[Herford] JOH - Artikel aus der "Grünen"

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FYI:

"Herforder Kreisblatt / Westfalen-Blatt , 14.08.2012 :

Staatsschutz warnt vor Justiz-Opfer-Hilfe / Büro an der Lübbecker Straße
eröffnet - Organisation soll rechter Szene entstammen

Von Katharina Schuster

Löhne (LZ). Der Staatsschutz Bielefeld warnt vor der Justiz-Opfer-Hilfe (JOH)
NRW, die an der Lübbecker Straße ein Büro betreibt. Bei der JOH soll es sich
seiner Meinung nach um Vertreter der rechten Szene handeln.

"Wir warnen vor der Justiz-Opfer-Hilfe", mahnt Horst Köhler vom Staatsschutz
Bielefeld. Denn: "Wir ordnen die Anhänger der JOH der rechten Szene zu, auch
wenn sie sich in Teilen vom Nationalsozialismus distanzieren." Auch dem
Ordnungsamt der Stadt Löhne ist die JOH bekannt. Durch einen Hinweis eines
Bürgers sei er auf das Büro aufmerksam geworden, erklärt Wolfgang Greinke,
Leiter des Ordnungsamtes. "Der Bürger meinte, dass sich dahinter die rechte
Szene verberge", ergänzt er. Da der Staatsschutz Bielefeld bereits in die
Angelegenheit involviert sei, bestehe jedoch im Moment kein 
ordnungsrechtlicher
Anlass, weitere Schritte zu unternehmen. "Ein Rückschluss mit Polizei und
Staatsschutz wird kurzfristig erfolgen", sagt Greinke.

Der Staatsschutz Bielefeld stellt aber klar, dass es keine Straftat ist, sich 
an
die JOH zu wenden. Allerdings "muss klar sein, dass die Vertretung Ihrer Sache
wegen der irrigen Rechtsauffassung nicht zum Erfolg führen wird", gibt Horst
Köhler zu bedenken. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, nennt die
JOH die Bundesrepublik Deutschland einen "BRD-(Schein-)"Staat"". Dies führt 
sie
auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, das das Wahlrecht für
Bundestagswahlen in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärte (die 
Löhner
Zeitung berichtete).

Beim Ordnungsamt Löhne sei Anfang des Jahres ein Schreiben eines Löhners
eingegangen, der sich gegen ein Strafmandat wegen eines Parkverstoßes wehren
wollte. "Das Schreiben zielt darauf ab, dass ein Knöllchen rechtsunbeständig
sei, da es den deutschen Rechtsstaat nicht gebe", erklärt Wolfgang Greinke. 
Die
Person sei jedoch weiteren Vollstreckungen ausgesetzt. In dem Schreiben lasse
sich ein Musterschreiben wiedererkennen, das auch bei dem Löhner Büro der JOH 
zu
finden sei, erläutert Greinke weiter. "Der Kern des Problems sind die so
genannten Rechtsbeistände der JOH, die Menschen, die glauben, dass ihnen 
Unrecht
widerfährt, Hoffnungen machen, die nicht erfüllt werden können", hebt Horst
Köhler hervor.

Nach Angaben des Staatsschutzes Bielefeld sei die JOH "eng verbunden" mit der
"Reichsbürgerbewegung". Diese teile die Einstellung der JOH zur Bundesrepublik
Deutschland. Im Zusammenhang mit der "Reichsbürgerbewegung" komme es auch 
immer
wieder zu Urkundenfälschungen. "Diese "Reichsbürger" legen ihre Ausweise auch
bei Ämtern vor und geraten dadurch in den Verdacht der Urkundenfälschung. Bei
Menschen, die das im Alltag leben, kann es immer wieder Probleme geben", 
betont
Horst Köhler."







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MpG
Jens-Uwe "Tipatauer" Albrecht

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