[NRW-Essen] Gestern abend: Kommunalfinanzen /Re: Heute Abend

[Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>]

Zu: "NKF: Kosten kommunenübergreifend auswerten"

Gestern wurde gegen Ende lange über ein Projekt gesprochen
die Finanzen der verschiedenen Städte zu vergleichen.
Dass es aber schierig sei, oder gar unmöglich,
weil die Ämter Auskünfte gerne unter dem Vorwand des Datenschutzes
verweigern oder wegen des Bereitstellungsaufwandes in Rechnung stellen.

Ich hatte erst nicht verstanden, warum sich die Piraten soviel Mühe 
machen
die Daten zu bekommen, und hatte das Projekt "Finanzen der Städte zu 
vergleichen"
ein wenig in Frage gestellt, ... verstehe aber jetzt, dass es dabei 
auch um
eine Frage des Prinzips geht, - denn es gibt ein Gesetz zur 
Informationsfreiheit,
und eine Praxis der Durchführung, die dem was im Gesetz versprochen 
wird,
nicht gerecht wird.

Vieles was die Finanzierung der Städte angeht ist aber im Fluss.
So wird jetzt im Landtag NRW jetzt ein
„Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung
 im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)“ 
diskutiert.

Gesetzentwurf und Anträge dazu sind auf:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/themen/kommunalfinanzen
nachzulesen.

Am kommenden Montag wird es dazu auch ein
"Ratschlag zur kommunalen Haushaltskonsolidierung"
in Dortmund stattfinden.
Mehr dazu auch auf: 
http://www.dielinke-nrw.de/nc/themen/kommunalfinanzen

Grüße Olaf.