[Ennepe-Ruhr] PM: Piratenpartei warnt vor Einsatz der Luca-App in Hattingen

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

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Piratenpartei warnt vor Einsatz der Luca-App in Hattingen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr warnt vor dem Einsatz der Luca-App in 
Hattingen. Sie schließt sich damit der Kritik der Chaos Computer Club[1] und 
einer Stellungnahme hunderter Sicherheitsforschern[2] an.

„Bei sinkenden Inzidenzzahlen ist ein Nachdenken über Öffnung von 
Einzelhandel und Gastronomie zwar  vollkommen richtig. Aber Hoffnungen in 
eine so fehlerbehaftete Tracking-App zu stecken, ist ein schwerer Fehler. Die 
App gefährdet nicht nur die Daten der  Hattingerinnen und Hattinger, sondern 
erfüllt auch ihren beworbenen Zweck nicht. Statt eine sinnvolle 
Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, wird wegen der vielen Fehler der App 
Datenmüll produziert.“, so Jörg Müller, Kreistagsmitglied der Piratenpartei.

Die vom CCC festgestellten Mängel sind erheblich. Die Entwickler der App 
haben auf gemeldete Fehler teils amateurhaft und fahrlässig reagiert. Der CCC 
fordert deshalb inzwischen eine „Bundesnotbremse“ für die Luca-App. Auch die 
Sicherheitsforscher fassen ihre Stellungnahme genauso krisitisch mit „Die mit 
dem LUCA System verbundenen Risiken erscheinen völlig unverhältnismäßig, da 
sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen.“ zusammen. Dem schließen sich 
die Piraten an und fordern das Stadtmarketing Hattingen auf, das Bewerben 
dieser App zu beenden!

Dass die App keinen Nutzen für die Pandemiebekämpfung hat, hat sogar auch 
bereits das Gesundheitsamt des Ennepe-Ruhr-Kreises zugegeben. Gegenüber 
Ruhrkanal-News äußerte es „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur 
einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“[3]

Völlig unverantwortlich wird es, wenn zum jetzigen Zeitpunkt bereits „die 
ersten Gastronomen schon mitmachen“, wie in der WAZ Hattingen zu lesen war.

„Das Gesundheitsamt ist bislang noch gar nicht an das Luca-System 
angeschlossen. Es ist nicht einmal bekannt, wann dies geschehen soll. Die mit 
Luca erfassten Daten sind somit für das Amt nicht zugreifbar. Menschen, die 
eigentlich über die Kontaktnachverfolgung gewarnt werden sollten, können 
dadurch nicht gewarnt werden. So wird die Gesundheit derjenigen gefährdet, 
die gut meinend die Luca-App verwenden, und die betreffenden Gastronomen 
verstoßen gegen die Corona-Schutzverordnung.“, warnt Stefan Borggraefe, 
Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen 
Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach 
Informationen, die der Piratenpartei vorliegen, sieht sich der 
Ennepe-Ruhr-Kreis hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Was nach dem 
31. August auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an 
Kosten für den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst 
über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese 
Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen 
hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“, ist 
Stefan Borggraefe überzeugt.

Als gut funktionierende, datensparsame, professionell entwickelte und 
dauerhaft kostenlose Software mit Check-In-Funktion bietet sich nach Ansicht 
der Piratenpartei die Corona-Warn-App an. Sie fordert daher, dass die 
Corona-Schutzverordnung des Landes NRW schnellstmöglich diese App als Ersatz 
für die zettelbasierte Kontaktnachverfolgung zulässt, wie dies etwa in 
Sachsen schon geschehen ist. [4]

[1] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
[2] https://digikoletter.github.io/
[3] 
https://ruhrkanal.news/ennepe-ruhr-kreis-keine-empfehlung-fuer-die-luca-app/
[4] 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sachsen-sachsen-anhalt-corona-warn-app-kommentar-100.html

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