Re: [NRW-Essen] [AK-Kommunalpolitik] heute Abend in Essen am HbF: Mahnwache für Pressefreiheit

["Wilfried Adamy [Piratenpartei]" <wadamy AT piratenpartei-nrw.de>]

Supi, dann bis nachher 

Grüße Wilfried

Am 31. Juli 2015 16:20:31 MESZ, schrieb "Hartmut Müller" <freeside AT piratenpartei-nrw.de>:

Moin allerseits,

Wir laden anlässlich der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei
Journalisten von netzpolitik.org zur Mahnwache für Pressefreiheit ein.

Die Mahnwache findet heute Abend von 20 bis 21 Uhr auf dem
Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Essen statt.

Nach Meinung der Piratenpartei dürfen Journalisten nicht durch
Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Veröffentlichung von
Staatsgeheimnissen eingeschüchtert werden. Dabei ist es unerheblich,
dass der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen
lassen möchte, denn die Bedrohung gegenüber Journalisten und
Whistleblowern bleibt weiterhin bestehen.

Gerade in Zeiten, in denen unsere Sicherheitsbehörden mit fast
unbegrenzten Befugnissen zur anlasslosen und weltweiten Überwachung
unbescholtener Bürger ausgestattet werden sollen, trägt das
Engagement
der Journalisten von netzpolitik.org zur Erhaltung unserer Grundrechte
und der Demokratie wesentlich bei. Andre Meister und Markus Beckedahl
von netzpolitik.org haben nicht zuletzt durch ihre
Live-Berichterstattung des NSA-Untersuchungsausschusses und durch die
Veröffentlichung wesentlicher Dokumente gezeigt, dass sich unsere
Geheimdienste sogar in wesentlichen Bereichen der parlamentarischen
Kontrolle durch den Bundestag seit Jahren entzogen haben.

Mit der Mahnwache möchten wir klar stellen, dass Einschränkungen der
Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalisten den Protest von ganz
normalen Bürgern auslöst und freuen uns auf und über jeden
freiheitsliebenden Teilnehmer!

Bitte weiter sagen, bis 20 Uhr ist nicht mehr viel Zeit!

Gruß Hartmut

Beste Grüße 

Wilfried Adamy 
Piratenpartei NRW