[Piraten Herne] Fwd: [Lobbycontrol] Offener Brief: Transparenzlücke bei Parteispenden schließen

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Von: "LobbyControl e.V." <kontakt AT lobbycontrol.de>
An: LobbyControl AT listi.jpberlin.de
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Betreff: [Lobbycontrol] Offener Brief: Transparenzlücke bei Parteispenden  
schließen
Datum: Wed, 02 May 2012 11:10:05 +0200

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 2. Mai 2012
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Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über
15.000 € bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das
nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt.
Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft.
Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie
unseren offenen Brief an die SPD!

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/offener-brief-transparenzlucke-bei-parteispenden-schliesen/


15.000 Euro von unbekannt
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Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 € erhalten zu
haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem
Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 €
finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an
welche Parteigliederung (also Stadt) ging.

Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger
Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der
Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren
Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene
Rolle als Gönner und Investor.

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 € keine Kleinigkeit. Lokale
Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter
durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von
Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke
schließen.

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders
in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller
veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten bzw.
Parteigliederungen zugeordnet werden können.

Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort
fließen. Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/offener-brief-transparenzlucke-bei-parteispenden-schliesen/


Mit herzlichen Grüßen

Felix Kamella




Aktuelle Blogeinträge
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Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10426
19. April 2012

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie
Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Auch ein Erfolg
unserer kritischen Arbeit zu den Industrie-Verflechtungen der Behörde.


Sebastian Turner: ein OB-Kandidat mit Transparenz-Problemen
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10449
20. April 2012

Der ehemalige PR-Profi Sebastian Turner zieht als parteiloser Kandidat
der CDU in den OB-Wahlkampf in Stuttgart. Dafür wurde extra der Verein
„Bürger-OB – Sebastian Turner für Stuttgart“ gegründet. Dabei geht es
natürlich auch um Spenden und Wahlkampffinanzierung. Anders als Spenden
an die Parteien selbst unterliegen Spenden an diesen Verein nicht den
Transparenzregeln des Parteiengesetzes.

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