[Ennepe-Ruhr] Einladung zur Fraktionssitzung der Piratenfraktion Witten am 21. März um 19:30 Uhr

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

hiermit lade ich Euch herzlich zur Fraktionssitzung der Piratenfraktion 
Witten am 21. März um 19:30 Uhr unter https://meet.ffmuc.net/Ankerplatz ein.

*** ACHTUNG ***
Bitte den geänderten Veranstaltungsort beachten! Nachdem bei der letzten 
Fraktionssitzung ein Teilnehmer nicht gehört werden konnte, versuchen wir 
einen anderen Jitsi-Server. Für die Fehlersuche war seitdem noch keine Zeit.
*** ACHTUNG ***

Der Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktionssitzung befindet sich im Pad:
https://etherpad.ag-technik.de/mypads/?/mypads/group/piratenfraktion-witten-vc67uvo/pad/view/fraktionssitzung-mi8mu5a

Dieser sieht aktuell so aus:

= Öffentlich =
== Formalia ==
=== Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
=== Wahl eines Protokollanten/einer Protokollantin ===
=== Bestätigung der Tagesordnung ===

== Neuer sachkundiger Bürger für den Schulausschuss ==

== Änderungsanträge zur Geschäftsordnung der Fraktion ==

=== Änderungsantrag 1 ===
§ 3, Abs. 1 wird geändert von

„Anträge und Anfragen von Fraktionsmitgliedern an den Stadtrat und seine 
Ausschüsse sind der Fraktion vor der Einbringung zur Kenntnis zu geben. Die 
Anträge sollen vor der Einbringung in der Fraktion beraten und mehrheitlich 
beschlossen werden.“

in

„Anträge und Anfragen von Fraktionsmitgliedern an den Stadtrat und seine 
Ausschüsse sind der Fraktion unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Anträge 
sollen vor der Einbringung in der Fraktion beraten und mehrheitlich 
beschlossen werden. In dringenden Fällen oder nach vorheriger einheitlich 
zustimmender Beratung auf der Fraktionsmailingliste kann der 
Fraktionsvorstand auch einstimmig über die Einbringung entscheiden und hat 
die übrigen Fraktionsmitglieder dann unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“

Begründung: Die Kenntnisnahme kann jetzt auch zeitgleich mit dem Einreichen 
erfolgen. Es muss dazu nicht mehr zeitlich vorgelagert eine zweite E-Mail an 
die Fraktion geschrieben werden. Weiterhin sparen wir uns Umlaufbeschlüsse 
auf der Mailingliste, wenn es während einer Beratung zuvor auf der 
Mailingliste keine Kritik an vorgeschlagenen Anträgen gab.

=== Änderungsantrag 2 ===
§ 7, Abs. 10 (b) und (c)

„(b) Das Protokoll muss spätestens drei Tage nach einer Fraktionssitzung an 
die gesamte Fraktion per E-Mail geschickt werden. Die Fraktionsmitglieder 
haben drei Tage Zeit, Einspruch gegen das Protokoll zu erheben und auf der 
Mailingliste der Fraktion Änderungswünsche zu beantragen. Über strittige 
Änderungsanträge wird per Umlaufbeschluss entschieden. Redaktionelle 
Änderungen sind immer möglich.

(c) Das Protokoll der Fraktionssitzung wird nach Ablaufen der Einspruchsfrist 
vom Protokollanten oder von der Protokollantin leicht auffindbar im Internet 
veröffentlicht. Sollte jedoch keine Einigkeit über die gestellten 
Änderungsanträge hergestellt werden können, wird darüber in der nächsten 
Fraktionssitzung entschieden und die Veröffentlichung so lange zurück 
gestellt.“

werden gestrichen und ersetzt durch

„(b) Das Protokoll entsteht während der Fraktionssitzung und wird am Ende der 
Fraktionssitzung auf Richtigkeit geprüft und abgestimmt.

(c) Das Protokoll der Fraktionssitzung wird unverzüglich leicht auffindbar im 
Internet veröffentlicht. Die Verantwortung für diese Aufgabe hat die/der 
Protokollant.in.”

Begründung: So kann die Fraktionsarbeit nicht nur transparent, sondern auch 
zeitnah von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden. Die Fraktionsmitglieder 
haben schneller Gewissheit über die gefassten Beschlüsse. Das vorgeschlagene 
Verfahren reduziert die Anzahl der E-Mails, die an die Fraktionsmailingliste 
geschrieben werden müssen.

== Ziele 2022 ==
* zeitliche und strategische Planung.

== Aktion Impfpatenschaften für „Spaziergänger“ ==
* Erfolgreich abgeschlossen: mehr als 430 Impfungen in Kriegs- und 
Krisenregionen ermöglicht

== Antragsidee Ein Evolutionsweg für Witten ==
* Förderprogramm der Kirche des Fliegenden Spaghettimonster e.V. und der 
Giordano Bruno Stiftung
** 
https://www.pastafari.eu/2021/02/das-wort-zum-freitag-evolutionswege-braucht-das-land/
* Begehung am Hammerteich hat stattgefunden

== Anfrage-Entwurf zum Energiebericht der Stadt Witten ==
* Pad: 
https://etherpad.ag-technik.de/mypads/?/mypads/group/piratenfraktion-witten-vc67uvo/pad/view/energiebericht-stadt-witten-c85zu34
* noch in Arbeit

== Berichte ==
=== MoVe, 14.3.2022 ===

== Laufende Initiativen der Fraktion ==
=== Antrag Masterplan Mobilität 2030 ===
* 
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2022/03/14-03-22-AeAT-Masterplan-Mobilitaet-2030.pdf
* war im MoVe am 14.03., kommt in nächsten HFA und Rat
=== Videoüberwachung im und am Rathaus ===
* Pad mit weiteren Nachfragen: 
https://etherpad.ag-technik.de/mypads/?/mypads/group/piratenfraktion-witten-vc67uvo/pad/view/videoueberwachung-anfrage-3-8y3hu4v
=== Anfrage Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg? ===
* Anfrage: 
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2022/01/22-01-25-AF-Piraten-Weihnachtsparken-ist-das-noch-zeitgemaess-oder-kann-das-weg.pdf
* Antwort: 
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2022/02/22-02-08-SAF-Kostensteigerung-Rathaussanierung-durch-Videoueberwachung.pdf
=== Antrag Der Jugend Raum verschaffen ===
* Antrag: 
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2021/08/21-08-27-AT-PIRATEN-Der-Jugend-Raum-verschaffen_P17_15.pdf
* Niederschrift Jugendhilfeausschuss vom 25.01.2022: „Frau Bach erklärt, dass 
ein neuer Antrag ihrer Fraktion vorgelegt wird.“ (Maria Bach ist gemeint)
=== Anfrage Hardensteiner Weg ===
* Anfrage: 
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2022/03/22-03-08-AF-Piraten-Hardensteiner-Weg.pdf
* Antwort steht noch aus

== Besprechung kommender Sitzungen ==
=== Schulausschuss, 22.3.2022 (Stefan) ===
* TO: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?__ksinr=2612 
=== ASUK, 24.3.2022 (Wilfried) ===
* TO: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2587
=== AWL, 25.3.2022 , 16 Uhr (Stefan) ===
* TO: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?__ksinr=2622 
=== HFA, 28.3.2022 ===
* TO: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?__ksinr=2566 
=== Integrationsrat, 31.03.2022 ===
* TO: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2600
=== Rat, 04.04.2022 ===
* TO: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2568

== Termin nächste Fraktionssitzung ==
* 2. Mai 2022, 19:30 Uhr

== Termine ==
* 22.3., 17 Uhr: Schulausschhuss (großer Saal des FEZ)
* 24.3., 17 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (großer 
Saal des FEZ)
* 25.3., 16 Uhr: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften (Saalbau)
* 28.3., 17 Uhr: Kreistag (Haus Ennepetal)
* 28.3., 17 Uhr: Haupt- und Finanzausschuss (großer Saal des FEZ)
* 29.03., 17:30 Uhr: Interfraktionelle Runde zum Thema Schulbausanierung 
(kleiner Saal des FEZ)
* 30.3., 17 Uhr: Verwaltungsrat Kulturforum
* 31.3., 17 Uhr Integrationsrat (Breite Straße 5)
* 04.04., 16 Uhr: Ratssitzung  (Saalbau)
* 06.04., 17 Uhr: vhs-Zweckverbandsversammlung
* 06.04., 19 Uhr: Vorstandssitzung Piratenpartei Ennepe-Ruhr
* 29.04.-30.04.: Strategietagung der Stadtwerke Witten (Aufsichtsrat und 
Geschäftsführung)


= Nicht-öffentlich = 

== Berichte ==
=== Interfraktionelle Runde zum Ukraine-Krieg, 14.3.2022 (Elaine) ===

== Besprechung kommender Sitzungen ==
=== AWL, 25.3.2022 , 16 Uhr (Stefan) ===
* TO NÖ: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?__ksinr=2622
=== HFA 28.3.2022/Rat 04.04.2022 ===
* TO NÖ: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?__ksinr=2566


Viele Grüße

Stefan

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