[Herford] Wichtige Information über Beschluss zum Rechenschaftsbericht 2013!

[Dennis Deutschkämer <rony AT codename7.de>]

Ist gerade bei mir reingeflattert...

----

Hallo zusammen,

Da unser Schatzmeisterteam trotz mehrfachen Nachfragen und Fristsetzungen
von euch keinerlei Informationen für den Rechenschaftsbericht 2013 bekommen
hat, muss ich euch leider über folgenden Beschluss aus der Vorstandssitzung
am Donnerstag in Kenntnis setzen:



{{NRW:AntragLVOR
 | Typ = Sonstiges
 | Titel = #113017 Anträge LaVo zum Anzünden von KVs etc - Teil 2
 | Datum = 04.06.2014
 | Antragsteller = xpac
 | Unterstützer =
 | Antrag = Der Landesvorstand NRW beschließt, von seinem Durchgriffsrecht
lt.
Bundessatzung, (B) Finanzordnung, §4 Gebrauch zu machen [1].

Die Kreisverbände Euskirchen, Bonn und Herford haben bisher (Stand:
03.06.2014) keinerlei Daten bei der Schatzmeisterei eingereicht und auch
nicht die Bundesbuchhaltung beauftragt. Im Einzelfall gewährte
Fristverlängerungen sind seit über einem Monat verstrichen und es
erfolgte auch keine Kommunikation durch die genannten Kreisverbände an
die Schatzmeisterei über Gründe der bisherigen Nichtabgabe oder die
(erneute) Bitte um Festlegung eines späteren Abgabetermines.

Die Abgabefrist gemäß Bundessatzung für Kreis- und Ortsverbände war der
31.März 2014 [2].

Daher setzt der Landesvorstand den Schatzmeistas der betroffenen KVs
eine letzte Frist zur vollständigen Einreichung aller Buchungen im
BeSager-Format bis zum 8.6.2014 an die Schatzmeisterei NRW oder
alternativ die Beauftragung der Bundesbuchhaltung und Einreichung der
Unterlagen an diese bis zum selben Termin.

Sollte zum Ablauf der Frist keinerlei entsprechende Reaktion erfolgt
sein, authorisiert der Landesvorstand das Finanz Awareness Team NRW zu
entsprechend notwendigen Maßnahmen zur Erstellung des
Rechenschaftsberichtes. Weiterhin behält sich der Landesvorstand
Ordnungsmaßnahmen der Absetzung wegen Pflichtversäumnis gegen die
Kreisvorstände und ggf. Auflösung der Kreisverbände wegen Störung der
Ordnung und Gefährdung der Rechenschaftsberichtsabgabe gemäß
Bundessatzung §6 (6) [3] vor.

Die KV-Vorstände werden über diesen Beschluss durch den Landesvorstand
in Kenntnis gesetzt. (bitte Umsetzungsverantwortliche benennen)

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_Durchgriffsrecht
Show quoted text
Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere
Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die
ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten."
[2]
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_Rechenschaftsbericht_Landesverband
Show quoted text
31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre
Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab."
[3]
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
Show quoted text
"Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die
Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen
gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss,
Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als
schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei
ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung
beharrlich missachten." und "Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand
eines höheren Gebietsverbandes getroffen"
 | Beschreibung =
 | Diskussion = Stephy ergänzt, dass Euskirchen keinen Vorstand hat und die
Auflösung bevor steht. Jens verweist auf Fälle aus der
Bundesschatzmeisterei, wo zwangsweise Auflösungen bereits passiert sind.
Christian findet es enttäuschend, dass diese Kreisverbände nicht nur die
Aufgabe nicht erfüllen, sondern auch auf mehrere Anfragen einfach nicht
reagieren und die Schatzmeisterei mit den Rechenschaftsberichten hängen
lässen.
 | Dafür = Stephy, Stahlrabe, Claudia, Sasa, Jens, at
 | Dagegen =
 | Enthaltung =
 | Antragsstatus = angenommen
 | AnmerkungDesVorstands = Sasa übernimmt die Aufgabe die KVs entsprechend
zu informieren.
}}

Bitte reicht die Unterlagen  noch ein um uns allen weiteren Ärger zu
ersparen. Falls ihr Fragen dazu habt, wendet euch bitte umgehend an unser
Schatzmeisterteam:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Schatzmeister/Schatzmeisterteam

Viele Grüße

Sasa Raber
Beisitzer Landesvorstand NRW - Piratenpartei Deutschland