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nrw-essen - [NRW-Essen] Pressemeldungen der Fraktionsarbeit Schweizer Franken/Bodycams bei Polizisten/ Trinkerszene

nrw-essen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der Essener Piraten

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[NRW-Essen] Pressemeldungen der Fraktionsarbeit Schweizer Franken/Bodycams bei Polizisten/ Trinkerszene


Chronologisch Thread 
  • From: Kai Hemsteeg <kai.hemsteeg AT googlemail.com>
  • To: Piraten ML NRW-Essen <nrw-essen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [NRW-Essen] Pressemeldungen der Fraktionsarbeit Schweizer Franken/Bodycams bei Polizisten/ Trinkerszene
  • Date: Fri, 16 Jan 2015 09:23:37 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-essen>
  • List-id: Mailingliste der Essener Piraten <nrw-essen.lists.piratenpartei.de>

Hallo Liste,

Da wir beim letzten Stammtisch über unsere Medienpräsenz geredet haben, sende ich euch hier mal eine kleine Presseschau ausschließlich von heute.

Die PARTEI-Piraten Essen sind mit 3 Meldungen heute in den Printmedien:

1. Drohender Wechselkursverlust in zweistelliger Millionenhöhe bei Kreditaufnahme der Stadt Essen in Schweizer Franken

2. PARTEI-Piraten Essen setzen sich für mehr Polizeipersonal und gegen Körperkameras bei Polizisten ein

3. PARTEI-Piraten fordern schnelle und menschenwürdige Lösung für die Trinkerszene am Hauptbahnhof

Unten seht ihr die entsprechenden Berichte angehängt.

Regelmäßige Pressearbeit lohnt sich also und macht uns in Essen bekannt und hilft zur Anerkennung unserer Arbeit als Piratenpartei Essen!

MfG

Kai Hemsteeg
Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten Essen-


1.
Die große Käse-Schmelze
Die Freigabe des Euro-Wechselkurses zum Schweizer Franken bedeutet für die Stadt eine Art finanziellen Super-GAU. Durch ihre üppigen Franken-Kredite gehen auf einen Schlag womöglich zig Millionen verloren
Von Wolfgang Kintscher

Es gab Leute, die haben es schon immer für einen ziemlichen Käse gehalten, dass die Stadt Essen – und nicht nur sie – einen erklecklichen Teil ihrer gigantischen Schulden mit Krediten in Schweizer Franken deckt. Sie alle dürfen sich seit gestern mehr denn je bestätigt fühlen.

Denn indem die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro aufgehoben hat, gibt es kein Halten mehr beim Wechselkurs zwischen den beiden Währungen. Und die zusammengenommen fast 32 Millionen Euro, die Essen seit 2002 an Zinsen eingespart hat, weil das Zinsniveau bei den Eidgenossen nun mal niedriger ausfällt als hierzulande – diese hübschen Gewinne schmelzen dahin wie Käse auf der Heizung, weil die Wechselkurs-Verluste spürbar höher liegen.

Logisch: Für die 450 Millionen Euro, die Essens Finanzabteilung in Schweizer Franken aufgenommen hat, müssen im Falle einer Rückzahlung jetzt weit mehr Euro aufgewendet werden als zuvor. Denn „eingekauft“ wurden die Kredite zu Kursen zwischen 1,35 und 1,65 Franken je Euro – und schon 2011, als die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro einführte, waren die Franken-Kredite ein Millionen-Verlust.

Gestern dann der „Super-GAU“, wie die Partei-Piraten es formulierten: Die Kernschmelze auch dieser Mindesthürde, von der der städtische Finanzchef Lars Martin Klieve morgens per SMS erfuhr. Clemens Stoffers, Leiter der Abteilung Vermögens- und Schuldenmanagement in der Kämmerei, kabelte dem Chef die Entscheidung der Schweizer Bänker durch – und Klieves Urlaubstag war im Eimer.

Wenn’s nur das wäre. Denn für den Fall, dass der Euro gegenüber dem Franken im Verlaufe dieses Jahres nicht spürbar an Stärke gewinnt, steht dem ohnehin schon maroden Stadt-Etat ein weiterer Verlust in zweistelliger Millionenhöhe bevor. Dabei hatte man erst zum Jahresende 7,5 Millionen Euro abschreiben müssen, weil der Franken-Kurs an Silvester auf 1,2024 je Euro gefallen war.

Jetzt droht ein Vielfaches dieser Summe hinzuzukommen. Wie viel Geld die Stadt da am Ende in den Wind schreiben muss, ist naturgemäß noch nicht ausgemacht, denn entscheidend hierfür ist der Wechselkurs am letzten Tag des Jahres. Gestern fiel der Euro in ungeahnte Tiefen, zeitweise sogar bis auf 0,87 Schweizer Franken. Das mag der erste Schreck der Branche gewesen sein. Später pendelte sich der Kurs knapp über einem Franken je Euro ein (19 Uhr: 1,0343).

Ein kleines Rechenexempel zum Verständnis: Beim letzten Kurs von 1,2024 Ende 2014 hätte die Stadt den 450-Millionen-Franken-Kredit mit 374,3 Millionen Euro ablösen können. Bliebe es bei einem Kurs von 1,03 am Jahresende, müsste die Stadt schon 436,9 Millionen Euro für die Rückzahlung aufwenden. Die Differenz zwischen beiden Beträgen – 62,6 Millionen Euro – müsste die Stadt am Jahresende als Wertkorrektur berücksichtigen.

62,6 Millionen Euro futsch bis auf weiteres, vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger – Stadtkämmerer Lars Martin Klieve zeigte sich gestern ebenso überrascht wie erschrocken über den folgenschweren Schritt der Schweizerischen Nationalbank: „Fast unfassbar“ sei das, eine „Katastrophe“, eine „Lawine“, ein „heftiger Schlag ins Kontor“ – was einem halt so einfällt, um den gigantischen Kapitalschwund quasi über Nacht in Worte zu fassen.

Klieve selbst hatte der Politik noch vor einigen Jahren empfohlen, die Kreditaufnahme in Schweizer Franken auszuweiten – überzeugt davon, dass sich der Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken wieder erholen würde: „Ich hatte keinerlei Störgefühle. Aber ich habe mich ziemlich geirrt.“

Dass es auch allen anderen so ging, ist für Klieve kein Trost. Schon gar nicht mag er sich dahinter verstecken, dass am Ende ja die Politik mit übrigens sehr breiter Mehrheit das Geschäft absegnete: „Ich darf mich nicht beschweren, wenn die Politik meinen Ratschlägen folgt.“

Und nun? Schon bei den RWE-Aktien hatte die Stadt 680 Millionen Euro abschreiben müssen, die Überschuldung ist da, und wie groß auch immer der Verlust beim Franken-Engagement zum Jahresende ausfällt, er reitet die Stadt weiter rein. Vom geplanten Haushaltsausgleich 2017 an bis 2021 wollte die Stadt behutsam wieder rund 65 Millionen Euro Eigenkapital aufbauen.

Gut möglich, dass allein der gestrige Tag die komplette Summe zunichte gemacht hat.



2.

Partei-Piraten lehnen Bodycams ab
Fraktion: „Bürgerrechte werden ausgehöhlt“

Die Fraktion der Partei-Piraten lehnt den Einsatz von Schulterkameras, sogenannter Bodycams, bei Polizisten grundsätzlich ab. Bereits jetzt bestehe für die Polizei die Möglichkeit, in konkreten Gefahrensituationen und in stark begrenztem Umfang eine Bild- und Tonaufnahme anzufertigen. Bei einer dauereinsatzbereiten Bodycam gebe es hingegen die Gefahr, dass diese auch großflächig zum Einsatz gebracht wird. Dabei dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich beim Filmen von Menschen ohne deren Einwilligung grundsätzlich um eine Grundrechtsverletzung handelt. „Wir befürchten, dass damit weitere Grund- und Bürgerrechter ausgehöhlt werden. Zudem wird jeder Bürger von vornherein als potenzieller Straftäter angesehen, der bei einem Polizeieinsatz bereits im Vorfeld prophylaktisch aufgezeichnet wird. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, wie im Nachgang einer Aufzeichnung mit dem aufgenommen Videomaterial umgegangen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg, selbst Kriminalkommissar. Das Videomaterial bringe keinen spürbaren Zusatznutzen, vielmehr solle dem Personalschwund bei der Polizei durch Einstellungen entgegengewirkt werden.



3.

Partei-Piraten fordern Hilfe statt Strafen
Gegen Problemlagen
in der Innenstadt

Allein der schnelle Ruf nach mehr Doppelstreifen für die Innenstadt geht nach Meinung der Partei-Piraten im Rat der Stadt genauso an der Realität vorbei wie mancher zuletzt geäußerte Verbesserungsvorschlag.

Ob die Beschallung des Heinrich-Reisner-Platzes mit klassischer Musik tatsächlich die gewünschte abschreckende Wirkung hat, lassen sie dahingestellt. Neben der langfristigen Debatte um Toilettenanlagen müsse eine kurzfristige Lösung her. Anstatt einen von Unternehmen finanzierten Toilettenwagen aufzustellen, wäre für die Partei-Piraten die Ausgabe von Wertmarken für die Nutzung der öffentlichen Anlage am Bahnhof schnell umsetzbar. „Solange man nicht auf die Menschen zugeht und Lösungswege erarbeitet, die von diesen Menschen auch angenommen werden, solange wird man sich leider an dieses Stadtbild gewöhnen müssen. Platzverbote verlagern das Problem nur kurzfristig“, sagt Nadine Melsa von den Partei-Piraten: „Anstatt mehr Doppelstreifen zu fordern oder Bänke abzubauen, sollte man sich erst über die Probleme, Ursachen und Bedürfnisse der Betroffenen informieren.“



  • [NRW-Essen] Pressemeldungen der Fraktionsarbeit Schweizer Franken/Bodycams bei Polizisten/ Trinkerszene, Kai Hemsteeg, 16.01.2015

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