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Von:
DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>
Datum: 6. Dezember 2011 22:29
Betreff: +++Eilmeldung+++ Vorziehen Online-Rollout der
elektronischen Gesundheitskarte
An: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Ahoi Piraten,
ahoi Gesundheitler,
die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der
elektronischen Gesundheitskarte) hat auf Druck des
Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen die
Vorziehung der Online-Anbindung der elektroinischen
Gesundheitskarte zur Telematik-Infrastruktur für verschiedene
Funktionen beschlossen.
Ich hänge die Mitteilung von "Facharzt.de" vom 6.12. als PDF
an, die ohne Zugang nicht lesbar ist. Die Mitteilung ist
darüber hinaus online noch nicht veröffentlicht.
Damit ist der nächste Schritt eingeleitet, der bereits mit dem
Rollout der Karten vor 2 Monaten begann und nicht abschließend
evaluierte Risiken für die sensiblen Gesundheits- bzw.
Krankheitsdaten der Bürger und damit ihre Rechte bedeutet.
Interessant ist die Aussage, dass auch die Notfalldaten
gespeichert werden sollen. Es gibt keinen Grund, die
Online-Anbindung vorzuziehen, wenn es so ist, dass die
Notfalldaten nur auf der Karte bzw. ihrem Chip gespeichert
werden sollen. Einzig der Abgleich der Versichertenstammdaten
macht insoweit Sinn. Dieser derzeit einzige "Nutzen"
rechtfertigt das Durchpeitschen des Projekts mitnichten. Allen
weiteren, weitestgehend im Dunkeln liegenden Anwendungen
werden mit diesem Beschluss die Wege bereitet und es steht
damit fest, dass auch diese Regierung unter Beteiligung der
FDP nicht gewillt ist, Wort zu halten (gem. Koalitionsvertrag
und gem. Wahlaussagen der FDP in 2009).
Bezeichnenderweise wird die GKV im kommenden Jahr wieder den
Vorsitz in der gematik haben. Das kann man keineswegs als
frohe Botschaft bezeichnen.
Das Projekt "gläserner Patient" geht damit auf die Zielgerade
der Mehrwertprofiteure; insbesondere der gesetzlichen
Krankenkassen und Krankenhauskonzerne.
Der Beschluss und der bereits begonnene Basis-Massen-Rollout
manifestieren dieses, die Rechte der Bürger letztlich
einschränkende, Milliarden teure und bei weitem nicht
ausgetestete sowie mit erheblichen Unwägbarkeiten und
Missbrauchspotential behaftete Vorhaben der Regierung und der
Regierungen unter "Rot/Grün" sowie "Schwarz/Rot".
Gerne weise ich alle Leser auf die näheren, sehr detaillierten
Informationen gemäß dem umfassendsten der aktuellen eGK-Anträge zum
BPT 2011.2 und auf die Position der Piratenpartei hin. Die
weiteren Anträge befinden sich im BPT-Antragsbuch.
Wir fordern einen Stop des Rollouts und legen zivilen
Ungehorsam nahe. Die Einleitung des Moratoriums ist
*alternativlos*
Ich möchte euch im Namen der AG elektronische Gesundheitskarte
im Interesse der Bürger in unserem Land und im Interesse der
Piratenpartei bitten, diese Mail piratig zu verteilen und auch
eure Familien und Freunde in den FWD einzubeziehen.
Insbesondere sei abschließend darauf hingewiesen, dass
praktisch alle gezogenen Daten von gesetzlich Versicherten
- NICHT AUF der Gesundheitskarte gespeichert werden
sollen,
- sondern dauerhaft auf zentralen Speichern in der Hand
der Spitzenverbände des Gesundheitswesens
Beste Grüße
Dietmar aka DSLawFox
