[Herford] Fwd: NRW- Wahl Kandidatenbefragung

["Hannes Gesmann" <VOHT AT gmx.de>]

FYI – die Reaktion der Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford


Grüße,
Hannes

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sun, 6 May 2012 22:32:56 +0200 (CEST)
Betreff: NRW- Wahl Kandidatenbefragung

Sehrgeehrter  Maik Babenhauserheide,  Christian Dahm,  HannesGesmann, 
Andreas Höltke!   

Ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Antworten auf die Fragen der 
Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford bedanken.  Sie haben sich 
alle die Mühe gemacht, persönlich und differenziert auf unsere Anliegen 
einzugehen. 

Ich habe versucht, Ihre Antworten zusammenzufassen und so der 
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich habe deshalb die beiden 
folgenden Artikel heute abend an die beiden Herforder Zeitungen versandt, 
zusammen mit den vollständigen Dateien, die Sie mir zugemailt haben. 

Mit herzlichen Grüßen   - Ihr Berthold Keunecke


                                

„Abschiebung neue Form der Heimatvertreibung“

SPD,Grüne, Linke und Piraten antworten auf Fragen zur Flüchtlingspolitik



AufFragen der Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford haben 
dieKandidaten von der SPD, den Grünen/ Bündnis 90, den Linken und 
derPiratenpartei geantwortet. Von den Kandidaten der CDU und der FDP 
kamkeine Antwort. 

Aufgrundder Frage nach einem Abschiebestopp für Roma-Kinder und ihre 
Elternaus dem Kosovo zeigten die Parteien eine erstaunliche Einigkeit auf: 
Christian Dahm (SPD) möchte die „unselige Praxis 
derKettenduldungen“ endlich beenden. Er schreibt:  
„Flüchtlinge,die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten und 
integriert haben,sollen ein Aufenthaltsrecht bekommen.“ Konkreter und 
weitergehendfordert Hannes Gesmann (Piraten) ein  dauerhaftes Bleiberecht 
fürgeduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre inDeutschland 
aufhalten. Er hält das gesamte Asyl- und AusländerrechtDeutschlands 
„für überarbeitungsbedürftig, da es dieMenschenrechte nicht 
effizient schützt“.   Maik Babenhauserheide(Bündnis 90/Die Grünen) 
formuliert ganz grundsätzlich: „Ausmeiner Sicht ist die Abschiebung 
von Kindern und Jugendlichen, dieeinen Großteil ihres Lebens in 
Deutschland verbracht haben eine neueForm der Heimatvertreibung.“ 

DieseParteien berufen sich jedoch darauf, dass das Land NRW aufgrund 
derbundespolitischen Zuständigkeit wenig Handlungsspielräume hätte. In 
einer ausführlicheren Stellungnahme wird das von AndreasHöltke (DieLinke) 
zurückgewiesen:  Es gäbe die Möglichkeit, ein  Bleiberechtaus 
„besonders gelagerten politischen Interessen" zu schaffen. Er 
erinnert daran, dass wir uns in Deutschland schon aushistorischer 
Verantwortung für die Sinit und Roma einsetzen müssten,da sie neben den 
Jüdinnen und Juden eine zentrale Opfergruppe desnationalsozialistischen 
Völkermords gewesen sei. Entsprechend hättedie Linke im Landtag einen 
Antrag auf ein Bleiberecht und sogarZuzugsrecht für Roma entsprechend der 
geltenden Regelungen fürJüdinnen und Juden aus der GUS gestellt. Dieser 
sei  jedoch„monatelang in den verschiedenen Ausschüssen hin und her 
geschobenworden“  und am Ende im Parlament von den anderen Fraktionen 
mitdem Hinweis auf die bundespolitische Zuständigkeit abgelehnt worden.

         DieFriedens-und Flüchtlingsbegleitgruppe hatte auch nach 
denSchutzmöglichkeiten für Roma aufgrund unserer 
historischenVerantwortung für diese europaweit diskriminierte 
Volksgruppegefragt. Dazu weist Christian Dahm (SPD) wiederum auf 
dieZuständigkeit des Bundes hin. Maik Babenhauseheide (Die Grünen)meint, 
dass da, wo der Minderheitenschutz  in Europa nicht gewährleistet würde, 
notfalls mit Sanktionen reagiert werden müsse,und fügt an: 
„Andernfalls muss man den betreffenden Personen Asylgewähren, was 
ein Novum in der Geschichte der Union sein dürfte“.Hannes Gesman 
möchte ganz allgemein mit den NRW-Piraten dafürkämpfen, die 
Menschenrechte national wie internationaldurchzusetzen. Am weitestgehend 
antwortet auch hier Andreas Höltkevon den Linken, der allen in Deutschland 
lebendenMinderheiten – den Sinti und Roma so wie den Dänen, Friesen, 
sowieSorben – besondere Minderheitenrechte einräumen möchte. Er 
meint:„Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung 
undWeiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der 
Minderheitensichern.“ 



DieFriedens-und Flüchtlingsbegleitgruppe dankt für die Antworten 
undhofft, dass durch die Wahl ein effektiverer Schutz von 
Flüchtlingeninsbesondere aus der Gruppe der Roma möglich wird. 






Nationalparkund Atomausstieg 



SPD,Grüne, Linke und Piraten antworten auf Fragen zur Friedens- 
undUmweltpolitik



DieFriedens-und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford sieht einen 
engenZusammenhang zwischen Friedens- und Umweltfragen – und hat 
deshalbdie Parteien vor der NRW- Wahl nach ihrem Einsatz für 
einenNationalpark Senne befragt und dazu nach den Möglichkeiten, aus 
derUrananreicherungsanlage in Gronau auszusteigen und die Energiewendezu 
unterstützen. Während die CDU und die FDP nicht antworteten,haben sich 
die Kandidaten der SPD, der Grünen/ Bündnis 90, derLinkspartei und der 
Piraten ausführlich geäußert. 

Insbesonderein der Frage des Nationalparks liegt der Zusammenhang von 
Frieden undÖkologie auf der Hand: Wenn der Truppenübungsplatz Senne aus 
dermilitärischen Nutzung herausgenommen wird steht ein großes 
undökologisch sehr reiches Gebiet für einen Nationalpark zurVerfügung. 
Die Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford würdedas begrüßen, 
weil Deutschland nicht militärisch bedroht wird.   Allerdings hat sich nur 
Andreas Höltke (Die Linken) konkret für die„sofortige Kündigung 
der Vereinbarungen zurmilitärischen Nutzung“ der Senne 
ausgesprochen. Doch auchfür Maik Babenhauserheide (Die Grünen) ist der 
Nationalpark einHerzensanliegen. Christian Dahm (SPD) unterstützt ihn 
auch, möchteihn jedoch im Einvernehmen mit der Bevölkerung realisieren. 
HannesGesmann (Die Piraten) schlägt dagegen in einer 
ausführlichenStellungnahme die Einrichtung eines Ruhezonen-Naturparks vor, 
der dieverschiedenen Interessen berücksichtigt. Dabei sollten ca. 30 %  
derFlächen als Ruhezonen ausgewiesen werden, die dann  
wieNationalparkflächen zu behandeln wären.



Beider Frage der Gefahren durch die Atomindustrie betrifft derZusammenhang 
mit Friedensfragen besonders die Urananreicherungsanlagein Gronau – 
hier entsteht neben einer riesigen Menge radioaktivenMülls auch das als 
"Abfallprodukt"bezeichnete abgereicherte Uran, das zur Herstellung von 
Uranmuntionverwendet wird. Dieses verursacht noch lange Zeit nach seinem 
Einsatzin Nato- Kriegen schwere Gesundheitsschäden und muss deshalb 
nachAnsicht der Herforder Gruppe geächtet werden.

DieKandidaten der NRW- Wahl sind hier unterschiedlich stark 
engagiert:Chrisian Dahm (SPD) schlägt vor, zu prüfen, ob die 
gültigeGenehmigung für die Urananreicherungsanlage ohne die Gefahr 
vonSchadensersatzansprüchen zurückgezogen werden kann. 
MaikBabenhauserheide (Die Grünen) kann auf eine Initiative im 
Bundesratverweisen,  um denschnellstmöglichen Ausstieg aus der 
Urananreicherung in Gronau zuerreichen. Doch ist diese Initiative aufgrund 
der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gescheitert. 

HannesGesmann (Piraten) erinnert daran, dass der Ausstieg aus 
derAtomwirtschaft den Ausbau der erneuerbaren Energeierzeugung benötigtund 
begrüßt in diesem Zusammenhang die Gründung derFriedensfördernden 
Energiegenossenschaft Herford. Andreas Höltke(Die Linke) kündigt an, sich 
auchweiterhin an den Protesten der Anti-AKW- Bewegung  zu  beteiligen 
undhält fest, dass es in dieser Frage auf den Druck der Bewegungankomme: 
„Wir wissen: Atomausstieg bleibt Handarbeit“.

Währender zur Frage der Verstärkung der Energiewende auf den 
„fortgesetztenMissbrauch von Marktmacht“ hinweist, dem  durch 
gesetzgeberischeTätigkeit ein Ende bereitet werden müsse, sind sich die 
Kandidatender anderen Parteien weitgehend einig: Sie wollen die 
Energieeffizienz steigern  und den Ausbau erneuerbarer Energienfördern 
– die jetzige rot-grüne Landesregierung hat hier jaeinige Maßnahmen 
wie den Ausbau der Windenergie auch in Waldgebietenvorzuweisen. 

DieFriedens-und Flüchtlingsbegleitgruppe dankt den Kandidaten für 
ihreAntworten und hofft, dass die neue Landesregierung ihre 
Möglichkeitenfür den Ausbau erneuerbarer Energien nutzt, was auch 
dieKriegsgefahr um Rohstoffe eindämmen könnte.