Re: [NRW-Essen] Mailgate

[Hartmut Müller <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 15.01.2015 um 15:28 schrieb Wilfried Adamy:
> Wenn das nicht wieder eine der Enten von Pascal Hesse ist; unglaublich:
> 
> http://informer-magazine.de/2015/01/datenschutz-und-andere-nebensaechlichkeiten/

Interessant finde ich, dass durch die Privatisierung von ehemaligen
Behörden bzw. Abteilungen sich die Anwendung der Gesetzte ändert.

Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: In Firmen (und erst Recht Behörden)
dürfen Vorgesetzte mit gewissen Einschränkungen auf interne Mails
zwischen Mitarbeitern zugreifen und diese sogar automatisiert kopieren.
Das ist auch richtig so, z.B. um Datenschutzverstöße verhindern zu
können (zum Beispiel dürfen Vertriebsmitarbeiter sich nicht die gesamte
Kundenliste mit Ansprechpartnern als Anhang nach Hause schicken).

Die Bürgermeisterin als oberste Chefin darf meiner Meinung nach
grundsätzlich auch auf die interne Kommunikation der Tochterfirmen
zugreifen. Vermutlich ist die Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und
Geschäftsführung aber besonders geschützt, was aber nichts mit
Datenschutz zu tun hat, sondern eher mit Gesellschaftsrecht o.ä.

Die Stadtverwaltung unterliegt im Gegensatz zu normalen Firmen dem
Informationsfreiheitsgesetz und muss auf Anfrage natürlich auch alle
E-Mails zu einem Vorgang heraus geben. Im Prinzip müsste das auch für
Tochterfirmen der Stadt Essen gelten. Wenn die Bürgermeisterin diese
Karte zieht, dann dürften wir als normale Bürger auch so eine
Rasterfahndung anlegen lassen. Das würde allerdings den ganzen Firlefanz
um die streng geheimen Aufsichtsratssitzungen beenden, deren
Gesprächsinhalt aber erfahrungsgemäß keine 24h vor der Presse geheim
bleiben.

Mails von Extern sind aber ein ganz anderes Thema. Private Mails,
womöglich noch die von Politikern, unterliegen nicht nur dem
Datenschutz, sondern dem Fernmeldegeheimnis. Da man einer Mail vor
Kenntnisnahme nicht ansehen kann, ob sie privat ist, müsste eine
automatische Weiterleitung nach Suchwörtern ein Verstoß gegen das
Fernmeldegeheimnis darstellen.

Der Informer-Artikel geht leider nicht darauf ein, dass Herr Marschan in
der letzten Ratssitzung aus einer ganz offensichtlich privaten Mail
zwischen einer Grünen und Frau Raskop vorgelesen hat.

Und das i-Tüpfelchen: Jeder Bürger ist dazu verpflichtet, solche
Straftaten zur Anzeige zu bringen. Beamte, insbesondere wenn sie
sachkundig sind, müssen bei Unterlassung einer Anzeige sogar mit
disziplinarischen Folgen rechnen. Hat einer von Euch von einer Anzeige
gehört? Nun, vielleicht liege ich auch komplett falsch mit meiner
Einschätzung, andernfalls könnte die Stadt Essen einige Euros an
Beamten-Pensionen einsparen.

Gruß Hartmut