[NRW-Essen] IFG-Anfrage zu Datenschutz & ALG2: Ämter blocken; Fraktion braucht eure Hilfe

[pirate_slash2 <pirate_slash2 AT news.piratenpartei.de>]

Hi Leute,

wir wollen überprüfen, ob die Außendienste in NRW sich an die 
Rechtsvorschriften halten – das sind die Personen, die Hausbesuche bei 
Sozialhilfe-Empfängern bei Verdacht auf Sozialmissbrauch durchführen und 
da dann u.a. Zahnbürsten zählen.

Dafür wollen wir die internen Weisungen der Jobcenter bzgl. 
Außendiensten mit der Bundes-Anweisung vergleichen.

Anlass für diese Initiative ist, dass so ein Vergleich in Berlin bei so 
manchem Jobcenter hervorbrachte, dass es gegen die 
Datenschutz-Bestimmungen der Bundes-Anweisung verstößt. Beispiel 
Jobcenter Berlin-Spandau:
Bundes-Anweisung schreibt vor, dass Hausbesuche grundsätzlich angemeldet 
zu erfolgen haben. Interne Weisung des Jobcenters Berlin-Spandau schrieb 
jedoch unrechtmäßigerweise vor, dass Hausbesuche unangemeldet zu 
erfolgen haben.

Wir brauchen beim Einholen der internen Weisungen eure Hilfe: Kann bitte 
eine Privatperson von euch – muss nicht zwangsweise aus Essen kommen –
folgende IFG-Anfrage über "Frag den Staat" stellen ?
Alles ist vorbereitet und muss jetzt nur noch in Copy & Paste-Manier über 
https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/ in's Formular eingegeben und 
abgeschickt werden:

Jobcenter Essen (Bund; Markierung vor'm Abschicken überprüfen, Markierung
verschwindet nämlich beim 1. Klick)

Informationen aus Dokumenten oder Akten (Informationsfreiheitsanfrage)

Übersendung aller derzeit gültigen internen Weisungen des Jobcenters 
Essen bzgl. Außendiensten

Alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, 
sonstige Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters Essen, die 
Außen-/Prüfdienste des Jobcenters Essen und "Hausbesuche" betreffen, in 
elektronischer Form.

Dein Name, E-mail-Adresse, & Anschrift

All dem ist vorrausgegangen, dass Olaf Wegner MdL, Piratenfraktion NRW, zu 
erst die Informationen per Kleine Anfrage einzuholen versuchte. Die 
Landesregierung stellte sich jedoch quer; behauptete sie wisse von nix und 
könne die Informationen nicht erheben. Daraufhin hat Olaf jene 
IFG-Anfrage in sehr allgemeiner Form stichproben-artig an 5 Jobcenter in 
NRW gestellt hat, u.a. an das Jobcenter Essen. Daraufhin haben alle 
Jobcenter bis auf das Jobcenter Wuppertal erst mal gar nicht reagiert. 
Nachdem wir dann Mahnungen geschickt haben, schickte das Jobcenter Köln 
ein Schreiben, das fragte, ob die IFG-Anfrage als Privatperson oder 
Fraktion gestellt ist und die Anfrage konkretisiert werden kann. Auf 
unsere konkretisierende Antwort hin, die u.a. die IFG-Anfrage von der 
Fraktion gestellt bezeichnete, erhielten wir dann später vom Jobcenter 
Köln eine Ablehnung der IFG-Anfrage mit der Begründung, Fraktionen seien 
nicht IFG-anfrageberechtigt, sondern nur Privatpersonen und jurisitische 
Personen der Privatwirtschaft. Derweil antworten die anderen 3 Jobcenter, 
u.a. das Jobcenter Essen, gar nicht.

Viele Grüße,
/ aka Oliver