[NRW-Essen] Transparenz/ Bürgermeister lässt sich auf Deine Kosten chauffieren

[Kai Hemsteeg <kai.hemsteeg AT googlemail.com>]

Hallo Liebe Piraten,

Ich mache das dann mal mit der Transparenz ;)

Ich bitte alle Interessiertenl, diesen Artikel zu lesen:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/ebe-finanzierte-fahrer-fuer-buergermeister-id9297183.html

SPD Bürgermeister lässt sich für 250.000 EUR auf Kosten der Gebührenzahler chauffieren.

Essen braucht schnellstens eine aktive, einheitliche Korruptionsbekämpfung im Konzern Stadt.
Essen braucht einen Chief Compliance Officer (CCO)
Essen braucht ein Update!

Unser Standpunkt hierzu aus unserem Kommunalwahlprogramm:

Complianceabteilung für Stadtverwaltung und Tochterunternehmen

Wir fordern eine Compliance-Abteilung im Konzern "Stadt Essen".

Es ist den Gebühren- und Abgabenzahlern in Essen nicht vermittelbar, dass die Stadt mit ihren Töchtern hier offensichtlich nicht über einheitliche Strukturen verfügt. Bei gesamt 16.000 Mitarbeitern sollte die Einrichtung einer Compliance-Abteilung und die Einführung eines Compliance-Beauftragten so selbstverständlich sein, wie bei anderen Unternehmen dieser Größenordnung. Wir streben daher eine Vereinheitlichung der jeweiligen Regelwerke und permanente Installation eines Chief Compliance Officer (CCO) an.

Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Paß als Aufsichtsratsvorsitzender der Entsorgungsbetriebe Essen den Aufhebungsvertrag des ausgeschiedenen EBE-Geschäftsführers Kunze unterschrieben hat und nach eigenen Angaben die Klausel zur Gehaltsfortzahlung "untergeschoben" bekommen hat, zeigt wie nötig harmonisierte und transparente Kontrollstrukturen sind.

Herzlichst Euer

Kai Hemsteeg