Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen...

[dc6jgk <dc6jgk AT news.piratenpartei.de>]

Sorry für das hin und her... aber bei der nochmaligen Kontrolle habe ich 
festgestellt, daß wir das doch bereits explizit im Bundestagswahlprogramm 
gefordert haben 
(http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/ 
man suche nach "Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz"). Das ändert 
zwar absolut nichts an der Tatsache, daß wir etwas so grundsätzliches 
auch im Grundsatzprogramm verankern sollten und daran, daß das 
BTW-Wahlprogramm inzwischen obsolet ist. Mit der am Dienstag formulierten 
und von inzwischen auch ausreichenden (danke) Unterstützern abgesegneten 
Begründung, die sich nur auf PP008 von uns bezieht machen wir uns da aber 
möglicherweise lächerlich. Da müsste dann mindestens noch ein weiterer 
Satz dazu:

*Die entsprechende Forderung aus dem Programm für die vergangene 
Bundestagswahl ist mit dem Ende der Wahl obsolet.*

Den Text der Begründung unter 
https://pad.piratenpartei-nrw.de/p/essen/Zeugnisverweigerungsrecht2013 
habe ich entsprechend aktualisiert. Da ich hier niemandem nicht 
abgesprochene Änderungen unterjubeln möchte, geht das 
5-Unterstützer-Spiel damit leider nochmal los. Wenn es heute nicht 
klappen sollte, reiche ich das gleiche aber dann gerne für Bochum ein.