[NRW-Essen] Pkw-Maut und Überwachungspläne...

[Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>]

Ein wirkliches Piratenthema, finde ich:

Was die Pkw-Maut mit den Überwachungsplänen der Unionsparteien zu tun 
hat ...
(Quelle: 
http://www.rf-news.de/2013/kw45/warum-angela-merkel-ihr-wahlversprechen-zur-pkw-maut-vergessen-hat-.. 
)

Lkw-Maut-Überwachungsbrücke

07.11.13 - Eindeutiges hört man aus dem Munde der Bundeskanzlerin 
selten. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versicherte sie im 
Wahlkampf-TV-Duell mit Peer Steinbrück relativ unmissverständlich. Jetzt 
ließ sie durch ihren Regierungssprecher ausrichten, dass man ihren Satz 
von damals im "gesamten Zusammenhang" lesen müsse. Ihr sei es nur darum 
gegangen, dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet 
werden. Das wiederum hatte die CSU-Spitze auch stets gefordert.

Hat der "Umfaller" von Angela Merkel möglicherweise auch damit zu tun, 
was jetzt aus einem 30-seitigen Verhandlungspapier von Innenminister 
Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt wurde? Darin fordert er eine 
"Aufhebung der strengen Zweckbindung" der Datenerfassung durch das "Toll 
Collect"-System - angeblich zur "Aufklärung von Kapitalverbrechen" und 
"Gefahrenabwehr".

Seit 2005 die LKW-Maut eingeführt wurde, werden auf 12.800 
Autobahnkilometern und weiteren 5.400 Abschnitten Daten von Millionen 
Fahrzeugen erfasst. Von jedem Fahrzeug – auch Pkw – werden zwei Bilder 
gemacht: einmal vom Kennzeichen und einmal vom Fahrzeug im 
Verkehrsfluss. Um die LKW-Maut durchsetzen zu können, wurde im Gesetz 
festgelegt, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken genutzt, nicht 
weiter gegeben werden dürfen und wieder gelöscht werden müssen - bei Pkw 
sofort und bei Lkw nach 24 Stunden.

Friedrich will diese gesetzliche Beschränkung aufheben. Tatsächlich 
geht es dabei nicht um Verbrechensbekämpfung. Die Erfassung der 
Mautdaten erlaubt die Erstellung von Bewegungsprofilen von allen derzeit 
44 Millionen Pkw. Die Pläne des Innenministeriums sind Teil der 
Ausdehnung der Überwachung kritischer und politisch aktiver Menschen, 
vor allem revolutionärer Kräfte, im Hinblick auf verschärfte 
Klassenauseinandersetzungen.

Diese Pläne treffen auf eine Situation der wachsenden Empörung über die 
Massenbespitzelung in- und ausländischer Geheimdienste. Nach umgehendem 
Protest von Daten- und Verbraucherschützern pfiff CSU-Chef Horst 
Seehofer seinen Minister erst mal zurück. Doch dessen Katalog enthält 
weiteren Sprengstoff. Laut ARD-Magazin "Monitor" (die Sendung wird heute 
Abend um 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt) wollen beide Unionsparteien 
unter anderem eine stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen. Die 
Bundesländer sollen weitere Videokameras im "öffentlichen Raum" 
installieren. Geplant ist schließlich die Erweiterung der 
Straftatbestände der Paragraphen 129 und 129a zur "Bildung einer 
terroristischen/kriminellen Vereinigung". Beide Paragraphen werden auch 
gerne gegen Befreiungsbewegungen und revolutionäre Organisationen 
angewendet.

Im Zentrum der Pläne steht die stärkere Überwachung des Internet. 
Danach wird die "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen 
Internetknoten" angestrebt, in denen die Informationsströme der großen 
Provider zusammen laufen. "Die Vorschläge der Union atmen des Geist der 
Massendatenüberwachung á la NSA", meint dazu der Kieler 
Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert gegenüber "Monitor". Es ist 
dringend geboten, diesen Plänen noch während der Koalitionsverhandlungen 
durch den breiten Protest demokratischer Kräfte Einhalt zu gebieten.