[NRW-Hellwegstammtisch] Fwd: [NRW Info] Gemeinsame Erklärung

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

-------- Original Message --------
Subject:        [NRW Info] Gemeinsame Erklärung
Date:   Sun, 02 Mar 2014 19:08:44 +0100
From:   Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>
Reply-To:       nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
Organization:   Piratenpartei NRW
To:     NRW-Info AT lists.piratenpartei.de



Wir, die hier versammelten Vorstände der Piratenpartei Deutschland,
erklären auf der Marina Kassel:

Wir sind eine Partei, die gemeinsam ein Wertegerüst und ein
Grundsatzprogramm vertritt. Insbesondere stehen wir alle hinter dem §1
der Satzung:

“Die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei im Sinne des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.
Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des
Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts,
der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und
Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen
freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer
Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und
faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei
Deutschlands entschieden ab.”

Wir sehen jedoch, dass die in unserer Satzung festgeschriebenen Werte
nicht immer eingehalten werden und dass zu oft bei solchen Verstößen
nicht gehandelt wird. Bei aller Verschiedenheit, die wir auch in
unterschiedlichen Landesverbänden der Partei sehen, und die wir als
Vielfalt und wertvollen Pluralismus wahrnehmen, möchten wir uns
gemeinsam dazu verpflichten, uns stärker als bisher auf diese Werte
wieder zu besinnen und für ihre Einhaltung einzusetzen.

Wir werden uns als Landesvorstände und Bundesvorstand stärker
miteinander vernetzen, um gerade in akuten Konfliktfällen zeitnah diese
Werte gemeinsam zu verteidigen. Wir verpflichten uns weiterhin, dafür
notwendige Strukturen zu schaffen.

Vor uns stehen große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Wir wehren uns gegen Versuche, uns spalten zu lassen ? egal von welcher
Seite sie kommen. Wir werden unsere verbesserten Vernetzungsstrukturen
nutzen, um zu verhindern, dass unser Pluralismus für Spaltungsversuche
mißbraucht wird.

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Kassel, den 02.03.2014

Die Unterzeichner:

Dr. Olaf Konstantin Krueger, pol. GF Bayern
Nicole Britz, 1. Vors. Bayern
Claudius Roggenkamp, 2. Vors. Bayern
Anke Domscheit-Berg, 1. Vors. Brandenburg
Daniel Domscheit-Berg, pol. GF Brandenburg
Friedrich Schumann, Beisitzer Brandenburg
Yannick Peper, pol. GF Niedersachsen
Kevin Price, 1. Vors. Niedersachsen
Maja Tiegs, Beisitzerin NRW
Christian Gebel, 2. Vors. NRW
Jens Ballerstädt, PolGF NRW
Bernd Schreiner, 1. Vors. Thüringen
Martin Eitzenberger, 1. Vors. Baden Württemberg
Sebastian Staudenmaier, stellv. Vors. Baden Württemberg
Norbert Hense, stellv. Vors. Baden Württemberg
Sören Oberndörfer, GenSek Baden Württemberg
Sebastian Sprösser, PolGF Baden Württemberg
Sasa Raber, Beisitzerin NRW
Patrick Schiffer, 1. Vors. NRW
Kristos Thingilouthis, 1. Vors. Hessen
Anne Funke, 1. Vors. Sachsen-Anhalt
Andreas Zeidler, 2. Vors. Sachsen-Anhalt
Marcel Ritschel, Sachsen
Volker Berkout, pol. GF Hessen
Kristof Zerbe, GenSek Hessen
Rainer Priebels, 1. Vors. Mecklenburg Vorpommern
Sven Stückelschweiger, 1. Vors. Schleswig Holstein
Oliver Sippel, 2. Vors. Schleswig Holstein
Kathrin Jasper, PolGF Schleswig Holstein
Thembi Gräntzdörffer, Schatzmeisterin, Hamburg
Sebastian Seeger, 1. Vors. Hamburg
Klaus Brand, 1. Vors. RLP
Vincent Thenhart, GenSek, RLP
Sebastian Degenhardt, Beisitzer, RLP
Landesvorstand Niedersachsen
Thorsten Wirth, Bundesvorstand

Dazu ergänzen wir:

Wir sehen das gemeinsame Statement aller Landesvorstände auf der Marina
Kassel als selbstverständliches Bekenntnis zur Satzung und den
Grundwerten der Piratenpartei.

Wir sehen aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einen akuten
Handlungsbedarf und fühlen uns in unseren bisherigen Statements bestätigt:

https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/

http://statement.piraten-hh.de/

https://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresden

http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775

http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/

https://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/

https://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/

Die bisherigen Reaktionen auf das Verhalten von einigen Mitgliedern der
Piratenpartei in der Öffentlichkeit sind ungenügend. Wir fordern klare
und sichtbare Maßnahmen gegen diese Mitglieder zu ergreifen, die gegen
unsere Werte verstoßen haben.

Darüber hinaus begrüßen wir die Zusage des Bundesvorsitzenden,
strukturell dafür zu sorgen, dass die Belange und Interessen der
Landesverbände in die Entscheidungen des Bundesvorstands mit einfließen
können. Ein regelmäßiges Treffen aller Landesvorstände mit dem
Bundesvorstand kann dazu nur der erste Schritt sein.

Wir verstehen sehr gut die Enttäuschung vieler Mitglieder, aber wir
können nicht oft genug betonen, dass wir gerade jetzt zusammenhalten
müssen. Denn nur als Einheit können wir auch zukünftig etwas erreichen.

Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen,
die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und
Totalitarismus versuchen die Meinungshoheit zu erlangen!

Die Landesverbände

Bayern
Bremen
Hamburg
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein

To be continued

Für den Landesvorstand NRW
Patrick Schiffer

Vorsitzender
Landesverband NRW
Piratenpartei Deutschland

Mobil +49 (0)1621770011
twitter: @pschiffer
status.pirati.ca/pakki

Heyestraße 116, 40625 Düsseldorf
Postfach 103041, 44030 Dortmund

Vorstände: Patrick Schiffer, Christian Gebel,
Daniel Neumann, Stephanie Nöther, Jens Ballerstädt,
Carsten Trojahn, Maja Tiegs, Sasa Raber

Piratenpartei Deutschland - Landesverband NRW
http://www.piratenpartei-nrw.de




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