[Herford] Fwd: Demokratie erhalten

[Alexander Bossert <b1gmag AT web.de>]

Moin,

heute war jemand auf dem Stand in Bünde der mir etwas darüber erzählte, 
das in Frankfurt alle geplanten Aktionen, welche von dem Bündnis 
Blockupy Frankfurt als Demonstrationen angemeldet wurden, nicht 
genehmigt wurden.  Er hat mir anschliessend die ganz unten stehende Mail 
geschickt in der, wie auch er am Infostand, dazu aufgerufen wird eine 
Petition zu unterzeichnen.


Hier zuerst die Pressemitteilung der Stadt Frankfurt:

> 04.05.2012
>
>
>   Stadt verbietet Blockupy
>
>
>     Oberbürgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank stellen
>     konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest
>
> (pia) Nach ausführlichen Gesprächen mit den Veranstaltern, nach 
> Auswertung der entsprechenden öffentlichen Aufrufe der Veranstalter 
> und ihrer Unterstützer, kommt die Stadt Frankfurt am Main nach 
> eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage und in Abstimmung mit der 
> Landespolizei zu der Bewertung, dass die geplanten Aktionstage vom 16. 
> bis 19. Mai und der Demonstrationszug am 19. Mai zu verbieten sind. 
> Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellen eine 
> unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und 
> Ordnung dar und begründen gemäß Paragraf 15, Absatz 1 des 
> Versammlungsgesetzes das Verbot.
>
> Oberbürgermeisterin Petra Roth bekennt sich ausdrücklich zum 
> Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber auch zu den Rechten 
> unbeteiligter Dritter. „Das Versammlungsrecht genießt großen Schutz. 
> Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit 
> der Bürger gefährdet wird. Der Schutz zentraler Rechtsgüter ist im 
> Grundgesetz ebenso vorgegeben wie die Versammlungsfreiheit und muss 
> gewährleistet sein. Da ein Schaden für die Individualrechtsgüter mit 
> hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, muss man die Grundrechte 
> gegeneinander abwägen. Das Ergebnis dieser Abwägung gebietet den 
> Vorrang des Schutzes der Rechtsgüter unbeteiligter Dritter!“
>
> Die Frankfurter Oberbürgermeisterin hatte die Sorgen der Bürger sowie 
> Unternehmer, die im Vorfeld der Veranstaltung bei der Ordnungsbehörde 
> vorgetragen wurden, zum Anlass genommen, sich in den letzten Tagen 
> persönlich ein Bild vom Umfang der durch die Aktionstage zu 
> erwartenden Beeinträchtigungen und Gesetzesverletzungen zu machen. 
> „Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreitet bei 
> Weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am 
> Main zugemutet werden kann.“
>
> Ordnungsdezernent Markus Frank weist auf den schwierigen 
> Abwägungsprozess hin, der dieser Entscheidung zu Grunde lag. In 
> intensiven Gesprächen mit den Veranstaltern hatte das Ordnungsamt 
> versucht, die Rahmenbedingungen der Aktionstage so zu verändern, dass 
> die erwarteten Gefährdungen für unbeteiligte Dritte minimiert werden 
> können. Auf Alternativvorschläge zur Durchführung von Veranstaltungen 
> ließen sich die Veranstalter jedoch nicht ein, so dass die 
> Ordnungsbehörde ein Verbot aller Einzelveranstaltungen und der 
> Kundgebung aussprechen musste.
>
> „Wenn 40.000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt 
> lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer 
> Menschen eingreifen, so liegt es auf der Hand, dass eine 
> Stadtregierung dies nicht zulassen kann, sondern dass diese 
> Aktivitäten sozialverträglich ausgelotet werden müssen. Da hier eine 
> Kompromissbereitschaft der Veranstalter nicht vorlag, sehen wir auch 
> in Abstimmung mit der Landespolizei keinen anderen Weg, als die 
> Veranstaltung zu verbieten“, sagt Stadtrat Markus Frank. Die 
> Oberbürgermeisterin und der Ordnungsdezernent sind sich einig: „Der 
> Schutz unserer Demokratie und die konkrete Gefahr für Leib, Leben und 
> Sachwerte Dritter erfordert verantwortungsvolles Handeln in 
> schwierigen Fragen.“


Also nach meinem Gefühl hätte ich auch ein Problem damit wenn eine Stadt 
4 Tage lang komplett lahmgelegt wird, jedoch kenne ich die Pläne der 
eingereichten Demonstationen nicht.
Mich interessieren eure Meinungen. (hoffentlich starte ich jetzt keinen 
Flame-War)


Gruss
Alex




-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Demokratie erhalten
Datum:  Sun, 6 May 2012 11:54:11 +0100 (BST)
Von:    Uwe Karpa <uwebde AT yahoo.de>
Antwort an:     Uwe Karpa <uwebde AT yahoo.de>
An: 	Hgesmann AT piratenpartei-nrw.de <Hgesmann AT piratenpartei-nrw.de>, 
alex.bossert AT piratenpartei-nrw.de <alex.bossert AT piratenpartei-nrw.de>



Hi, ihr lieben Piraten - habe mit euch heute in Bünde diskutiert (Der 
Typ mit Bart und Hut)
Bitte unterstützt diese Aktion und leitet sie weiter !
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
hier eine Bitte um Mitzeichnung, Unterstützung und öffentliche 
Einmischung, damit das verfassungsrechtlich garantierte 
Demonstrationsrecht sofort wieder hergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich


   *Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein*

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 
in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy 
Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die 
demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn 
Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch 
das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das 
Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert 
werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die 
Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, 
EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, 
Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) 
demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger 
skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich 
garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest 
gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz 
der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung 
des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und 
undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine 
sofortige Rück nahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz 
in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New 
York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
*Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an: 
*http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt
lg, Uwe Karpa
Bünde