[Herford] Termin Transparenzsatzung Bünde

[Alexander Bossert <bigmag AT posteo.de>]

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Moin,

    habe heute den Termin für Bünde bekommen:
Ihre Eingabe wird in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am
08.12.2015, 19:00 Uhr, kleiner Sitzungssaal,  behandelt. Am 15.12.2015
findet um 18:00 Uhr eine Ratssitzung statt. Hier haben Sie Gelegenheit,
im Rahmen einer Einwohnerfragestunde zur Transparenzsatzung Fragen zu
stellen.

    deren Beschlussvorlage:
Gemäß § 24 GO NRW nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der
Piratenpartei Kreis Herford als zuständigen Ausschuss für Anregungen und
Beschwerden zur Kenntnis.
Da ebenfalls die Zuständigkeit für den Erlass einer Transparenzsatzung
beim Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung gegeben ist, wird die
Verwaltung beauftragt, zu dem vorgenannten Antrag eine Stellungnahme zu
erarbeiten und diese dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten
Sitzung zur Beratung vorzulegen.





    In der Stadt Herford lautet die Beschlussvorlage übrigends:
Der  Bürgerantrag  auf  Erlass  einer  Transparenzsatzung  für  die 
Hansestadt Herford  wird  abgelehnt.  Die  Verwaltung  wird  beauftragt 
zu  überprüfen,  welche  Inhalte  zusätzlich  für  eine 
Veröffentlichung  im  Internet zugänglich gemacht werden können.


Gruss
Alex
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