[NRW-Essen] Fwd: NKF-Daten

[Matthias Bock <matthias.bock AT piratenpartei-nrw.de>]

FYI

Es gibt nicht vorhergesehene Probleme. Ankauf wird verschoben solange diese Fragen nicht geklärt wurden.

-------- Original Message -------- Subject: NKF-Daten Date: Thu, 08 Dec 2011 19:20:56 +0100 From: Matthias Bock <matthias.bock AT piratenpartei-nrw.de> To: vorstand AT piratenpartei-nrw.de

Hallo Vorstand,

morgen läuft die Frist der von uns selbst auferlegten Karenzzeit zum Ankauf der NKF-Daten ab.

Die Sachlage hat sich nach Prüfung einiger Hinweise nicht wesentlich geändert. Allerdings hat sich auf Nachfrage bei IT.NRW herausgestellt, dass die Daten nicht wie angekündigt zur Verfügung gestellt werden können.

Auf Rückfrage wieso und weshalb bekam ich eine Gesprächseinladung  aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales. Herr Biskoping-Kriening aus dem Referat 32 erklärte mir die Sachlage. Er hat sich bereit erklärt IT.NRW darum zu bitten eine neue Anfrage schnell zu prüfen.

Diese neue Anfrage bezogen auf die aktuelle Sachlage wurde nun von mir gestellt und hoffentlich schnell beantwortet.

Es ist aber davon auszugehen, dass die Daten entweder gar nicht zur Verfügung stehen oder erheblich teurer werden als geplant. Daher werde ich nun eher eine politische Lösung herbeiführen wollen anstatt diese Daten zu kaufen. Zur politischen Lage ist anzumerken, dass es einen Evaluationsbericht und eine kleine Anfrage im Landtag diesen Sommer gab.

In der Antwort auf die kleine Anfrage sieht die Regierung einen Datenbestand von über 410, der aktuell 429 vorhandenen Kommunen, die Ihre Daten danach abgeliefert haben sollten Ende 2011.

Weder aus der Mail noch aus dem Telefonat geht ersichtlich hervor was tatsächlich bei IT.NRW vorliegt. Dies widerspricht der Aussage, die mir gegenüber getroffen wurde.

Vorschlag: Ich werde diese Sachen weiter recherchieren und sehen was sich als wahr erweist. Zu gegebener Zeit würde ich über den Vorstand die Regierung/Fraktionsparteien auffordern diese Daten als Rohmaterial zu veröffentlichen. Im Moment bitte ich aber noch davon abzusehen als Vorstand selbst tätig zu werden. Die Landesregierung scheint im Moment bewusst Dinge verschweigen zu wollen. Ich würde diese Informationen aber gerne erst recherchieren.

Gruß

MaBo

P.S. Bei Rückfragen telefonisch bitte an 0176/70182119.