[NRW-Essen] WG: Ratings nach Basel III bald auch für Städte - und dann?

["Udo Fischer" <fischer-betreuung AT t-online.de>]

Hallo Matthias und weitere Piraten

mal so zur Kenntnisnahme zum Thema des Finanzstatus von Essen.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Fischer

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Das kommunale Rating der Kommunen droht nach Basel III schon sehr bald, vgl. den folgenden Artikel:

Finanzen

Basel III - Städte konkurrieren um die besten Ratings

WAZ-Essen 12.12.2011 | 19:16 Uhr 2011-12-12T19:16:00+0100
http://www.derwesten.de/staedte/essen/basel-iii-staedte-konkurrieren-um-die-besten-ratings-id6158004.html

Foto: Oliver Lang/dapd

Essen.   Das kann teuer werden: Wird das Basel-III-Abkommen umgesetzt, werden Kredite an Kommunen nur nach Noten vergeben. Wie sonst Nationalstaaten, werden dann sehr bald Städte um die Bestnote, das dreifache A (Triple A) konkurrieren müssen. Aussichten, die auch in Essen Sorgen auslösen.

Essens Kämmerer versucht es mit einem Schuss Humor: „Ratingagenturen sind ein wenig wie Eisverkäufer“, sagt Lars Martin Klieve im Gespräch. Die einen glaubten, dass ein Leben ohne den Verzehr von Speiseeis zwar möglich aber sinnlos sei; die anderen, Agenturen wie Moody’s oder Standard & Poor’s, dass es kein Wirtschaftssubjekt gäbe, welches sich nicht nach scheinbar objektiven Kriterien in Tabellen packen und somit herauf- und herabstufen ließe.

Und so existieren Beschlüsse zur Reform der Kreditvergabepraxis (Basel III), die die Kommunen als Wirtschaftssubjekten Bewertungen unterziehen wollen. Wie sonst Nationalstaaten, werden dann sehr bald Städte um die Bestnote, das dreifache A (Triple A) konkurrieren müssen. Die Europäische Kommission plant bereits für 2013 eine entsprechende Verordnung, mit der die Ergebnisse des Baseler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt würden.

"Absolut entbehrlich und kontraproduktiv"

Aussichten, die bei den Kämmerern der Republik, die ja bekanntlich gerade in Nordrhein-Westfalen zu den größten Kreditnehmern zählen, Sorgen auslösen. Lars Martin Klieve hält die Einführung von Ratings für Kommunen gar für „absolut entbehrlich und kontraproduktiv“.

Klieve darf sich mit seiner Meinung in seltener Eintracht zu seinen Kollegen im Rest des Landes wähnen. Denn: Deutschland hat mit seinen hoch verschuldeten Kommunen zwar lauter kleine Griechenlands auf der Finanzlandkarte. Gleichzeitig kann sich die kommunale Familie aber auf die Länder und vor allem den Bund verlassen.

Gerade weil unsere Republik in ihrer föderalen Struktur als lupenreine Haftungsgemeinschaft konstruiert wurde. Und somit tendiert durch die „Einstandspflicht“ des Bundes bei den Städten das Kreditausfallrisiko gegen Null. Entsprechend sind die Zinsen niedrig, aber damit auch die Ertragsmargen für die Banken.

Anfälliger für Hochrisiko-Geschäfte

Städte-Ratings bewirkten laut Klieve lediglich eines: „Viele Kommunen würden mehr Geld für ihre Kredite bezahlen, manche sehr viel mehr und nicht eine Stadt weniger.“ Basel III hätte zur Folge, dass Banken die gleichen Geschäfte zu attraktiveren Preisen machen können – attraktiver allein für die Geldinstitute freilich.

Zumal laut dem Basler Abkommen die Banken in Zukunft lediglich das 33-fache ihres gesamten Kernkapitals verleihen können („Leverage Ratio“-Klausel). Das macht den Kreditkuchen kleiner und die Geldinstitute anfälliger für Hochrisiko-Geschäfte, die höhere Gewinne versprechen – und größere Gefahren.

Finanzexperten und der Städtetag befürchten: Kredite für Kommunen werden nicht nur teurer. Es wird überhaupt schwierig für Kämmerer, an frisches Geld heranzukommen. Denn zukünftig würden Geldinstitute ihr begrenztes Kreditvergabevolumen stärker an Privat- und Firmenkunden ausrichten, weil hier die Erträge für die Kreditgeber besser sind.

Höherer Zinsaufwand von 15 Millionen Euro

Wollen Städte da mitkonkurrieren, müssen sie höhere Zinsen akzeptieren. Im Falle Essens, das Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro bedienen muss, würde ein Anstieg allein von 0,5 Prozent einen höheren Zinsaufwand von 15 Millionen Euro bewirken. Eine Mehrbelastung, die sukzessive eintreten würde – also wann immer ein Kredit zur Verlängerung ansteht.

Das Ganze wird sehr bald auf die Städte zukommen, da die Banken mit nahender Umsetzung von Basel III frühzeitig beginnen, ihre Bilanzen umzuschichten. Laut Medienberichten steht eine deutsche Großbank bereits davor, sich von den Kommunen als Kreditkunden zu verabschieden.

Klieve vermag da nur noch einen Ausweg zu erkennen. Über die Europäische Kommission, die die endgültigen Konditionen für das Basler Reformwerk aushandelt, müsse erreicht werden, dass öffentliche Kreditnehmer aus der „Leverage Ratio“ ausgenommen werden. Somit würden sich Kreditinstitute, die an Kommunen Geld verleihen, nicht den Zugang für geschäftsträchtigere Kunden verstellen. Der Kämmerer im Essener Rathaus schränkt allerdings ein: „Ich sehe bislang keine Bewegung, die stark genug wäre, dies durchzusetzen.“