[NRW-Heinsberg] Fwd: [Piraten Düren]Grenzüberwachung Niederlande-Deutschland

[Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Piraten Düren]Grenzüberwachung Niederlande-Deutschland Datum: Tue, 18 Sep 2012 15:20:23 +0200 Von: Bastian Riewald <bastian.riewald AT piratenpartei-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des Stammtisches Düren <dueren AT lists.piratenpartei.de> An: Mailingliste des Stammtisches Düren <dueren AT lists.piratenpartei.de>

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Hallo zusammen,

ich habe nun endlich die Zugangsdaten zum Dürener Ticketsystem
bekommen und dort war sogar eine Anfrage eines besorgten Bürgers zu
finden. Leider ist diese inzwischen zwar schon vier Monate alt, aber
eventuell hat jemand etwas von der Geschichte gehört und kann sagen,
ob parteiintern etwas dazu gelaufen ist. Hier die Mail zur Info:

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Hey Piraten NRW,

habe hier gerade den Anruf eines besorgten Bürgers aus Düren bekommen,
der regelmässig die deutsch-holländische Grenze überquert und der
unbedingt anonym!!! bleiben wollte und deswegen bei uns in der BGS
anrief, und auch selbst keine email schicken will ... daher nur "just
for info":

An der deutsch-niederländischen Grenze soll wohl vor kurzem die
Niederländische Regierung ein Überwachungs-System installiert haben. Das
soll migo-boras heißen, und soll ab dem 01.06.2012 in Betrieb gehen.
Herr "Anonym" befürchtet durch die niederländische Regierung eine
totale Überwachung in Form einer Rasterfahndung an den Grenzübergängen
zu Deutschland und der Niederlande. Laut eines Telefonats von ihm mit
einer niederländischen Initiative, privacy first, Amsterdam, mit dem
Vorsitzenden Herrn Bas Filippini, 0031-208 100 279 seien die wohl etwas
enttäuscht über die geringe Unterstützung aus Deutschland, insbesondere
von den Piraten.

Vielleicht kümmert sich ja bei euch schon Jemand aus dem Grenzgebiet
darum, und möchte sich mit der Amsterdamer Initiative mal austauschen.
Ob das alles so stimmte, konnte ich bisher nicht verifizieren.
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Inzwischen ist das System tatsächlich eingeführt. Infos darüber gibt
es hier:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/08/01/lokalzeit-aachen-kameraueberwachung.xml

http://www.rp-online.de/regionales/regionale-nachrichten/holland-fotografiert-die-grenzgaenger-1.2966092

Ich bin ziemlich überrascht, dass ich davon bislang nichts gehört
habe. Nach dem Bericht kann ich die Sorgen des anonymen Bürgers
durchaus nachvollziehen, da er durch die häufigen Grenzüberfahrten
natürlich tatsächlich in eine verdächtige Kategorie fallen kann.

Abgesehen davon ist die Anfrage bei uns allerdings falsch. Hier geht
es um eine Überwachung in den Niederlanden, die von der
niederländischen Regierung eingeführt und vom Europäischen Gerichtshof
abgenickt wurde. Wenn, dann müsste hier eher auf Bundesebene etwas
laufen, bestenfalls in Verbindung mit den niederländischen Piraten.

Trotzdem fand ich zur Info ganz interessant, da es uns durchaus
betreffen kann.

Viele Grüße
Basti
@Greesvolt
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