[Ennepe-Ruhr] PM: Luca-App verstößt gegen Corona-Schutzverordnung

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

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Luca-App verstößt gegen Corona-Schutzverordnung

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr warnte bereits vor dem Einsatz der Luca-App, 
einerseits weil sie schlecht funktioniere und daher keinen Nutzen für die 
Pandemiebekämpfung bringt, andererseits wegen eklatanter Sicherheits- und 
Datenschutzmängel. Nun wird zusätzlich bekannt, dass die App auch die 
Anforderungen der Coronaschutzverordnung NRW nicht abdecken kann und daher 
nicht als Ersatz für die papierbasierte Kontaktdatenerfassung dienen darf.

„Die Luca-App hat wegen der schlechten Qualität der anfallenden Daten keinen 
Nutzen bei der Pandemiebekämpfung. IT-Sicherheitsexperten warnen eindringen 
vor ihrem Einsatz. Das Versprechen, dass man mit der App auf eine 
Zettelwirtschaft bei der Kontaktverfolgung verzichten dürfe, blieb als 
einziges Argument übrig. Auch dieses Versprechen löst die App offensichtlich 
nicht ein.“, so Elaine Bach, Mitglied im Wittener Stadtrat und im Beirat der 
Stadtmarketing Witten GmbH.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Westfalen (DEHOGA) schreibt in 
seinem aktuellen Mitglieder-Newsletter: „Die Daten müssen wie gehabt erfasst 
werden. Problematisch bei der digitalen Erfassung ist, dass den Behörden auf 
Anforderung die Daten „papiergebunden“ zur Verfügung gestellt werden müssen. 
Zahlreiche Apps bieten die Möglichkeit zum Ausdruck der Daten nicht, so dass 
die Nutzung, z.B. der Luca-App nicht ausreichend wäre.“

Die DEHOGA habe deshalb das Gesundheitsministerium um dringende rechtliche 
Klärung gebeten. In der Tat findet sich in § 4a, Absatz 4 der CoronaSchVO NRW 
die genannte Regelung. Ohnehin muss eine papiergebundene 
Kontaktdatenerfassung für alle Menschen, die keine App nutzen wollen, 
weitergeführt werden.

Die Piratenpartei ist der Auffassung, dass Luca noch weitere Anforderungen 
der Verordnung nicht erfüllt. Laut § 4a, Absatz 1 muss der Abreisezeitpunkt 
jeder Kundin und jedes Kunden erfasst werden. Dies funktioniert bei Einsatz 
von Luca generell schlecht und mit den „Schlüsselanhängern“ nach Angaben des 
Herstellers gar nicht.[1]

Weiterhin erfordert § 4a Absatz 4 von den für die Datenerhebung 
Verantwortlichen „die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten 
nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen.“ Auch dies ist mit 
dem Luca-System nicht möglich, da nur die Firma culture4life die Daten 
löschen kann. Ob dies, wie in NRW gefordert, vier Wochen erfolgt, kann eine 
Betreiberin einer Luca-Location nicht nachvollziehen.

„Es war schon bisher klar – so lange das Gesundheitsamt nicht an das 
Luca-System angeschlossen ist, bedeutet der Einsatz der App einen Verstoß 
gegen die Verordnung und stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen 
dar, die auf Luca vertrauen. Nun wird deutlich, dass auch nach Anschluss des 
Gesundheitsamts der Einsatz von Luca unzulässig bleibt. Wenn das Land NRW nun 
ohnehin die CoronaSchVO anpassen muss, sollte sie wie das Land Sachsen die 
Check-In-Funktion der Corona-Warn-App zur Kontakterfassung zulassen. Diese 
App hat deutlich fortschrittlichere Funktionen zur Pandemiebekämpfung, ist 
datensparsam, hat keinen kommerziellen Hintergrund und wird allgemein als 
sicher angesehen.“, meint Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei 
Ennepe-Ruhr.

Kreistagsmitglied Jörg Müller sieht möglicherweise das Ende der 
Kontaktdatenerfassung gekommen: „Es ist an der Zeit, über das komplette Ende 
dieser Regelung nachzudenken. Es dürfen ja sowieso nur Geimpfte, Genesene und 
Getestete von vielen Angeboten Gebrauch machen. Aufgrund des geringen 
Infektionsrisikos innerhalb dieser Personengruppen erscheint der Eingriff in 
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unverhältnismäßig. Die durch 
das Verfahren erfassten Daten wurden ohnehin nur äußerst selten von den 
Gesundheitsämtern angefragt. Dies wäre auch die größte Entlastung für alle 
Gastronomen und Händlerinnen!“

[1] https://www.luca-app.de/schluesselanhaenger/ 

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