[Herford] Unser kommunales Programm Kreis Herford (aus dem Wikiversteck geholt)

[Dennis Deutschkämer <rony AT codename7.de>]

1.1 – Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen im Kreis Herford und in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen – beispielsweise durch Fragestunden. Die betreffenden Geschäftsordnungen sind entsprechend anzupassen. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

 

1.2 – Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren informiert – mehr oder weniger umfassend. Wir fordern die aktive Einbindung der Bürger bereits vor dem Beginn der Planungen durch die Verwaltungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

 

1.3 – Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Kreis Herford setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für Bürgerbegehren durch den jeweiligen Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

 

 

 

 

2.1 – Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Die Privatsphäre betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

 

2.2 – Offene Verwaltung

Die Piratenpartei Kreis Herford fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

 

2.3 – Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

 

2.3a – Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

2.3b – Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen der Volksvertretungen im Kreis Herford finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen beispielsweise aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten diesen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen alle Sitzungen aufgezeichnet und über das Internet übertragen werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der jeweiligen Sitzung zu veröffentlichen. Die Privatsphäre von Besuchern der Sitzungen ist dabei zu berücksichtigen.

 

2.3c – Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

 

 

 

 

3.1 – Freie Dateiformate und Software

Die Piratenpartei Kreis Herford fordert die konsequente Nutzung von freien Dateiformaten für Dokumente. Dies schließt sowohl Dokumente ein, welche Bürgern zur Verfügung gestellt werden, als auch Dokumente welche dem internen Informationsaustausch und Arbeitsablauf innerhalb der Verwaltung dienen. Des Weiteren fördern wir die Umstellung auf freie Software. Dadurch können auf lange Sicht Kosten gespart und die Entwicklung gefördert werden.

 

3.2 – Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommunen dies freiwillig unterlassen. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollten die Kommunen die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

 

3.3 – Nachhaltige Ausschreibungen

Die Piratenpartei Kreis Herford fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Ausschreibung und der anschließenden Auswahl ist nicht allein der billigste Anbieter ausschlaggebend, stattdessen ist die Nachhaltigkeit des Angebots in besonderem Umfang zu berücksichtigen.

 

 

 

4.1 – Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei Kreis Herford fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitlich begrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Hierbei darf dann aber auch nur der betroffene Bereich überwacht werden. Solche Aufnahmen sollen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

 

4.2 – Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Kreis Herford fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

 

4.3 – Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Kreis Herford fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Plätze im öffentlichen Raum, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

 

 

 

 

5.1 – Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Kreis fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen, um so die dezentrale Energieversorgung voranzutreiben. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Modelle hinsichtlich Finanzierung und Mitsprache eingebunden werden.

 

 

6.1 – Fracking

Die Piratenpartei Kreis Herford lehnt jegliche Form des Frackings zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

 

6.2 – Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

7.1a – Soziale Miteinander

Die Piratenpartei Kreis Herford wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen

 

7.1b – Barrierearmer Zugang zu öffentlichen Gebäuden

Bei allen Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist auf die Zugänglichkeit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierearm zu gestalten. Die bereits geltenden Gesetze müssen endlich eingehalten werden.