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FDP-Kreisrundbrief 13. Juni 2012
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
erstaunlich kraftlos hat sich die SPD-Ministerpräsidentin bei den Koalitionsverhandlungen mit
den Grünen gezeigt.
Sie schafft es nicht, Nordrhein-Westfalen auf einen Sparkurs zu bringen, der generationen-
gerecht wäre. Trotz guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen werden weiter neue
Schulden aufgetürmt.
Es ist Hannelore Kraft auch nicht gelungen, die Widersprüche zwischen Rot und Grün
in der Energie- und Industriepolitik zu vereinen. Das ist für Nordrhein-Westfalen mit seinen
mittelständischen und Großbetrieben ungünstig.
Für uns Liberale und die Menschen im Wittekindskreis Herford sind außerdem besonders
enttäuschend:
1. Die Landesregierung verweigert unserer Region eine eigenständige medizinische
Fakultät. Obwohl unsere Gesundheitsregion dringend auf medizinischen Nachwuchs
angewiesen ist. In Ostwestfalen-Lippe arbeiten mehr Menschen im Gesundheitswesen
als beispielsweise in der Möbelindustrie.
2. Der Zwang zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle bleibt bestehen. Alle
Hauseigentümer werden ohne konkreten Anlass weiterhin unter Generalverdacht gestellt
und zur teuren Prüfung gezwungen.
3. Der Neubau von Ortsumgehungen kommt praktisch zum Erliegen. Gleichzeitig verschwendet
Rot-Grün Millionen Steuergelder für übertriebene Tunnel und Ähnliches, die angeblich dem
Tierschutz dienen sollen. Lärmgeplagte, gesundheitsgeschädigte Menschen entlang der
vielbefahrenen Bundes- und Landesstraßen in der Region scheinen weniger Wert zu sein.
4. Die Landesregierung gibt einerseits vor, den finanziell schwachen Städten und Gemeinden zu
helfen. Andererseits zwingt Rot-Grün die Kommunen durch die Vorgabe hoher fiktiver Hebesätze
in der Gemeindefinanzierung, ihre örtlichen Gewerbesteuern auf ein Maß zu erhöhen, dass weit
über dem Niveau der Gewerbesteuern im umliegenden Niedersachsen und Hessen liegt.
Das schadet im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen in der Region und kostet
Arbeitsplätze.
Es kann doch nicht sein, dass diese Landesregierung für Ostwestfalen-Lippe nur die Idee eines
Nationalparkes Senne übrig hat! In unserer Region leben über zwei Millionen Menschen, die auch ihren
Anspruch auf persönliche Entwicklung und Lebensglück haben. Wenn diese Landesregierung sie alle
dabei wenigstens nicht weiter behindern würde…
Indes geht unsere regionale kommunalpolitische Arbeit weiter. Vom gelungenen gemeinsamen
Besuch der Kreistagsfraktion mit der Ratsfraktion Vlotho in der Lindemannschen Mühle in Vlotho-Exter
sind Zeitungsberichte beigefügt. Auch von dem Informationsgespräch unserer Kreistagsfraktion mit
dem Förderverein Wittekinds Kultur e.V. sowie dem Herforder Ortsparteitag mit Gudrun Kopp MdB,
Parlamentarische Staatssekretärin.
Die nächste Sitzung unserer Kreistagsfraktion findet am Montag, 25. Juni, Beginn 19 Uhr im
Herforder Kreishaus statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen!
Es wird um anstehende Entscheidungen zur Zukunft der Nordwestdeutschen Philharmonie
und dem Neubau der Krankenhausapotheke und der Kinderklinik am Klinikum Herford gehen.
In den letzten Wochen sind auf eigenen Wunsch und aus persönlichen Gründen drei sachkundige
Bürger aus der Fraktion ausgeschieden. Wir danken Olaf Meyer, Dennis Piccoli und Nicolai Nemetschek
für die geleistete Mitarbeit. Gleichzeitig freue ich mich, dass künftig Heike Riefenstahl, Christian Barmeier
und Dirk Markus in der Fraktionsgemeinschaft als neue sachkundige Bürger in den Fachausschüssen
des Kreistages mitwirken werden.
Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl und die im zweiten Halbjahr stattfindenden Wahlen der
Reserveliste auf Bezirks- und Landesebene unserer Partei hat der Kreisvorstand beschlossen, am
Mittwoch, 29. August 2012, eine Kreiswahlversammlung durchzuführen. Beginn ist 19 Uhr,
voraussichtlich in der Gaststätte Grotegut. Unser erfolgreicher Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler
wird zur Wiederwahl empfohlen. Bitte merken Sie sich diese Versammlung bereits in Ihrem persönlichen
Kalender vor.
Sie werden längst gemerkt haben, dass unsere Kreisgeschäftsstelle schon seit vielen Wochen nicht
Regelmäßig besetzt ist. Grund hierfür ist eine schwere Erkrankung unseres Kreisgeschäftsführers
Thorsten Haase, der sich wochenlang im Krankenhaus aufhalten musste. Wenden Sie sich in dringenden
Fällen gerne weiter an mich. Es sieht danach aus, dass Thorsten Haase ab kommender Woche wieder
seine Arbeit aufnehmen kann. Wünschen wir ihm alle gute Besserung und baldige Erholung!
Mit den besten Grüßen
Stephen Paul
Kreisvorsitzender
www.fdp-kreis-herford.de
