Re: [Herford] Fwd: Update zur 'Einigung' zwischen GEMA und Clubs

[Alexander Bossert <alex.bossert AT piratenpartei-nrw.de>]

Denke schon

Gruß
Alex


Am 06.01.2014 16:12, schrieb AJ:
> Noch immer  ein Thema  ?
> Gruss  Ari
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:      Update zur 'Einigung' zwischen GEMA und Clubs
> Datum:        Mon, 23 Dec 2013 18:56:08 +0100
> Von:  openPetition.de <service AT openpetition.de>
> Antwort an:   openPetition.de <info AT openpetition.de>
> An:   Aribert Jungmann <aribert AT jungmann.info>
>
>
>
> openPetition
> <https://www.openpetition.de/newsletter/link/e1b69cd72783fc78e4854bfb7cfa39c628335018/c0d3132b8e7c5742b06ed3868f5868719c68db71>
>       Petition starten
> <https://www.openpetition.de/newsletter/link/e1b69cd72783fc78e4854bfb7cfa39c628335018/e8407eef522cd52a3a4702a571e3e9a6e711a013>
> | Über uns
> <https://www.openpetition.de/newsletter/link/e1b69cd72783fc78e4854bfb7cfa39c628335018/f6648cdd02699c40185d9d5428f126785472384e>
>
>
>  
>
> Hallo Aribert Jungmann,
>
> Stellungnahme von kutur-retten zur „Tarifeinigung“ zwischen GEMA und
> Clubs
>
> Die Tagespresse schrieb am 12.12.2013 ganz euphorisch von einem
> „beigelegtem Streit“ zwischen Clubbetreibern und der GEMA. Die Tarife
> wurden gar als „angemessen“ bezeichnet und die Proteste von 2012
> sollten angeblich wirkungsvoll gewesen sein. Zitiert wurde in der
> Presse vor allem aus der Pressemeldung der Bundesvereinigung der
> Musikveranstalter, welche dem DEHOGA zuzuordnen ist. Die
> Berichterstattung war so positiv und in zahlreichen sehr namhaften
> Magazinen zu finden, dass auch openPetition die Erfolgsmeldungen
> übernahm.
>
> Das Bündnis kultur-retten, das sich mit der Petition gegen die Pläne
> der GEMA stark gemacht hatte, kommt mit allerdings zu einer anderen
> Bewertung der „Einigung“ als der Deutsche Hotel- und
> Gaststättenverband (DEHOGA). Insbesondere der Blick auf die
> Konsequenzen für Clubs und Diskos zeigen, dass die positive
> Einschätzung der Tarifeinigung nicht für alle Betroffenen gilt.
>
> Da die Webseite von kultur-retten.de seit längerer Zeit nicht mehr
> online ist und damit auch die ursprünglichen E-Mail-Adressen des
> Bündnisses verloren gingen, konnte openPetition zunächst keine
> alternative Stellungnahme von kultur-retten ausfindig machen. Das
> holen wir hiermit nach.
>
> *Nachgerechnet - Mathematische Fakten des Tarifs M-CD* Zum Glück gibt
> es immer noch Journalisten, die 2012 noch in guter Erinnerung haben
> und daher nicht voreilig Pressemeldungen Glauben schenken. Einige
> machten sich daher mit einem Taschenrechner und den Tarifen ans Werk
> und rechneten nach, was behauptet wurde. Dabei ist zu berücksichtigen,
> dass man sich die Tarife von 2012
> (http://www.lsb-bremen.de/getfile.aspx?id=1755) als
> Vergleichsgrundlage heranziehen muss, um eine unverfälschtes Bild zu
> erhalten, da bereits zum 01.01.2013 und 01.04.2013 Erhöhungen um
> insgesamt 15% erfolgten. Einige Clubbetreiber äußern sich nun deutlich
> und fühlen sich „von dem DEHOGA ans Messer geliefert.“
>
> Es gibt mittlerweile zahlreiche Rechenbeispiele, die die voreiligen
> Aussagen der Tagespresse und Magazine als mangelhaften Journalismus
> entlarven.
>
> Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das im Tarifstreit
> vermittelte, wählte im Schiedsspruch im April 2012 dieses Beispiel:
> 200-300m2 Veranstaltungsfläche, 6 Euro Eintritt, 2 Tage die Woche
> geöffnet
>
> Tarif 2012: 497,62 Euro/Monat
> Tarifvorschlag DPMA: 744,00 Euro/Monat
> Tarif M-CD ab 2014: 827,04 Euro/Monat
>
> Somit eine Preissteigerung von 66% und somit 11% über dem DPMA-Vorschlag
>
> Der Verband der Münchner Kulturveranstalter (VdMK e.V.) mit einem
> Beispiel eines kleinen Innenstadtclubs: 77m2 Fläche, 4 Euro Eintritt,
> 7 Tage die Woche geöffnet
>
> Tarif 2012: 2.761,80 Euro/Jahr
> Tarifvorschlag DPMA: 4.526,16 Euro/Jahr
> Tarif M-CD ab 2014: 7.235,64 Euro/Jahr
>
> Somit eine Preissteigerung von 162% und somit 60% über dem DPMA-Vorschlag
>
> VdMK e.V. mit einem Beispiel eines Münchner Clubs mittlerer Größe:
> 305m2, 6 Tage die Woche, 8 Euro Eintritt
>
> Tarif Stand 2012: 7.040,40 Euro
> Tarifvorschlag DPMA: 21.725,57 Euro
> Tarif M-CD ab 2014: 43.250,40 Euro
> Somit eine Preissteigerung von 514% und somit 99% über dem DPMA-Vorschlag
>
> *Was sagte das DPMA?* Interessant ist hierbei die Äußerung der
> Schiedsstelle in ihrem Schiedsspruch von April 2013:
>
> „Der Meinung der Antragstellerin (GEMA), dass gerade für Diskotheken
> eine deutliche Erhöhung der Lizenzsätze erforderlich sei, ist die
> Schiedsstelle – wie vorstehend dargelegt – im Rahmen der
> Angemessenheit unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 3 S. 4 UrhWG
> gefolgt. Eine weitere Erhöhung ist nicht sachgerecht. Zwar ist die
> bisher für Räume ab einer Größe von 100 qm zu zahlende Vergütung nach
> den Tarifen M-U III.1.c) in Höhe von 247,66 Euro die Folge einer schon
> im Jahr 1957 vereinbarten und dann langjährig praktizierten
> Verhandlungslösung.
>
> Doch selbst wenn man daraus den Schluss zieht, dass die
> Antragstellerin zumindest gegenüber den Diskothekenbetreibern insoweit
> eine besonders große Nachgiebigkeit gezeigt hat, ist es nicht
> nachvollziehbar, dass es der Antragstellerin (GEMA) im Laufe der
> nachfolgenden Jahrzehnte nicht möglich gewesen sein sollte, sich von
> dieser zu nachgiebigen Verhandlungslösung zu befreien und eine
> Erhöhung der Lizenzsätze durchzusetzen.“ Quelle: Schiedsspruch DPMA
> April 2013
> (https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Presse/Top-Themen/Tariflinealisierung/schiedsspruch_130410.pdf)
>
>
> Fakt ist also, dass die GEMA sich nicht an die Empfehlung des DPMA
> hält, wobei die Beispiele zeigen, dass der Vorschlag des DPMA zum Teil
> sehr deutlich überschritten wird.
>
> *Einführungsrabatte - Die schleichende Vergiftung der Kultur* Richtig
> ist, dass die GEMA eine 8-jährige Phase mit Rabatten für die
> Markteinführung gewährt, aber am Ende stehen die Clubs den
> Kostensteigerungen der tatsächlich geplanten Tarife gegenüber und
> müssen mit diesen schon heute ihre Zukunft planen. Diese
> Einführungsrabatte können mit einer schleichenden Vergiftung der
> Kultur verglichen werden, kulturell wertvolle aber wirtschaftlich
> nicht immer sinnvolle Nischen werden als erstes darunter zerbrechen,
> die kulturelle Vielfalt ist gefährdet. Die Kultur wird zunehmend
> kommerzialisiert.
>
> *Härtefallregelung bietet keine Planungssicherheit* Die nun umbenannte
> ehemalige Härtefallregelung (maximal 10% der Eintrittsgelder inklusive
> der darin enthaltenen Mehrwertsteuer) wurde in der Vergangenheit
> Veranstaltern von der GEMA auch verwehrt. Man kann sich daher also
> nicht auf diese Regelung verlassen und so hat ein Veranstalter nur
> dann Planungssicherheit, wenn er nach den tatsächlichen Tarifen
> kalkuliert ob eine Veranstaltung durchgeführt werden kann oder nicht.
>
> *Paartanz? - Für die GEMA unbekannt* Es wird in den Tarifen kein
> Unterschied gemacht ob z.B. ein Tango-Argentino oder Salsa- Abend oder
> eine rauschende Clubnacht veranstaltet wird. In den letzten 10 Jahren
> hat gerade Salsa Jung und Alt dazu bewegt, über religiöse und
> kulturelle Grenzen hinweg, gemeinsam auszugehen und eine Tanzkultur zu
> adoptieren. Ein solcher Abend benötigt für die Tänzer schlicht
> deutlich mehr Platz als ein Clubabend und es können auf Grund des
> Tanzes nicht viele alkoholische Getränke konsumiert werden. Diese
> Szene steht nun endgültig vor dem Aus, da die benötigten Flächen die
> Zahlungen an die GEMA weiter in die Höhe treiben.
>
> *Keine 14tägige Veranstaltungen mehr!* Der Tarif M-CD beinhaltet
> mehrere Punkte, die diskussionswürdig sind. Ein Beispiel: Es wird
> „(b)ei unterschiedlich vielen wöchentlichen Regelöffnungstagen (...)
> die jeweils höchste Anzahl zugrunde“ gelegt. Wer also bisher jede
> zweite Woche eine Veranstaltung durchführte, kann diese nun getrost
> einstellen, da er sonst eine nicht existierende Veranstaltung in der
> Woche zu zahlen hat, in der diese 14-tägige Veranstaltung nicht
> stattfindet. Hier werden von der GEMA Einnahmen generiert, die gar
> nicht existieren.
>
> *VR-Ö - Urheberrechtlich nicht zulässig für reine DJs* Während der
> Verhandlungen hat die GEMA die Vervielfältigungen aus den Tarifen
> entfernt und fordert seit dem 01.04.2013 von den DJs Zahlungen nach
> Tarif VR-Ö. Dies geschah unter dem Irrglauben von GEMA und DEHOGA,
> dass auch im UrhG uneingeschränkt das Verursacherprinzip gelten würde.
> Wieso dies jedoch mit dem UrhG nicht zu vereinbaren ist, wird von Dr.
> Poll auf der Website von ,Phoenix‘ dem Projekt des gemeinnützigen
> Vereins DigitalAnalog e.V. erklärt. Wer den Schiedsspruch des DPMA
> studiert, findet dort ebenfalls die Ansicht, welche Herr Dr. Poll
> vertritt.
>
> „Nicht alles, was nachvollziehbar oder aus der Sicht der GEMA
> zweckmäßig erscheint, ist aber auch urheberrechtlich zulässig.
>
> Denn im Urheberrecht gibt es den Grundsatz, dass nur solche Nutzungen
> selbständig lizensierbar sind, die technisch und wirtschaftlich
> eigenständig sind. Das trifft auf die Vervielfältigungen von Musik,
> die ein DJ zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe dieser Musik bei
> seinen Auftritten in Diskotheken vornimmt, nicht zu. Zwar handelt es
> sich zweifellos um Vervielfältigungen im Sinne von § 16 UrhG. Diese
> können aber nicht als solche – losgelöst von ihrer Verwendung im
> Diskothekenbereich – lizensiert werden, weil es insoweit lediglich um
> notwendige, aber rechtlich unselbständige Vorbereitungshandlungen für
> die damit bezweckte Nutzung (öffentliche Wiedergaben) geht. Der Tarif
> VR-Ö ist daher – abgesehen von weiteren Fehlern – mit dem geltenden
> Urheberrecht nicht zu vereinbaren.“ Quelle: Projekt Phoenix -
> DigitalAnalog e.V. http://www.digitalanalog.org/phoenix/kommentar/
>
> - Informationen zu den Veranstaltungstarifen und auch zu VR-Ö aus
> Sicht des VdMK findet man in der Pressekonferenz vom 17.12.2013
> http://www.youtube.com/watch?v=6k25-0HW7bI&feature=youtu.be
>
> - Informationen weshalb der Tarif VR-Ö nicht für reine DJs gelten kann
> findet man auf der Seite von ,Phoenix‘, dem Projekt des gemeinnützigen
> DigitalAnalog e.V. http://www.digitalanalog.org/phoenix/partner/
>
> Auch in diesem Jahr ist es also notwendig, dass man Pressemeldungen
> nicht leichtfertig Glauben schenkt, sondern kritisch bleibt und sich
> die Zeit nimmt, einmal nachzurechnen, welche Erhöhung den Clubs
> bevorstehen.
>
> Das DPMA (Deutsches Patent und Marken Amt) kritisierte in seinem
> Schiedsspruch mit klaren Worten das Vorhaben der GEMA im Jahr 2012. An
> dieser Argumentation des DPMA hat sich bis heute nichts geändert. Da
> die GEMA den Schiedsspruch des DPMA anscheinend nicht als bindend
> betrachtet, stellt sich die Frage: Wer hat überhaupt noch die Aufsicht
> über die GEMA, die keine Konsequenzen zu fürchten scheint?
>
> Michael Beyer
> von kultur-retten
>
> Berlin, 23.12.2013
>
>
> Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie die Petition “Gegen die
> Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß”
> <https://www.openpetition.de/newsletter/link/e1b69cd72783fc78e4854bfb7cfa39c628335018/0b1c1465c8ceb606a90ae1c2e7bf078babed8f25>
> unterzeichnet haben. Diese Nachricht ging an *127.972*
> Unterstützer/innen der Petition. Wenn Sie keine Neuigkeiten mehr zu
> dieser Petition erhalten möchten können Sie die Neuigkeiten
> abbestellen
> <https://www.openpetition.de/abmelden/blog/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass/d3a8370d4aa2c29ef7eda25412b523ea>.
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