Re: [Herford] [Minden] Beförderung des Kämmerers Bad Oeynhausen

["Friedrich Backs" <fbpirat AT gmx.de>]

Ahoi

 

Nach heutigen (26.10.2013) Zeitungsberichten ergibt sich wieder ein anderes Bild der Lage. Demnach braucht es im Stadtrat eine Zweidrittelmehrheit gegen die Beförderung. Die Enthaltung der SPD hat die Zweidrittelmehrheit verhindert. Angesichts dessen könnte man die Enthaltung der SPD auch als ein verstecktes Ja zur Beförderung werten.
Den Berichten zufolge bemängelt keine der im B. Oey. Stadtrat vertretenen Fraktionen die absolute Intransparenz in der Sache.

- Die Lücke können wir als Piratenpartei füllen -

Die Zeitungen können auch nur berichten, weil sie über einen Informanten (sei Dank) Wind von der Sache bekommen haben.

Die Kritik an den sehr kurzen Abständen zwischen den Beförderungen schmeiße ich mal in den Ring.

 

Nochmal zur Info: Die Sache erregt v.a. deshalb Aufsehen, weil Kämmerer und Bürgermeister wegen Untreue (umstrittene Zinswetten) unter Anklage stehen. Klar ist aber auch, dass eine Anklage noch kein Urteil ist. Die Zeitungsberichte von heute dürften über kurz oder lang unter http://www.jetzt-bbo.de/  nachzulesen sein.

 

LG F. Backs

 

 

Gesendet: Freitag, 25. Oktober 2013 um 19:54 Uhr
Von: "Friedrich Backs" <fbpirat AT gmx.de>
An: "Mailingliste Kreisverband Minden-Lübbecke" <minden AT lists.piratenpartei.de>, nrw-herford AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Minden] Beförderung des Kämmerers Bad Oeynhausen

 

Dann nochmal über die Mailinglisten

 

Ahoi,

 

In Anspielung auf die Beförderung des unter Anklage stehenden Kämmerers
und der absoluten Intransparenz, habe ich mal folgenden Text für eine Pressemitteilung entworfen.

 

http://www.jetzt-bbo.de/Westfalen-Blatt-Stadtrat-B.O/befoerderung-fuer-kaemmerer-ausgesetzt.html

 

Piratenpartei kritisiert Intransparenz

 

Fehlende Transparenz sehen die Piraten bei den Vorgängen um die wieder ausgesetzte Beförderung des Kämmerers.  
„Wir lassen die Anklage mal außer acht.  Solche Dinge können nicht komplett hinter verschlossenen
Türen diskutiert und beschlossen werden. Die kurzen Intervalle von eineinhalb Jahren zwischen den Beförderungen
bedürfen zudem der Diskussion. Untere Laufbahngruppen müssen Jahre auf ihre Beförderung warten,
die dann auch nicht sicher ist.“ sagt Friedrich Backs.
„Der Bürger und Steuerzahler hat schon ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit seinen Steuern und
Abgaben geschieht.“ ergänzt XYZ. Der Vorgang sei ja auch nur zufällig an das Licht
der Öffentlichkeit geraten. Infrage stellt man die Aussagen der Fraktionssprecher.
Demnach müssten CDU, BBO, Grüne und Linke dagegen gestimmt haben, womit es eigentlich keine Mehrheit
für die Beförderung gegeben haben kann.

 

Meinungen, Verbesserungen, Ergänzungen!?

 

LG Friedrich Backs