[Herford] Fwd: Nach Fall Herford: Pirat bietet Unterstützung an

[Lukas Lamla <lukas.lamla AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo nach Herford!

gerade ging folgende Pressemitteilung von uns an die Medien raus.

Es geht um den Fall von Polizeigewalt in Herford.

Viele Grüße

Lukas

---------- Forwarded message ----------
From: Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>
Date: 2015-06-11 12:53 GMT+02:00
Subject: Nach Fall Herford: Pirat bietet Unterstützung an
To: lukas.lamla AT piratenpartei-nrw.de

Pressestatement

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Fall Herford: Polizisten sind nicht unfehlbar. Fehlt NRW eine unabhängige Ermittlungsbehörde?

Pirat bietet Unterstützung an

Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses:

„Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten aktiv die Untersuchungsergebnisse beeinflusst – diese Möglichkeit muss bei künftigen Ermittlungen gegen Polizisten verhindert werden.

Die Versprechungen von SPD und Grüne, die Beschwerden von Polizisten ernst nehmen zu wollen, führen ins Leere. Deswegen werden wir im kommenden Plenum beantragen, für NRW einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren – er soll für Bürger und Polizeibeamte erreichbar sein, neutral ermitteln und das Vertrauen in die Polizei stärken.

Da wir alle wissen, dass die rotgrünen Mühlen sehr langsam arbeiten, biete ich meine tatkräftige Unterstützung an: Bis es eine offizielle Beschwerdestelle gibt, stelle ich mich als Polizeiansprechpartner zur Verfügung. Ich werde sämtliche Eingaben selbstverständlich engagiert, sorgsam und vertraulich behandeln. Auf Wunsch kann sich jede und jeder Betroffene auch direkt an den Petitionsausschuss wenden.“


Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher


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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz

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