[NRW-Essen] Haushaltsperre ab sofort

[Alexander Pichowski <a.pichowski AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Liste,

für euch zum Lesen. Bis heute abend.

LG Alex

Damen und Herren
Geschäftsbereichsvorstände
Instituts-, Verwaltungs-, Fachbereichsleiter/innen 
Haushaltssachbearbeiter/innen
Geschäftsbereichs- und Fachbereichscontroller/innen Betriebsleitungen ESH, 
GGE,
SBE
Haushaltswirtschaft 2013 Haushaltsperre
Wie Sie sicher bereits den Medien entnommen haben, müssen im Haushaltsjahr 
2013
erhebliche Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern und bei den
Stärkungspaktmitteln kompensiert werden. Angesichts der abzuwendenden
Konsequenzen, die eine Nichterfüllung der Haushaltsziele nach sich zieht, sehe
ich mich gezwungen, eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 GemHVO für
den konsumtiven Bereich auszusprechen:
1. Die Budgets sind ab sofort gesperrt (eingeschlossen sind auch die Mittel 
der
Bezirksvertretungen).
2. Das Eingehen neuer Verpflichtungen ist ab sofort untersagt.
3. Das Maßnahmenprogramm des ESH wird gesperrt.
4. Die Budgetfreigabe zum 01.11.2013 entfällt.
Ausgenommen hiervon sind
• die Leistungen nach dem SGB II (bundesfinanziert),
• die Stiftungen,
• die Aufwendungen der Gebührenhaushalte,
• die Aufwendungen des Deckungsbudgets.
Die Fachbereiche sind gehalten, ihre Vorgänge so zu führen, dass eine 
eventuelle
Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt jederzeit möglich ist. Bestehende
Beschlussvorlagen - gleich welcher Gremien – entheben den Fachbereich nicht 
von
dieser Verantwortung.
Zur technischen Umsetzung dieser Haushaltssperre ergeht in Kürze eine weitere
Verfügung.
Ich bin mir völlig darüber im Klaren, dass diese Haushaltssperre eine 
deutliche,
weitere Verschärfung der Haushaltsbewirtschaftung darstellt und damit auch
zusätzliche Belastungen in der Alltagsarbeit mit sich bringt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf überwacht die Einhaltung des
Haushaltssanierungsplanes mit einem strengen Controlling und einem 
umfangreichen
Berichtssystem. Für den Fall einer

Abweichung vom Haushaltssanierungsplan sieht das Stärkungspaktgesetz
schwerwiegende Sanktionen vor: über die Nichtauszahlung der
Konsolidierungshilfen gemäß § 5 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz bis hin zur
Einsetzung eines Beauftragten gemäß § 8 Absatz 1 Stärkungspaktgesetz i.V.m § 
124
GO NRW.
Unter Abwägung auch aller Einschnitte, die diese Entscheidung mit sich bringt,
bin ich mir absolut sicher, dass im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Essen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Selbstverwaltung 
unserer
Kommune und den daraus resultierenden Vorteilen für die hier lebenden und
arbeitenden Menschen mit der Haushaltsperre dringend Vorrang einzuräumen ist 
vor
den Konsequenzen, die jede andere Entscheidung nach sich ziehen würde. Es geht
um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Stadt, die mich bei meiner
Entscheidung leitet.
Ich werde den Rat der Stadt Essen unverzüglich über diese Haushaltssperre
unterrichten.
01.10.2013 gez. Klieve