[NRW-Heinsberg] Stadträte ahnungslos!?

[chateaux <chateaux AT news.piratenpartei.de>]

Moin Piraten,

hier noch so eine (beinahe lustige) Geschichte vom Wegberg-Gate:

Die Stadt Wegberg ist die bisher einzige bekannte Kommune Deutschlands, 
die es schafft mit Verkehrs-Ampeln Geld zu erwirtschaften!

*** Ironie on ***
/*Der Logik des interessanten Haushaltsplans der Stadt Wegberg folgend, 
sollten wir PIRATEN alle Kommunen auffordern, umgehend mehr Ampeln 
aufzustellen um damit einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der 
kommunalen Haushalte zu leisten!*/
*** Ironie off ***

*Wie funktioniert das?*

Nun ja. Die Stadt Wegberg hat in Ihrem Hasuhaltsplan 2011 eine Betrag i. 
H. v. 5.000€ bei den Kosten für "verkehrleitende und regelnde Anlagen" 
angesetzt. Diesen Betrag hat die Stadt Wegberg in der Haushaltsplanung um 
7.500 € gekürzt! Damit beträgt der Kostenansatz für diese Position im 
Jahr 2012 auf -2.500 € (Minus-Kosten = Einnahmen). Eine schlichtweg 
genial Idee!! Wenn man diesen Ansatz konsequent mit allen Kosten der 
Kommune duchrzieht, könnten sämtliche Kommunen spätestens zur nächsten 
Haushaltsplanung vollständig saniert sein!!!

Das Ganze könnte ich ja noch als amüsantes Anekdötchen aus dem 
Wegberg-Gate ansehen wenn mir da nicht zwei Dinge ganz furchtbar bitter 
aufstoßen würden:

*1. Finanzwirtschaftliche Unfähigkeit in der Verwaltung?*

In der doppelten Buchhaltung gibt es für die Buchung der Kosten 
sogenannte "Aufwandskonten". Diese Aufwandskonten kann man sich als Liste 
vorstellen, in denen die Beträge zu alle Kosten für einem bestimmten 
Gebiet/Thema aufgelistet sind. Auf diesen Konten kann i. d. R. niemals ein 
Minus-Betrag als Saldo entstehen, da ich dort niemals Einnahmen buche 
(dafür gibt's die sogenannten "Ertragskonten").

Was folgt daraus? Obwohl die Stadt Wegberg für die lfd. Buchhaltung die 
Doppik (gem. NKF) nutzt, wird dies offenbar nicht auf die Haushaltplanung 
angewandt! Anderenfalls hätte dieser Fehler (schon rein 
buchungstechnisch) niemals vorkommen dürfen!!

Anscheinend ist die Stadt Wegberg entweder nicht in der Lage Bücher 
ordnungsgemäß zu führen oder die Zahlen der Buchfürhung werden aus 
politischer Motiviation heraus im Nachhinein manipuliert!

*2. Ahnungslose Räte?*

Dieser zweite Punkt ist aus meiner Sicht noch viel, viel schlimmer!

Im Rat der Stadt Wegberg wurde der Haushaltsplan 2012 in der Sitzung am 
24.05 mit einer Mehrheit aus CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler angenommen 
und beschlossen! Hätte auch nur 1 Ratsherr/-dame den Haushaltsplan 
gelesen und verstanden, hätten die oben beschriebene Fehlbuchung in 
dieser Sitzung zumindest angesprochen werden müssen.

Offenbar ist aber dieser Haushaltspaln bis zu dieser Ratssitzung von 
keinen Ratsmitglied gelesen oder verstanden worden!

/Abgestimmt wurde trotzdem!/

Und damit wurden meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Fast kein 
Schw***, ähh sorry, Mensch liest Haushaltspläne oder ist in der Lage sie 
zu verstehen!

Das die SPD dies nun - fast 3 Wochen nach dem Ratsbeschluss - feststellt 
(Presseartikel s. hier 
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/heinsberg-detail-an/2467557?_link=&skip=&_g=Es-fehlt-Geld-zur-Behebung-der-gravierenden-Maengel.html), 
macht das Grundproblem nicht wirklich besser!

Aber ehe wir jetzt über sämtlich Ratsherren und -damen in der Region 
herfallen, noch ein paar Erklärungsversuche:

Ich habe mir die Haushaltspläne des Kreises Heinsberg und der Stadt 
Erkelenz mal grob angesehen. Der Haushaltsplan des Kreises umfasst über 
700 Seiten, der Haushaltsplan der Stadt Erkelenz ca. 652 Seiten.
Die Haushaltspläne bestehen aus relativ kurzen Überblickberichten und 
aus sehr umfangreichen Ergebnis- und Finanzplänen. Diese Ergebnis- und 
Finanzpläne bestehn aus mehreren hundert Seiten Zahlenkolonnen.

Nachdem ich mir diese Pläne (grob) angesehen habe, habe ich mich bereits 
gefragt wer in den Räten diese Dokumente tatsächlich liest und versteht! 
/Jetzt habe ich die traurige Antwort!/

Tatsächlich ist, um diese Pläne zu verstehen, finanzwirtschaftliche 
Grundwissen aber auch z. T. profundes Rechtswissen (GO NW, 
gemeinderechtliche Vorschriften etc.) erforderlich. Das kann und wird 
nicht jedes Ratsmitglied mitbringen. Von der Zeit die man benötigt um 
diese Schinken durchzuackern mal ganz zu schweigen.

Aber das Dilemma bleibt: Die Ausschüsse und Räte entscheiden hier über 
Dinge die sie nicht verstehen!

Hier besteht dringendster Handlungsbedarf! Auch in Anbetracht der 
Tatsache, dass die Kommunen in den nächsten Jahre schlicht pleite sind 
und sämtliche freiwilligen Aufgaben (z. B. Schwimmbäder, Sportplätze, 
Bücherein, Volkshochschulen, Musikschule Jugendheime, Altenheime, 
Sozialstationen, Bus & Bahn, Grünanlagen etc.) drastisch gekürzt werden 
müssen!

Wir sollten dringend diskutieren, welche Auswirkungen dies auf die 
kommunale Entwicklung hat (und DAS betrifft JEDEN) und welche 
Handlungsoptionen wir als PIRATEN für diese Themem hier im Kreis anbieten 
wollen!

Grüße

Martin