[NRW-Essen] Wahlbausteine runder Umwelttisch (Nur zur Info)

[Frank Hoeschen <frankhoeschen AT googlemail.com>]

Ahoi, 
nachdem wir uns gestern über die Wahlausteinen unterhalten haben, habe ich heute Herrn Küpper eine Mail geschickt.

Sehr geehrter Herr Dr. Küpper,

leider sind wir auf Grund des Wahlkampfes nicht früher dazu gekommen, uns mit den von Ihnen zugestellten Fragen zu beschäftigen. Auf dem gestrigen Stammtisch hat sich herauskristallisiert, dass es keine einheitliche Position zu dem Thema A52 gibt. Es wurde vereinzelnd Argumente für und gegen den Ausbau ausgetauscht. Die Gladbecker Piraten hatten schon eine festes Positionspapier, welches wir aber nicht einfach übernehmen wollen.  Wir uns in Essen noch zu wenig um kommunale Themen kümmern können, was wir aber in der Zukunft nachholen wollen. Sicherlich hat das auch mit strukturellen Problemen der doch sehr jungen Partei zu tun, wie auch mit der Tatsache, dass Entscheidungen der Piraten auf basisdemokratischen Prozessen beruhen und somit etwas länger dauern.  Zu diesem Zweck benötigen wir Informationen der einzelnen Interessensverbände und wir würden uns freuen, wenn Sie uns im Rahmen einer Veranstaltung etwas Input zu einigen Themen geben könnten.

 

Regards Frank Hoeschen

 

1.            Werden Sie sich nach Gladbecks Ratsbürgerentscheid zur A 52 für eine Streichung der A 52 / A 44 von Gladbeck bis in den Essener Süden aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzen?

Es wurden mehrere Argumente für und gegen den Ausbau genannt:

Für den Ausbau spricht, dass momentan ein erheblicher Anteil des Personen- und Güterverkehrs über die B224 /Gladbecker Strasse führt. Mit dem Ergebnis, dass die Feinstaubbelastung regelmäßig weit über den Richtwerten liegt und die Attraktivität für diesen Lebensraum erheblich gestört ist.

Gegen den Ausbau sprechen, die kaum zu tragenden Investitionskosten und die zu erwartenden den Lärm-  und  Umweltbelastungen für die Anwohner an dieser Strecke.

Soweit ich informiert bin, bezog sich der Bürgerentscheid auf einen unterirdische Führung der Streckenführung!? Es wäre sicherlich sinnvoll und demokratisch auch in Essen einen Bürgerentscheid anzustreben.

Insgesamt benötigen wir aber weiter Informationen.

 

2.            Die A 52 in Essen kann kurz- und Mittelfristig nicht finanziert werden. Was sagen Sie Eigentümern von entwicklungsfähigen Flächen im Essener Norden und Osten, die nicht bauen dürfen und seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf einen möglichen Bau der A 52 hingehalten werden?

Sind Sie davon betroffen? Wir denken es sollte zu einer zukunftsnahen Entscheidung kommen, die für jeden betroffenen Anwohner und Investor eine Planungssicherheit gibt.

 

3.            Wie stehen Sie zu dem unserer Ansicht nach eigenmächtigen Vorgehen des Landes-betriebes Straßen-NRW z.B. bei der Umwidmung der B 227n zur Autobahn A 44 und den fortwährenden Planungsmaßnahmen zu einer Transitautobahn durch das mittlere Ruhrgebiet?

Da ein Grundsatz der Piraten Transparenz und Basisdemokratie ist, sollten unserer Ansicht nach alle Projekte die erheblich in den Lebensraum und die Gewohnheiten von Bürgern eingreifen auch vorher von Diesen abgesegnet werden!

 

4.            Welche Alternativen zum Bau der A 52 schlagen Sie für den Straßenverkehr vor? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Süden entlastet werden?

Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (Auszug Wahlprogramm 2012)

 

Die Angebote des ÖPNV  können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzustreben…  Siehe auch Modellversuch freier ÖPNV

 

5.            Mit welchen Formen der Mobilität wollen Sie im Ruhrgebiet die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und wie sollen diese finanziert werden?

Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW (Auszug Wahlprogramm 2012)

 

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in NRW einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demografischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes.

Die PIRATEN NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV [?] unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für …

 

Güterverkehr auf der Schiene

 

In den zurückliegenden Jahren hat sich die einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG verheerend auf den Schienengüterverkehr ausgewirkt. Die Reduzierung der vorgehaltenen Infrastruktur und die einseitige Bevorzugung des Personenverkehrs führen dazu, dass bei einer Fortführung dieser Tendenz der schienengebundene Güterverkehr nur noch aus dem Transport in Form von Ganzzügen bestehen wird. Die PIRATEN NRW fordern daher, dem schienengebundenen Güterverkehr wieder eine stärkere Rolle im Verkehrsaufkommen zu geben. Im Einzelnen ergeben sich für NRW…

 

6.            Unterstützen Sie den zügigen Ausbau des Radschnellweges Ruhr mit einer kreuzungsfreien Querung des Berthold-Beitz-Boulevards?

Definitiv ja! Essen besitzt landesweit  die schlechtesten Bedingungen für Fahrradfahrer (Gewinner der ‚Rostigen Speiche‘). Jeder Ausbau des Fahrradwegenetzes erhöht deutlich die Attraktivität des Lebensraumes und entlastet die Straßen!