[Herford] Stand der ESM-Klage

[Jens Stahlmann <Direkt-Kuechen AT t-online.de>]

Hallo Piraten!

Hier eine Mail des Demokrtie E.V. zum Stand der ESM- Klage die mir 
zugesandt wurde.


Sehr geehrter Herr Stahlmann,

zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und 
abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite 
Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt 
- unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den 
schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere 
Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der 
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht 
anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern 
ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ 
und verband mich sofort weiter…

Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und 
Helfern in unserem Berliner Büro!

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich 
jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr 
vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht 
haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, 
allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst 
über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang 
August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine 
gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung 
müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die 
dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der 
Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer 
Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt 
kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der 
Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte 
Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die 
Aufnahme neuer Mitglieder.

Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein 
Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen 
demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann 
im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. 
Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren 
Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und 
geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, 
kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch 
die Parlamente gedrückt werden.

Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter 
von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, 
faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.

Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer 
Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.

Mit besten Grüßen

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.

P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin 
und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung 
weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf 
von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der 
Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, 
finden Sie alle Dokumente unter 
http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html

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Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber AT mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 - 923 90 50

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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