Re: [Piraten Herne] [ Piraten Herne] Podiumsdiskussion mit der Konkurrenz

[norman AT spawnie.net]

War eigentlich ganz lustig, da besteht noch viel Arbeit und im Hinblick auf 
diese Pestalozzi Veranstaltung sollte der Piratenvertreter sich auf einiges 
gefasst machen, die sind dort alle schon ziemlich geübt was das Reden angeht. 
Eine Enttäuschung war allerdings der CDU Vertreter, der eigentlich nur 
aufgezeigt hat, wo unter Rot-Grün Probleme geschaffen wurden, Lösungen hatte 
er aber auch keine. Müntefering war übrigens auch da.

Von den Piraten (zumindest als solche erkennbar) waren Robin und ich anwesend.

So hier mal meine Notizen zu der Diskussion:

- Teilnehmer
Thomas Nückel (FDP)
Dirk Schmidt (CDU) als Vertreter von MLW (krank)
Alexander Vogt (SPD)
Peter Hugo-Dürdoth (Grüne)
Bärbel Beuermann (Linke)

- Vorstellung der Kandidaten
Zitat Schmidt: "CDU ist die Ruhrgebietspartei"
Kleine Komplikationen bei dem Alter der Kandidaten sorgen für Erheiterung
Frau Beuermann findet die Sache mit der Spaltung der Linken in Herne 
konsequent

- Zwei Schwerpunktthemen:
-- Geld
-- Bildung

-- Geld --

Beuermann: fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen
nicht "Kaputt sparen"

Nückel: erwartet, dass die Städte und Kommunen in Herne enger 
zusammenarbeiten werden
"Bockigsten Bürgermeister" werden auch bereit sein zusammenzuarbeiten und 
dabei Geld einzusparen

Dürdoth: Städte sollen kooperieren, Städte sind unterfinanziert (für Herne 17 
mio)
Lösungen sind kompliziert, künftige Rot-Grüne Regierung soll sich mit den 
Vorschlägen des Aktionsbündnisses (Raus aus den Schulden) befassen
Altschuldenfonds

Schmidt: Fordert Zinshilfen vom Land. Schlägt kurzfristige Lösung durch 
"Änderung einer Zahl" vor, dies ist aber auch keine Lösung

Vogt: Herner Bürger haben Sparmassnahmen akzeptiert
Solidarpakt Ost kann so eigentlich nicht sein (Kreditfinanzierte Zahlungen an 
den Osten)
Kommunale Unternehmen gegenüber privaten durch schwarz-grün schlechter 
gestellt

Frage des Moderators: Stadtzuweisungen durch das Land werden zurückgefahren 
(Eigenbeteiligung von Herne nicht aufgebracht). Wie sieht Herne / Wanne im 
Jahr 2020 aus, wenn nicht mehr gebaut werden kann.

Vogt: Benachteiligung der Städte, die wenig haben, weil sie ihre 10% 
Eigenbeteiligung nicht aufbrigen können.
Eingehen auf CDU als Ruhrgebietspartei und auf die Steuersenkung für Hotels.

Moderator bittet um Sachlichkeit auch die nachfolgenden Kandidaten.

Schmidt: Private können Eigenmittel ersetzen.
Sieht Herausforderung sicherzustellen, dass auch Städte Aufträge bewilligt 
bekommen die sonst die Eigenmittel nicht zusammenkriegen.

Dürdoth: nicht einfach mehr bauen, sondern auch abbauen, da infrastruktur zu 
groß wird (demographische abwanderung in herne)
auch schließung von schulen kann demographisch notwendig sein (da nicht mehr 
nötig)
bildungswesen umgestalten, dass es den zukunftsanforderungen entspricht
investition in humanvermögen.

Nückel: setzt mehr auf private Investoren, weil die mehr ahnung haben
(zwischenruf: wie die deutschen banken, die ahnung hatten)
subventionierte dumpingpreise der kommunen haben kokurrenzunternehmen aus dem 
markt gedrängt
kulturhaushalt wurde verdoppelt.
geht auf hotelbeispiel ein.

Beuermann: "Finanzloch zu schließen ist illusionär" - Zitat Kämmerer der 
Stadt Herne
Gewerbesteuerumlage in den Kommunen und Grunderwerbssteuer bleibt in den 
Kommunen
Privatisierung als Türöffner für Lohndumping
Einnahmen der Kommunen müssen gestärkt werden
Umbau der Gewerbesteuer

-- Bildung --

Vogt: Es gibt Dinge, die in der Bildungspolitik zu verbessern sind.
Schulwechsler sind meist nach unten
Akademikerkind 4x höhere Chance zu studieren
Gebührenfreiheit für Kindergarten bis Studium (Stufenweise)

Schmidt: Schuleinzugsbezirk Auflösung ist gut
Man kommt nicht an Änderung der (Grund-)Schullandschaft vorbei

Dürdoth: Rot-Grün will mehr Geld in die Hand nehmen (Bildung)
Zuständigkeitsfallen (Stadt-Land-Bund)
deutsches Bildungswesen ist unterfinanziert im internationalen Vergleich
Zitat aus Wirtschaftswoche

Nückel: (Zwischenruf von Dürdoth "Sommeropfer" bezogen auf Turboabi Schüler)
Es gibt Schulen wo es funktioniert
Schwarz-Gelb hat 8k zusätzliche Stellen geschaffen Rot-Grün wollte 16k abbauen
Unterrichtsstunden Ausfall halbiert
Schulsituation ist Erblast von Rot-Grün

Beuermann: Bildung ist nicht nur Schulpolitik, Bildung hört nicht auf
28% Kürzung der Mittel für VHS
Schule für alle - gemeinsamer Unterricht mit gehandicapten Kindern
Oberstufenzentrum zum Abitur
Wie sollen Hochschulen mit dem Abijahrgang 2013 fertig werden (Doppeljahrgang)

Vogt: Aufteilung auf Schulformen im Alter von 10 Jahren ist zu früh
Gemeinsam bis zur 6. Klasse danach zusammen weiter oder getrennt? 
Wahlfreiheit  vor Ort
Wahlfreiheit auch bei Abitur nach 12 oder 13 Jahren vor Ort

Schmidt: SPD kann Studiengebühren nicht abschaffen
Gebühren sind notwendig. um gute Ausbildung zu gewährleisten
dreigliedriges schulsystem
(es wird lauter)
Die Langsamsten dürfen nicht das Tempo angeben

Dürdoth: Überwindung des dreigliedrigen schulsystems spricht von aussonderung
Den letzten beissen die Hunde er wird abgehängt
Keine brachiale Veränderung des Schulwesens Umstellung braucht 5-15 Jahre
Kinder müssen individuell gefördert werden

Nückel: Gymnasium soll erhalten bleiben damit der Wissenschaftsstandort 
erhalten bleibt
Es gibt auch wieder Entwicklungen hin zu dreigliedrigem Schulsystem
Widerspricht PISA Studie

Beuermann: "droht zu platzen"
8k Lehrer wurden angestellt - aber wieviele haben aufgehört
Studiengebühren Vorbild Hessen

-- Prognosen --
Vogt: Auf Herne bezogen wie beim letzten Mal
Regierungswunsch mit den Grünen
(kein nein zu linken)

Schmidt: 12% Verlust der SPD
Am liebsten Alleinregierung (scherzhaft) ansonsten schwarz gelb

Dürdoth: Für Herne +10 spd +2
Für Rot-Grün (kein klares nein zu linken)

Nückel: Für Herne 5,5%
Einzige Partei mit klarer Koalitionsaussage

Beuermann: Spricht auf SS Vergangenheit der CDU im Landtag an
5% Hürde
Offen für Parteien außer CDU und FDP

-- Zuschauerfragen --
fremdenfeindliche frage
kraft ernennt schon "arbeitsminister" @spd
werden sich die parteien an ihre vorgaben halten
staatswirtschaft bezogen auf plakate @linke
geschichtsunterricht als pflichtfach
@spd keine ahnung
@verantsalter warum nicht alle parteien eingeladen
schulsystem klassenstärke (cdu will bei den schulen anfangen zu verkleinern, 
"die wir brauchen")
@cdu @fdp verweigern sie sich kommunaler änderung des finanzrechts
strassenschließung eickel bochum @cdu






----- Original Message -----
From: norman AT spawnie.net
To: nrw-herne AT lists.piratenpartei.de
Date: 12.04.2010 15:06:42
Subject: [Piraten Herne] Podiumsdiskussion mit der Konkurrenz


> Ahoi,
> 
> morgen um 19:00 Uhr findet in der VHS eine Podiumsdiskussion statt. Mit 
> dabei die Direktkandidaten der Konkurrenz.
> (wurde Bernd eingeladen?) Das ganze ist öffentlich - wer will mit? Ich 
> werde auf jeden Fall dort sein.
> 
> Falls jemandem Fragen einfallen, mit denen wir die anderen Parteien blass 
> aussehen lassen, bitte hier über die
> Liste schonmal sammeln.
> 
> Norman
> 
> 
> 
> _______________________________________________
> NRW-Herne mailing list
> NRW-Herne AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nrw-herne
>