  --
>  Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9 Mail 
> gesendet.
> 
> 
> 
>  "piraten AT knoblochconsult.eu" <piraten AT knoblochconsult.eu> schrieb:
>    > > Ich hoerte gestern einen Vortrag und hatte danach Gelgenheit zu einem
> >    pesoenlichen mit dem GF von Mehr-Demokratie.de
> > <http://Mehr-Demokratie.de> , Roman Huber:
> >    Er sagte, dass in Zusammenarbeit mit 7 weiteren Organisatoren
> >    - darunter uebrigens auch die PIRATEN_Berlin, die mit ihrem Emblem des
> >    Berliner Baeren mit der PIRATEN-Fahne und einem Kreis neben dem
> >    jeweiligen Emblem der anderen 6 Mitstreiter-Organisationen den 
> > Briefkopf
> >    des Unterschriftsblattes fuer die Buerger-Beteiligung an der
> >    Verfassungsklageschrift zum ESM-Vertrag zieren;
> >    der presser-Sprecher des Vereins mehr-Demokratie.de
> > <http://mehr-Demokratie.de> ist ein Berliner PIRAT -
> >    und div. namhaften Juristen und Wissenschaftlern, die er alle 
> > namentlich
> >    nannte, die Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag fertig gestellt sei,
> >    und dass, wenn z. B. um 11h00 Uhr d as Parlament unseres BT alles so
> >    verabschiedet habe, wie von Merkel, Roessler Schaeuble und Seehhofer
> >    gewuenscht, bereits um 11h05 diese Verfassungswidrigkeits-Klageschrift
> >    und dann unterschrieben - zus. mit allen
> >    Buerger-Mitunterzeichner-Unterschriften - beim VerfG eingereicht 
> > wuerde.
> >    .
> >    Gleichzeitig schilderte er die Zusammenhaenge einer ebenfalls bereits
> >    vorbereiteten Einstweiligen Verfuegung auf Aussetzung des
> >    ESM-BT-Beschlusses,
> >    was folgende Wirkungen, gemessen an anderen genau so gelaufenen 
> > Faellen,
> >    haette, also praktisch erfolgreich so gehandhabt wurde bei Herrn von
> >    Weizsaecker und auch bei Herrn Herzog:
> >    .
> >    Das BVerG unterrichte dann (in den genannten Faellen der
> >    Eilbeduerftigkeit wegen so per Telefon geschehen) den 
> > Bundespraesidenten
> >    und dieser - wenn er sich so verhalte wie seine Vorgaenger seither -
> >    setze seine Unterschrift aus, bis sich das VerfG wieder bei ihm meldet
> >    bzw. entschieden habe:
> >    .
> >    Ergebnis dieser (wohl durchaus so berechtigten) Hoffnung der
> >    Verfassungswidrigkeits-Klageschrift-Verfasser:
> >    ganz wesentlicher Zeitgewinn fuer weitere wichtige, konzertierte
> >    APO-Aktionen zum ganzen Thema - mglw. sogar so bis in die heisse
> >    BTW-Phase hinein.
> >    .
> >    Ich fand das recht interessant.
> >    .
> >    Wenn jemand interessiert ist / es noch nicht getan hat und es moecht:
> >    sich voellig kostenlos und volleig ohne irgendwelche Bedingungen sich
> >    beteiligen als "normaler" Buerger an dieser
> >    Verfassungs-Widrigkeits-Klageschrift:
> >    Das DI-A-4-Formular laesst sich herunterladen unter:
> >    www.verfassungsbeschwerde.eu <http://www.verfassungsbeschwerde.eu>
> >    .
> >    BG PeterK.
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You see things; and you say, 'Why?'
But I dream things that never were; and I say, "Why not?"

(George Bernard Shaw - irischer Dramatiker und Satiriker, 1856-1950)
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