[NRW-Essen] Kleine Anfrage im Landtag von NRW / Fwd: Wir sind am Ball ...

[Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>]

-------- Original Message --------
Subject: Wir sind am Ball ...
Date: Tue, 11 Oct 2011 14:50:46 +0200 (CEST)
From: "Ralf Michalowsky" <ralf AT michalowsky.de>
To: "Ralf Michalowsky" <ralf.michalowsky AT web.de>


‎11.10.2011

Kleine Anfrage im Landtag von NRW

Schnüffelt der Staatstrojaner auch nordrhein-westfälische Festplatten
aus?

Seit dem 9.10.2011 berichten nahezu alle Medien über die Entdeckung
eines sog. „Staatstrojaners" durch den Chaos Computer Club (CCC).
Dabei handelt es sich um eine Software, mittels derer man einen Zugriff
auf fremde Computer erlangen kann, ohne dass der Besitzer davon etwas
mitbekommt. Trojaner werden vornehmlich zu kriminellen Zwecken (bspw.
zum Ausspähen von Passwörtern) genutzt.

In diesem konkreten Fall handelt es sich um einen Trojaner, der im
Auftrag des bayrischen Innenministeriums durch eine hessische Firma
entwickelt wurde. Kritiker merken an, dass mit der Funktionsweise des
Trojaners die Grenzen, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung gesetzt hat, weit
überschritten sind. Beispielsweise kann der Bildschirm durch einen sog.
„Screenshot" abfotografiert werden
(http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html
[1]).

Der Staatstrojaner wurde entdeckt, weil er sich offenbar bereits im
Einsatz befindet. Am 11.10.2011 berichtete DerWesten, dass auch die
nordrhein-westfälische Polizei den Staatstrojaner bereits eingesetzt
hat.
(http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Auch-NRW-Polizei-setzte-Trojaner-ein-id5150937.html
[2])

DESHALB FRAGE ICH DIE LANDESREGIERUNG:

1.) Gibt es Erkenntnisse dazu, ob der genannte Trojaner auch in
Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde bzw. wird?

2.) Wenn ja: Durch wen?

3.) Wenn ja: In wie vielen Fällen wurde der Trojaner angewendet?

4.) Wird in Nordrhein-Westfalen eine vergleichbare Trojaner-Software
zur
Onlinedurchsuchung eingesetzt?

5.) Wenn ja: Über welche Funktionen verfügt diese?

Ralf Michalowsky MdL

--
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Michalowsky MdL
Medienpolitischer Sprecher
Kultur- und Sportpolitischer Sprecher
Mitglied im Innenausschuss
für die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW

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Ralf Michalowsky
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