[NRW-Essen] §13a BauGB – ist Murks: Abriss und Neubau, - oder "Neuordnung der untergenutzten Wohnbauflächen"

[Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>]

Gerade habe ich einen Artikel fertig gestellt,
der noch in einer Zeitschrift veröffentlicht werden wird.
Wenn das geschehen ist, gebe ich gerne noch Bescheid.
Für Euch aber schon mal vorab der Artikel, der in wohlgesetzten Worten
zusammenfasst warum §13a BauGB Murks ist, und warum man auf die 
Anwendung
dieses Verfahrens bei der Planung verzichten sollte,
dass man das auch kann, und dass die Stadt Düsseldorf es tatsächlich 
vor macht.

Für viele Essener Kommunalpolitiker, die §13a BauGB als Gesetz,
sozusagen als gottgegeben annahmen, könnte das eine Offenbarung sein.

Das nächste Mal, wenn etwas nach "§ 13a BauGB" geplant werden soll,
wäre es also an der Zeit "§ 13a BauGB" aus den unten geschilderten
Gründen abzulehnen, und mehr Bürgerbeteiligung zu fordern.


*** Von Abriss und Neubau
    oder "Neuordnung der untergenutzten Wohnbauflächen" ***

In einem städtischen Dokument der Verwaltung
zur Neubebauung Herthstr/Gummertstr. in Essen heißt es:

> Das Planverfahren soll auf der Grundlage des §13a BauGB
> als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden.
> Bebauungspläne der Innenentwicklung dienen der Wiedernutzbarmachung
> von Flächen, der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen
> der Innenentwicklung. Sie können in einem beschleunigten Verfahren
> aufgestellt werden. Die Voraussetzungen zur Anwendung
> des beschleunigten Verfahrens gem. §13a BauGB sind erfüllt.

Zum "Anlass der Planung und Planungsziele" führt die Verwaltungsvorlage 
zum Bebauungsplanentwurf "Herthastraße/Gummertstraße“ aus:

> Nach Aufgabe des im nordöstlichen Bereich des Plangebietes
> ansässigen Gewerbebetriebes wird eine den Standortqualitäten
> angemessene Folgenutzung angestrebt. Im Zusammenhang mit dieser
> Umnutzung der Gewerbebrache bietet sich eine Neuordnung
> der ***untergenutzten Wohnbauflächen**** im südlich anschließenden
> Bereich sowie die Einbeziehung der westlich anschließenden,
> ebenfalls untergenutzten Kleingewerbefläche an.

Nun wurde offenkundig, dass mit "Neuordnung der untergenutzten 
Wohnbauflächen" der Abriss von Häusern gemeint war, in dem Menschen 
wohnen,  die wegen des sogenannten "beschleunigten Verfahrens" noch 
nicht darüber informiert worden sind. Sie hatten es kurzfristig aus der 
Zeitung erfahren und sind nun fassungslos darüber.  Auch die meisten 
Bezirkspolitiker, die allesamt diesem Bebauungsplan zugestimmt hatten, 
ahnten nicht, was sich hinter diesen Worten verbarg.

Nun ist die Aufregung groß. Statt zu beschleunigen hat das sogenannte 
"beschleunigte Verfahren" nach §13a BauGB dazu geführt, dass über die 
Köpfe der betroffenen Menschen hinweg eifrig geplant worden ist. Die 
weit gediehenen Planungen müssen jetzt wieder umgeworfen werden, denn 
eine Anwohnerinitiative kämpft nun erbittert gegen den Abriss ihrer 
Häuser.

Das wurde am 4. August bei einer Diskussion sehr deutlich:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gummertstrasse-buerger-wollen-sich-nicht-vertreiben-lassen-id6949405.html

*** §13a BauGB – ist Murks ***

Am 1.1.2007 trat das "Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für 
die Innenentwicklung der Städte" in Kraft, mit welchem das Baugesetzbuch 
(BauGB) in Teilen überarbeitet wurde.
Bestandteil dieser Novellierung war der neue Paragraph 13a, der das 
"beschleunigte Verfahren" für Bebauungspläne der Innenentwicklung 
erstmalig in das bundesdeutsche Bauplanungsrecht einführte. Von Anfang 
an stieß das neue Gesetz bei Fachleuten auf viel Kritik: In einer Studie 
„Nachhaltige Innenentwicklung durch beschleunigte Planung?“ des 
Instituts für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universität 
Stuttgart, hieß es z.B.

> Kritiker der neuen Regelung verweisen schließlich auch auf 
> Erfahrungen,
> die gezeigt hätten, dass der konsequente und frühzeitige Einsatz
> von Eingriffsregelung und Umweltprüfung zur Konfliktvermeidung
> und in Folge dessen zu angemessenen planerischen Lösungen beitrage.
> Die vermeindliche Verfahrensbeschleunigungen würden in der Praxis
> nicht eintreten oder auf ernsthafte Bedenken aus der Bürgerschaft 
> stoßen …

  Quelle: 
http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/98405/BWR28002-Siedentop.pdf?command=downloadContent&filename=BWR28002-Siedentop.pdf

Genau das hat sich in Essen mal wieder bestätigt.

Ein Blick ins Ratsinformationssystem der Stadt Essen (RIS) zeigt, dass 
es in Essen von Bebauungsplänen nach § 13a BauGB nur so wimmelt. Ob 
immer die Voraussetzungen zur Anwendung dieses Verfahrens erfüllt waren, 
hat übrigens keine praktische Bedeutung, denn eine sogenannte 
Heilungsvorschrift (§ 214 Abs. 2a Nr.1 BauGB) legt fest, dass eine 
fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung des $ 13a 
BauGB für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist. 
Kritiker aus der Fachwelt hatten schon früh davor gewarnt, dass diese 
Bestimmung zu Mißbrauch einladen und zu einer Flut von 
Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB führen könne.

Im ihrem Kommunalwahlprogramm von 2009 setzt sich die LINKE.Essen  „Für 
eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung“ ein. Das Ziel sei 
eine „lebenswerte und vielfältige Stadt für alle Einwohnerinnen und 
Einwohner.“: Weiter heißt es: „Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, 
Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und 
Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der 
Bevölkerung ausgerichtet sein.“ Und: „Unser Maßstab ist die Verbesserung 
der sozialen Bedingungen, der Lebensverhältnisse für die Masse der 
Bevölkerung.“

Das läßt sich nur erreichen, wenn auch in der Stadtplanung die Bürger 
mit einbezogen werden und auf sogenannte „beschleunigte Verfahren“ nach 
$ 13a BauGB künftig verzichtet wird.

Tatsächlich gibt es eine Stadt, deren Grundsatz es ist § 13a BauGB 
überhaupt nicht anzuwenden. Diese Stadt heißt Düsseldorf: Zitat aus: 
http://www.duesseldorf.de/planung/umwelt/umweltpruefung/schritt5baugb.shtml

> Statt einer nachhaltigen Innenentwicklung wird jedoch
> mit diesem Planungsinstrument in erster Linie eine ungesteuerte
> Innenbebauung gefördert.
> Da dies nicht im Interesse der Landeshauptstadt ist,
> wird der §13a BauGB in Düsseldorf nicht angewendet,
> d.h. Bebauungspläne der Innenentwicklung werden
> im rechtssicheren Normalverfahren aufgestellt.

Für viele Essener Kommunalpolitiker, die §13a BauGB bisher als Gesetz,
sozusagen als gottgegeben annahmen, könnte das eine Offenbarung sein.

Das nächste Mal, wenn etwas nach "§ 13a BauGB" geplant werden soll,
wäre es also an der Zeit die Anwendung des "§ 13a BauGB"
aus den genannten Gründen abzulehnen, und mehr Bürgerbeteiligung zu 
fordern.

Olaf Swillus, 9.8.2012