[NRW-Hellwegstammtisch] Fwd: [NRW Info] neuer Skandal nach dem "Trojanergate" - den "Real(Estate)gate"

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Betreff: [NRW Info] neuer Skandal nach dem "Trojanergate" - den 
"Real(Estate)gate"
Datum: Sonntag 30 Oktober 2011, 08:22:26
Von: Edward Schlesinger <edschlesi AT yahoo.de>
An:  "nrw-info AT lists.piratenpartei.de" <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>

Ahoi an ALLE!


Hier sende ich einen Link zum Artikel, den viele
wahrscheinlich/hoffentlich schon kennen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794694,00.html
 
Nach dem "Trojanergate" haben wir ein zweites Geschenk des Himmels bekommen - 
den "Real(Estate)gate". Bei dem Realgate ist alles drin, um 
Untersuchungsausschuss und Schäubles
Rücktritt zu fördern: Inkompetenz, (politische Art als Aufsicht und fachlicher
Art, wenn es nicht nur ein Unding ist sondern auch strafbar inklusive
mangelnden Transparenz als piratische Altforderung). Immerhin handelt es sich 
um fast 20% des Bundeshaushaltes der
verloren gegangen ist. Hier kann es keine „Bauernopfer“ geben. In GB würde er
von sich aus den Hut nehmen, dass ist jedoch bei Schäuble nicht zu erwarten.
 
Man muss beim BuVo und LaVos klarzumachen,
dass man hier in die Kerbe schlagen muss. Es lässt sich übrigens optimal mit
dem Ergebnis der Tagung in Kassel vom 14.11. 2011 verbinden (Bastians AG
Wirtschaft) nach einer Forderung zur Umstrukturierung des Bankensystems 
(http://www.piratenpad.de/wiko2011).
 
Fachliche
Beurteilung:
Die Bankbuchführung
wird schon richtig sein, da diese ja auch nach Buchführungsrichtlinien geprüft
werden. 

Wahrscheinlich liegt es an der Übernahme der
Zahlen in den Haushalt des Finanzministeriums. Hier gibt es nur die
kameralistische Buchführung alles in einer Spalte. 

Es ist zu vermuten, dassnur Aufwand- Schulden aus
der doppelten Buchführung der Bank übernommen -die Erträge - Forderungen auf
der Haben/Aktivseite einfach vergessen.  Somit ist auch die Zuweisung –
Finanzministerium gegeben. Das es nicht aufgefallen ist liegt an der fehlenden
Transparenz.
 
Bewertung
– Argumentationshilfe:
Die ganze Geschichte
ist ein Riesenskandal. Nicht nur, daß die Bundesregierung ihre Wertpapiere
weiter von jener depfa auflegen läßt, die aus Steuerersparnissgründe von D 
nach
Irland umsiedelte, um von dort aus am großen Spekulationsrad zu drehen und 
damit
ihren Neu-Miteigentümer HRE in die Grütze zu reiten, wird die aus 
Steuermitteln
gegründete bad HRE-Bank wie ein Staatsgeheimnis gehütet.
 
Anfragen und
Informationswünsche von Journalisten werden grundsätzlich abschlägig
beschieden, zur Verfügung gestelltes Info-Material ist fehlerhaft. Damit
besteht keinerlei Kontrolle, was wohl auch das Ziel dieser ganzen
undemokratischen Aktion ist. 


Da läßt sich dann
leicht von Milliardenfunden amtlich berichten, kontrollieren oder hinterfragen
kann das niemand. 

Die ganze Geschichte ist nur ein trauriger Beleg
dafür, wie mit dem Souverän Bürger und Steuerzahler umgegangen, wie ihm jede
Kontrollmöglichkeit vorenthalten und er dann auch noch mit Märchen abgespeist
wird!
 
Da wird wochenlang
diskutiert. Peinlich, nicht nur für den Finanz-Minister der offensichtlich
seinen Laden nicht unter Kontrolle hat, und mit falschem Zahlenwerk operiert.
Die Abgeordneten machen sich reihenweise lächerlich wenn sie denen auch noch 
die
Zustimmung geben. Die Kanzlerin fährt mit diesem Zahlenwerk nach Brüssel und
macht dicke Backen und erteilt Lehrstunden in Europapolitik. Wer nimmt denn 
die
noch ernst. Alle machten sich über die Griechen lustig als die plötzlich noch
zwei Milliarden irgendwo gefunden hatten. Was müssen da überall für
"Experten" am Werk sein. 


Hier
ein Ausschnitt, damit man nicht Googeln muss:
"Weil die Experten bei der
Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) die Verbindlichkeiten
in der Bilanz falsch gebucht hatten, ist Deutschland schlagartig um 55,5
Milliarden Euro weniger verschuldet als bislang angenommen.
Man habe schlichtweg falsch
gerechnet, sagte ein Sprecher der FMS Wertmanagement, wie die Bad Bank der HRE
heißt. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von
"stern.de". Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte
Fehler in der Bilanzierung; die Summe von 55,5 Milliarden Euro sei auf 
Fehlbuchungen
zurückzuführen.
Zunächst hatte es noch
geheißen, es sei nicht der gesamte Betrag eine Folge von Fehlbuchungen 
gewesen,
sondern lediglich 24,5 Milliarden Euro. Das Institut habe im laufenden Jahr
außerdem Werte für knapp 31 Milliarden Euro verkaufen können. Später am Abend
korrigierte ein Sprecher des Finanzministeriums diese Darstellung - der 
gesamte
Betrag sei das Ergebnis eines Rechenfehlers.
Tatsächlich verteilten sich
die 55,5 Milliarden auf zwei Jahre, erklärte der Sprecher Schäubles, 2010 sei
der ursprünglich genannte Betrag von 24,5 Milliarden falsch deklariert worden,
im Folgejahr seien weitere 31 Milliarden nicht korrekt verbucht worden.
Dem Ministerium ist der
Bilanzpfusch bei der FMS Wertmanagement nach eigenen Angaben bereits seit
Anfang Oktober bekannt. Es hat die korrigierten Zahlen bereits an Eurostat in
Brüssel gemeldet - was rückwirkend zu einer Absenkung des deutschen
Staatsschuldenberges im Jahr 2010 von 84,2 Prozent auf 83,2 Prozent des 
BruttoinlandsproduktsBIP) führte.“
 
Übrigens – die AG Steuerpolitik und AG
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Ed (sailor2010)