[Ennepe-Ruhr] PM: Piratenpartei erleichtert über Ende der Luca-App im Ennepe-Ruhr-Kreis

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

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Piratenpartei erleichtert über Ende der Luca-App im Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Kreisverwaltung hat bekannt gegeben, dass der Vertrag mit culture4life 
über den Betrieb des Luca-Systems im Ennepe-Ruhr-Kreis zum 31. August 
gekündigt wird. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr ist erleichtert, dass die 
Erfassung personenbezogener Daten im großen Stil durch die Luca-App im 
Ennepe-Ruhr-Kreis endlich ein Ende findet. Sie hatte gemeinsam mit dem Chaos 
Computer Club und zahlreichen führenden IT-Sicherheitsforscher.innen bereits 
vor Einführung des Luca-Systems durch Landrat Olaf Schade eindringlich davor 
gewarnt. Zuletzt sind Sicherheitslücken bekannt geworden, die geeignet sind, 
die IT und sensiblen Daten des Gesundheitsamts zu gefährden.

„Das Luca-System stellt für die Pandemiebekämpfung eher eine Gefahr als einen 
Nutzen dar. Es hätte nie eingeführt werden dürfen. Dass dies trotz aller 
eindringlicher Warnungen geschehen ist, machte fassungslos und zeigte ein 
hohes Maß digitaler Ignoranz. Mir tun jetzt die Gastronomen leid, die 
systematisch falsch über die Luca-App informiert wurden, indem die 
Stadtmarketing-Organisationen im Kreis unkritisch Werbung für das auch 
funktional defekte System gemacht haben.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender 
der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Viele Gastronomen im Kreis haben – ermuntert durch die 
Stadtmarketing-Organisationen – das Luca-System bei sich eingeführt und 
entsprechend Zeit und Kosten investiert. Nun müssen sie den Betrieb des 
Systems wieder einstellen, da das Gesundheitsamt ab Ende August nicht mehr an 
das Luca-System angebunden sein wird. Die 60 anderen 
Kontakterfassungssysteme, auf die der Kreis jetzt verweist, gab es dabei  
schon bei Vertragsabschluss mit den Machern der LUCA-App und wurden zum Teil 
sogar schon im vergangenen Sommer auch im EN-Kreis eingesetzt.

Fraglich ist nun, wie lange genau die Luca-App noch eingesetzt werden darf. 
Denn wenn das Gesundheitsamt ab dem 1. September keinen Zugriff mehr auf die 
erfassten Daten hat, kann man nicht noch bis 31. August Daten erfassen. Der 
Zugriff auf die erfassten Daten muss mindestens 14 Tage nach dem letzten Scan 
noch gewährleistet sein, um sie sinnvoll nutzen zu können. Die Betriebe 
müssen also viel eher auf eines der neuen Systeme umsteigen. Leider hat der 
Kreis diesen Umstieg auf bereits vorhandene Systeme verhindert, indem er viel 
zu spät und zu vage über das Ende den Nutzung der Luca-App informiert hat.

Die Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten und die Piratenfraktion Witten 
hatten deshalb früh Anträge und Anfragen gestellt, die darauf abzielten den 
Vertrag mit den Luca-Machern zu kündigen. Dies geschah auch in der Absicht, 
Klarheit darüber zu schaffen, wie es mit Luca weitergehen soll. Der Landrat 
hat sich bis zur Kreistagssitzung am 28. Juni Zeit gelassen, über das 
definitive Ende des Vertrages zu informieren und damit wertvolle Zeit 
verschwendet.

„Ohne unsere Anträge hätte sich der Landrat vermutlich noch in die 
Sommerpause gerettet, denn der Vertrag muss ja erst bis 31. Juli gekündigt 
werden, damit er sich nicht automatisch um weitere drei Monate verlängert.“, 
vermutet Jörg Müller, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass mit der Corona-Warn-App sehr viel 
effizienter und schneller Menschen über Risikobegegnungen gewarnt werden 
können. Denn bei dieser App fällt beim Gesundheitsamt keinerlei Arbeit an, 
sondern die Menschen warnen sich unverzüglich gegenseitig. Daher sollte die 
Rückverfolgbarkeit in der Coronaschutzverordnung NRW so geregelt werden, dass 
sie mit dieser App abgedeckt werden kann, so wie das beispielsweise in 
Sachsen und Thüringen schon gemacht wurde. Dies wäre allerdings eine Aufgabe 
der NRW-Regierung.

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