[Ennepe-Ruhr] Fwd: [Fraktion-Witten] PM: Piraten wollen „das riskante Placebo“ Luca-App stoppen

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

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Betreff: [Fraktion-Witten] PM: Piraten wollen „das riskante Placebo“ Luca-App 
stoppen
Datum: Dienstag, 18. Mai 2021, 16:46:01 CEST
Von: Fraktion-06-Piraten 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten mit 
der freundlichen Bitte zur Berücksichtigung in der Berichterstattung.

== PM Anfang ==

Piraten wollen „das riskante Placebo“ Luca-App stoppen

Die Piratenfraktion Witten will durch einen jetzt eingereichten Antrag das 
Stadtmarketing Witten zur Umkehr beim Thema Luca-App bewegen. Die Ressourcen, 
die zur Bewerbung der App eingeplant sind, sollen stattdessen für wirksame 
Maßnahmen wie etwa einer Kampagne zur Steigerung der Impfquote eingesetzt 
werden. Weiterhin soll die Stadt Witten sich beim Landrat dafür einsetzen, 
dass der von ihm geschlossene Vertrag mit der Luca-Firma culture4life GmbH 
schnellstmöglich gekündigt wird.

Die App soll durch den Einsatz von QR-Codes die Kontaktnachverfolgung von 
Menschen ermöglichen, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit positiv 
getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dazu soll man sich an jedem 
Ort „einchecken“, wenn man ihn betritt und „auschecken“, wenn man ihn wieder 
verlässt.

„Durch die Nutzung der Luca-App fallen große Mengen personenbezogener Daten 
an, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Wenn die App wie vom 
Hersteller gedacht eingesetzt wird, handelt es sich um eine Datenbank, die 
von möglichst vielen Menschen in der Stadt aufzeichnet, wer, wann, wen, wo 
und wie lange getroffen hat. Solche Datenbanken sind für Hacker ein 
interessantes Ziel und das Missbrauchspotential ist groß. Gleichzeitig gibt 
es nahezu täglich Berichte über neue gravierende Sicherheitsprobleme des 
Luca-Systems. Ich bin bereit, auch beim Datenschutz Abstriche zu machen, 
falls es für die Pandemiebekämpfung wirklich etwas bringen würde. Dies ist 
aber bei Luca nicht der Fall.“, so der Fraktionsvorsitzende der Piraten, 
Stefan Borggraefe.

Mit der App kann sich jeder Mensch an beliebigen Orten einchecken, an denen 
er sich gar nicht befindet, zusammen mit tausenden anderen Menschen, die sich 
dort ebenfalls nicht befinden. Betreiber einer sog. „Luca Location“ können 
nicht nachvollziehen, ob sich Menschen tatsächlich eingecheckt haben und das 
auschecken funktioniert mit den Schlüsselanhängern für Menschen ohne 
Smartphone gar nicht und für alle anderen unzuverlässig. Bei einer Evaluation 
der Stadt Weimar gab es durch diese Fehler beispielsweise in einem 
Saturn-Markt innerhalb von drei Tagen über 300 Datensätze, die zu 
Ladenschluss manuell ausgecheckt werden mussten. Für die Pandemiebekämpfung 
fällt so beim ohnehin überlasteten Gesundheitsamt nur sinnloser Datenmüll an, 
der zusätzliche Arbeit verursacht.

Das Gesundheitsamt im Ennepe-Ruhr-Kreis scheint bereits im Vorfeld nicht 
sonderlich begeistert von der App zu sein und äußerte sich gegenüber 
Ruhrkanal News kritisch: „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur 
einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“[1]

Während bereits andere Kommunen, wie die Stadt Weimar, festgestellt haben, 
dass durch die Luca App „kein Mehrwert für die Gesundheitsämter entsteht“[2] 
und hunderte Sicherheitsforscher.innen in einer Stellungnahme kritisieren, 
dass die mit Luca „verbundenen Risiken völlig unverhältnismäßig erscheinen, 
da sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen“[3], setzen der 
Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadtmarketing Witten noch immer auf die App.

Zwar zeigt sich Landrat Schade angeblich offen für andere Software wie die 
Corona-Warn-App.[4] Die Tatsache, dass der Kreis allerdings zuvor einen 
Vertrag mit dem Luca-Anbieter unterzeichnet hat, mit dem sich er sich 
verpflichtet, den flächendeckenden Einsatz von Luca zu fördern, die App zu 
bewerben und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, widerspricht dem 
jedoch.

Stefan Borggraefe äußert sich zum Gebaren von Landrat Schade: „Die Aussagen 
des Landrats zeigen vor diesem Hintergrund, dass er die Kritik nicht ernst 
nimmt und entsprechend handeln wird. Ganz im Gegenteil soll dieser Kritik 
lediglich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Öffentlichkeit wird 
durch solche Aussagen über die wahre Natur des unterzeichneten Vertrags in 
die Irre geführt.“

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen 
Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach 
Informationen, die den Piraten vorliegen, sieht sich der Ennepe-Ruhr-Kreis 
hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Der Krisenstab hat sich bewusst 
dagegen entschieden, die Datenschutzbeauftragte des Kreises vor der 
Entscheidung für das Luca-System zu Rate zu ziehen. Was nach dem 31. August 
auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an Kosten für 
den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst 
über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese 
Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen 
hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“, ist 
Stefan Borggraefe überzeugt.

=== PM Ende ===

[1] 
https://ruhrkanal.news/ennepe-ruhr-kreis-keine-empfehlung-fuer-die-luca-app/
[2] 
https://stadt.weimar.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/corona/Evaluation_des_Weimarer_Modells_final_Stand20210412_1523.pdf
[3] 
https://www.regensburg-digital.de/warnen-sie-ihre-buergerinnen-und-buerger-vor-der-luca-app/12052021/
[4] 
https://www.enkreis.de/no_cache/aktuelles/news-detailansicht/news/corona-kreis-legt-grundstein-fuer-digitale-kontaktverfolgung.html

In diesem Video spricht Stefan Borggraefe (Fraktionsvorsitzender) über den 
Einsatz der Luca App im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Witten und erklärt warum die 
App dringend gestoppt werden muss:
https://www.youtube.com/watch?v=DJ_fqC-frKs

Attachment: pdfslZODQ8SG5.pdf
Description: 21-05-18 Antrag PIRATEN Witten Das riskante Placebo „Luca-App“ stoppen.pdf

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