Liebe Freundinnen und Freunde,
Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im
Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns
erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück --
wenn wir jetzt handeln
können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben:
Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke
auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere
Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die
Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.
ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet
zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen
ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben
rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen
zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen
alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.
Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen
-- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit
scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA
gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen
Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition --
sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition
spektakulär in Brüssel:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl
Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von
den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten
zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges
Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9
weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn
wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung
nehmen und es schließlich ganz aufhalten.
Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von
Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der
urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als
Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum
Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern
zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine
Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische
Kontrolle.
Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU
Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft,
sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten.
Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl
Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von
uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir
haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie
erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team
Weitere Informationen:
EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html
Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür
interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/
US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html
The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on
Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines
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