[NRW-Essen] Ausstellung des BfV in Dortmund / Deutschland – Österreich: Selbstverständnis der Ämter für “Verfassungsschutz”. Ein Vergleich.

[Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>]

"Verfassungsschutz" : Österreich - Deutschland, ein Vergleich.

Eine Entdeckung, die ich gestern gemacht hatte:

Es gibt auch ein Amt für "Verfassungsschutz" in Österreich:
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (.BVT)
( Internet: http://www.bmi.gv.at )

Das reizt natürlich zu einem Vergleich:

Die österreichische Behörde hat ein anderes Selbstverständnis
als das deutsche Amt für Verfassungsschutz. (BfV)

Während im österreichischen Bericht betont wird, dass das .BVT 
überparteilich agiert und seine Aufgaben sachlich, unvoreingenommen und 
objektiv erfüllt, geht das deutsche BfV hingegen vom Leitbild der 
"wehrhaften Demokratie" aus, als dessen Instrument es sich offenbar 
sieht:

Zitat aus dem letzten Verfassungsschutzbericht des BfV:
> Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland
> gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von 
> Freiheitsrechten.
> Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu,
> die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen.
> Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich 
> erkennbar wird,
> dass sie dazu missbraucht werden,
> die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben
> und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen.
> Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik
> haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip
> der wehrhaften Demokratie verankert ist.

Noch doller:
Das deutsche Amt bietet auf seiner Website
Computerspiele für Jugendliche zum Download an:

Zitat aus der Werbung für das Computerspiel:
auf 
http://www.verfassungsschutz.de/de/ausstellungen/ausstellung_es_betrifft_dich/downloads#es_betrifft_dich
> Spezialagent Leo Lupix – im Auftrag des Verfassungsschutzes.
> Schlüpf in die Rolle des Leo Lupix und tauch hinab in die
> Berliner Unterwelt, um im Auftrag des Verfassungsschutzes
> ein geheimes Dokument zu überbringen. Topsecret!
> Die Zeit arbeitet gegen dich. Hindernisse und Gegner
> müssen mit Geschicklichkeit überwunden werden.
> Und auch dein Wissen über den Verfassungsschutz
> und seine Arbeitsgebiete zählt. Bist du bereit?
> Dann mach dich gefasst auf eine spannende Zeit als Leo Lupix.

So sieht also Werbung für Nachwuchs-Spitzel aus,
die der Schutz und Schild der wehrhaften Demokratie sein sollen.

Mehr dazu:
http://www.linksdiagonal.de/2012/02/25/deutschland-osterreich-selbstverstandnis-der-amter-fur-verfassungsschutz-ein-vergleich/

Und noch was. Das BfV hat auch eine Wanderausstellung auf den Weg 
gebracht.

Zurzeit befindet sie sich hier:
( nach
  
http://www.verfassungsschutz.de/de/ausstellungen/ausstellung_es_betrifft_dich/termine_ebd/ 
)

Wilhelm-Busch-Realschule
Höfkerstraße 7
44149 Dortmund

23.02.2012 - 09.03.2012

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch:    08.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag:             08.00 bis 18.00 Uhr
Freitag:                08.00 bis 12.00 Uhr

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Im Gegensatz zum deutschen Verfassungsschutz Bericht,
ist der österreichische Bericht übrigens sehr allgemein gehalten
und spricht keine konkreten Organisationen an,
dafür aber auch Themen wie Wirtschaftsspionage.

Er ist mit 117 Seiten ausserdem wesentlich kürzer
als das deutsche Pendant, das sage und schreibe 474 Seiten umfasst,
davon 15 Seiten über DIE LINKE. (MLPD 3 Seiten, DKP 7 Seiten )
DIE LIMKEN sind also Spitzenreiter, noch vor MLPD und DKP :-)

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Essen
Hans Peter Leymann-Kurtz versicherte ja in einem NRZ-Interview
am 17.2.2012: "Wir müssen weg von linken Eckfahnen".
http://www.linksdiagonal.de/politik/nrz-17-2-2012-wir-mussen-weg-von-der-linken-eckfahne/
> Leymann-Kurtz:
> Ja, so ist es. Ich habe zu Beginn der Ratsperiode auch versucht,
> nach innen zu diskutieren: Wir müssen weg von der linken Eckfahne.
> Auch unsere Vorgänger-, diese Sammelfraktion hat sich da ein Stück
> weit eingerichtet. Wie komme ich denn dazu?
> Ich betrachte uns als Vollfraktion, die zwar klein ist,
> die aber versucht, Dinge seriös zu bearbeiten.
> Ich will gerade angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse aufs 
> Spielfeld.
> Das ist auch ein Grund für viele Wachstumskonflikte und -schmerzen,
> die wir haben. Denn wenn man sich 30 Jahre lang an der linken 
> Eckfahne herumtreibt,
> mit der Wechselwirkung der sich selbst erfüllenden Prophezeiung,
> ist es schwer, mit offenem Blick aufs Spielfeld zu rennen.

Ob das hilft? Im Verfassungsschutzbericht steht jedenfalls:
> Die Partei „DIE LINKE.“ sammelt
> unter dem Begriff „Pluralismus“
> u.a. solche „linken“ Kräfte,
> welche das Ziel einer grundlegenden
> Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung
> verfolgen. Ungeachtet des nach außen hin ambivalenten
> Erscheinungsbildes liegen zahlreiche Anhaltspunkte
> für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, ...

und da ändert wohl auch ein einzelner Fraktionsvorsitzender
in Essen nichts daran.

Die Piraten werden im Verfassungsschutzbericht noch gar nicht erwähnt.
Muss man sich um die Piraten Sorgen machen ?
Wollen die denn gar nichts verändern?

Grüße vom Olaf.