[NRW-Hellwegstammtisch] Fwd: WG: Seminar: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

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danebod

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        WG: Seminar: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Datum:  Wed, 8 Aug 2012 08:52:25 +0000
Von:    <Hanns-Joerg.Rohwedder AT landtag.nrw.de>
An:     <danebod AT arcor.de>



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Von: Mehr Demokratie NRW - Presse [presse.nrw AT mehr-demokratie.de]
Gesendet: Dienstag, 7. August 2012 12:51
An: presse.nrw AT mehr-demokratie.de
Betreff: Seminar: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW



Service-Pressemitteilung
Köln, 07.08.2012



Seminar: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren 
und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es 
zwischen Rhein und Weser gut 600 Bürgerbegehren und über 170 
Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so 
genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der 
direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt 
Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen 
Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der 
rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die 
Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

Das Seminar "Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen" am 26. und 27. 
Oktober 2012 an der Akademie Biggesee in Attendorn hilft Kommunalpolitikern und 
Verwaltungen dabei, die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren besser kennen zu 
lernen. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu 
Praxis- Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit 
diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik 
und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Mitarbeiter von 
Mehr Demokratie geben wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

Das Seminar ist eine gemeinsame Veranstaltung von Mehr Demokratie, 
Gerhard-Hesse- Bildungswerk, Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker und der 
Akademie Biggesee. Die Tagungsgebühr beträgt 108 Euro inkl. Unterkunft und 
Verpflegung. Anmeldungen an Katharina Kallabis, Email: 
info AT akademie-biggesee.de, Tel.02722-709-0

Mehr Informationen: www.nrw.mehr-demokratie.de/seminar-buergerbegehren.html 
<http://www.nrw.mehr-demokratie.de/seminar-buergerbegehren.html>

Thorsten Sterk
Pressesprecher
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59 / Fax -62
Mobil: 0171-2817399
Email: presse.nrw AT mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de