[NRW-Essen] Infos:

[Holle Sonnenberg <HolleSonnenberg AT gmx.de>]

So habe schon eine Antwort auf meine Anfrage nach dem IFG erhalten:

Sehr geehrter Herr Konrad,

das Gutachten, das die Firma PWC im Jahr 2011 zur Begutachtung der von der Messe vorgebrachten strategischen Optionen erstellt hat, ist Teil der Aktenvorgänge bei der Messe Essen GmbH, die das Gutachten seinerzeit in Auftrag gegeben hat. Dort war es Grundlage von Beratungen und Entscheidungen des Aufsichtsrates der Messe Essen.

Daher kann die Stadt Essen Ihrem Wunsch nach Übersendung des Gutachtens nicht entsprechen, ein Anspruch nach dem IFG NRW besteht nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, sich wegen der Herausgabe des Gutachtens an die Geschäftsführung der Messe Essen zu wenden.


Habe noch keine Ahnung was man damit machen kann.

Dann füge ich kurzfristig noch einen Text für das Wahlprogramm ein, bzgl der Forderung nach einem Jugendrat. Das war so abgesprochen. Der Text lautet konkret wie folgt:

Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist politische Querschnittsaufgabe. Direkte Beteiligung bei sie betreffenden Angelegenheiten, fördert bürgerschaftliches Engagement, politische Willensbildung und fördert die Ausbildung zu mündigen Bürger. Somit trägt Partizipation wesentlich zu einer zukunftsfähigen, demokraischen Gesellschaft bei.

Das Partizipation besonders von Jugendlichen auch kommunal- und landespolitisch gewünscht ist, zeigt die Initiative des Landesjugendrings in Kooperation mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport "Umdenken-Jungdenken" sowie die dauerhafte Implementierung kommunaler Jugendparlamente, die sich im landesweiten Kinder- und Jugendrat NRW zusammengefasst haben und durch das Landesjugendamt unterstützt werden.

Daher fordert die Piratenpartei Essen die Einrichtung eines kommunalen Kinder- und Jugendparlamentes.