[Herford] Livestream von Ratssitzungen

["Friedrich Backs" <fbpirat AT gmx.de>]

Kein Rat im Internet
UW-Antrag abgelehnt

Bad Oeynhausen (VD). Ratssitzungen sollen auch künftig nicht per Livestream 
im Internet übertragen werden. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 
Mittwoch entschieden. Die Fraktion der Unabhängigen Wähler (UW) hatte einen 
entsprechenden Antrag gestellt. Durch die Übertragung der Sitzungen sollte 
eine größere Transparenz und Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Auch wenn 
einigen Politiker anderer Fraktionen den Antrag durchaus unterstützten, 
bremste Herbert Bunte, Mitarbeiter Büro des Bürgermeisters, die Euphorie. 
Denn nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster müssten für eine 
solche Internetübertragung alle Beteiligten, also Politiker, 
Verwaltungsmitglieder und Zuschauer, ihr Einverständnis geben. Kurt Nagel, 
Fraktionschef der CDU, bemängelte, dass die Kosten für die Umsetzung des 
Antrages nicht bekannt seien. »Wir können das doch nicht beschließen, ohne 
die Kosten zu kennen«, sagte Nagel. Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) 
befürchtete, dass 
 sich einige Ratsmitglieder seltener zu Wort melden würden, weil sie nicht 
geschult im öffentlichen Reden seien und somit bloßgestellt werden könnten. 
Der Antrag wurde mit 31 Gegenstimmmen und nur neun Ja-Stimmen abgelehnt.

Westfalen-Blatt - Bad Oeynhausen, Artikel vom 28.09.2012

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Ratsmehrheit stimmt gegen Live-Mitschnitt im Internet

Bad Oeynhausen (nic). Stadtrat 2.0 – Live-Mitschnitte der Ratssitzungen für 
das Internet wird es in Bad Oeynhausen nicht geben. Mit 31 zu 9 Stimmen 
lehnten die Ratsmitglieder den Antrag der Unabhängigen Wähler (UW) am 
Mittwochabend ab. Eine Kostenanalyse hatte der Antrag der UW nicht 
vorgesehen, so sollten die Ratsmitglieder ohne Kenntnis der finanziellen 
Auswirkungen abstimmen. Während Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) auf die 
Gefahren hinwies, plädierte Reiner Barg (BBO) für ein „einfach mal 
ausprobieren“. Die rechtliche Seite erläuterte Herbert Bunte, Leiter des 
Büros des Rates. Laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster 
müssten alle Beteiligten – auch Mitarbeiter der Verwaltung, Zuhörer – mit 
Filmaufnahmen einverstanden sein.

© 2012 Neue Westfälische - Bad Oeynhausen, Freitag 28. September 2012