[Herford] Stammtisch Bad Oeynhausen - heute - 10. 10. 2012

["Friedrich Backs" <fbpirat AT gmx.de>]

Hallo zusammen,

an den Stammtisch in Bad Oeynhausen Begegnungszentrum Kaiserstr. 14 um 20.00 
Uhr bis max. 22.30 Uhr möchte ich hier erinnern. Der Termin hat sich auf den 
2. Mittwoch des Monats verschoben.

Mögliche Tagesordnungspunkte:

Top
Müllentsorgung
Bessere Information der Bürger, wie und wo sie 
ihren Müll umweltgerecht entsorgen können.

Top
Kreis ML: Hilflos nach dem Störfall - Studie: Katastrophenschutz unzureichend 
(nach Atomunfall)
Artikel in der NW vom 14.08.2012

Top 
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Top
B.O. Livestream von Ratssitzungen. Filmaufnahmen sind laut Gerichtsurteil
nur dann erlaubt, wenn alle Anwesenden zustimmen. 
Alternativvorschlag: Tonübertragung per Internet als Livestream (ohne 
Bildübertragung)

Top
Verhandlungen über Kommunalisierungen von EON-
Fehlende Transparenz. 
Kritik an dem unbegründeten Stillschweigeabkommen bei den Verhandlungen.

Top
Piraten intern: Basisdemokratischer Aufbau statt klassische Kreis- und 
Ortsverbände?

Top
Ausbau der B482 durch Porta Westfalica
Ausbau der B61 durch Bad Oeynhausen

Top B.O. und Löhne
A30-Nordumgehung Verkehrssicherheit
Kleine Anfrage an die Landesregierung Verkehrsminister Michael Groschek
am 23 August 2012. Bisher keine Antwort

Top B.O. A30-Nordumgehung
Anfrage – Infoveranstaltung A30-Nordumgehung für die Bürger

TOP 
B.O. A30- Kosten für lärmmindernden offenporigen Asphalt (OPA) auf der A30neu 
Bad Oeynhausen:

Top
DVC/ZTB:  Ratssitzung vom 22.6.2012 (B.=.)
22.6 RH Köhler nimmt Bezug auf seine entsprechende Anfrage in der Sitzung
des Rates am 09.05.2012 zur DVC GmbH und die dazu ergangene Antwort,
wonach die Gesellschaft auch in diesem Jahr noch Aufwendungen zwischen 6.000
und 10.000 Euro verursacht und fragt woran es liegt, dass die Liquidation noch
nicht vollzogen ist?
BM Mueller-Zahlmann dazu: Wird bei der Gesellschaft nachgefragt.
RH Köhler ergänzend: Kann meine Frage schriftlich beantwortet werden?
BM Mueller-Zahlmann dazu: Nein.

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B.O. Mögliche Schließung der Turnhalle Rehme – 
Erhalt von Sportstätten ist wünschenswert.

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B.O. Sportstadion mit Kunstrasenplatz für 1,9 Mio. auf ehemaligen Hockeyplatz 

Top
B.O. Neuer Fachbereich 5 – Welche Kosten entstehen dadurch. 
Unnötige Expansion des Verwaltungsapparats? 
Wäre eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten ausreichend?

Mit piratigen Grüßen
Friedrich Backs