[NRW-Essen] Fwd: Entbehrlich, schädlich, unkontrollierbar: 'Der Verfassungsschutz'

[Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>]

z.K.

-------- Original Message --------

Subject:	Entbehrlich, schädlich, unkontrollierbar: 'Der Verfassungsschutz'
Date:	Tue, 17 Jun 2014 16:49:18 +0200
From:	Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>
To:	<essenquer AT yahoogroups.de>

Linke Bremen berichtete:

Zitat aus: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/entbehrlich-schaedlich-unkontrollierbar-buergerrechtsgruppen-stellen-memorandum-zur-abschaffu/

"Entbehrlich, schädlich, unkontrollierbar": Bürgerrechtsgruppen stel­len Memorandum zur Abschaffung des ‚Verfassungsschutzes‘ vor.

 Am heutigen Freitag haben die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen das von ihnen herausgegebene Memorandum ‚Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!‘ im Berliner Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auf gut 80 Seiten kommen die Autoren, zu denen der parteilose Innendeputierte der Linksfraktion Dr. Rolf Gössner zählt, zu dem Schluss, dass der Inlandsgeheimdienst „mit dem euphemistischen Tarnnamen ‚Verfassungsschutz’“ (Gössner) von seiner Ausrichtung, Arbeitsweise und Funktion her nicht nur entbehrlich, sondern für Bürgerrechte, Demokratie und Verfassung insgesamt schädlich ist. Ihr Fazit: „Der ‚Verfassungsschutz’ ist ersatzlos abzuschaffen.“

Hier kann das Memorandum herunter geladen werden:
http://ilmr.de/wp-content/uploads/2013/07/Memorandum.pdf
Vielleicht ist es ja noch hilfreich zur Vorbereitung der einen oder anderen Rede vor dem Rathaus morgen.

Grüße Olaf.