[NRW-Essen] Pressemitteilung der PARTEI-Piraten Essen: Ehrenordnung darf keine Lücken lassen- PARTEI-Piraten fordern zusätzliche Regelungen für die neue Ehrenordnung

[Kai Hemsteeg <kai.hemsteeg AT googlemail.com>]

Hallo Essener Piraten,

Nicht dass jemand angesichts der letzten Mails auf dieser Liste meint, die Essener Piraten produzierten keine Inhalte mehr ;)

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Kreuzeskirchstraße 1, Büro der PARTEI-PIRATEN Essen.

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Kai Hemsteeg

Pressemitteilung

Ehrenordnung darf keine Lücken lassen

PARTEI-Piraten fordern zusätzliche Regelungen für die neue Ehrenordnung

Die Neufassung der inzwischen längst nicht mehr zeitgemäßen Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates der Stadt Essen, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen soll für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern und Rechtssicherheit für die Mandatsträger sorgen. Nicht zuletzt das Inkrafttreten des neuen Korruptionsbekämpfungsgesetzes erforderte eine umfassende Aktualisierung der bisherigen Ehrenordnung.

Die nun von der Verwaltung in Abstimmung mit den Fraktionen vorgelegte Neufassung geht den PARTEI-Piraten Essen allerdings trotz einiger konkreter Vorgaben längst nicht weit genug.

„Wir sehen, anders als die anderen Fraktionen, trotz eingehender Beratungen immer noch große Löcher in der Ehrenordnung. Diese müssen ganz dringend vor der Verabschiedung der Neufassung geschlossen werden, damit man hier tatsächlich von einer Ehrenordnung sprechen kann, die diesen Namen auch verdient hat,“ so Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten.

Daher hat die Fraktion vier Ergänzungsanträge gestellt, die diese Lücken nun schließen sollen. Unter anderem fordern die PARTEI-Piraten, dass aus dem Amt ausscheidende Ratsmitglieder eine einjährige Karenzzeit einzuhalten haben, bevor sie eine neue Tätigkeit bei einer der städtischen Gesellschaften aufnehmen. Weiterhin sollen wirtschaftliche Beziehungen der Ratsmitglieder oder ihrer engsten Verwandten zu den Beteiligungsgesellschaften oder politischen Organen offengelegt werden, wie auch die Beschäftigung von nahen Familienangehörigen in mittleren und höheren Positionen bei den Stadtgesellschaften.

„Es geht uns nicht darum die Mandatsträger und ihre Familien unter Generalverdacht zu stellen. Die Ehrenordnung soll vielmehr der Prävention dienen und dabei helfen das Vertrauen der Bürger in die Politiker zurückzugewinnen. Bei Vertragsabschlüssen und Beförderungen soll zum Beispiel gar nicht erst der Beigeschmack von Vetternwirtschaft aufkommt, sondern deutlich werden, dass ausschließlich Wert auf die jeweilige Qualifikation des Betreffenden gelegt wurde,“ hält Kai Hemsteeg der Kritik an den zusätzlichen Bestimmungen entgegen.