Re: [Ennepe-Ruhr] Einladung zum Kreisparteitag 2021.1 der Piraten Ennepe-Ruhr und zur AV für den Bundestagswahlkreis 139

[Karsten Düsterloh <kd-piratenliste-nrw AT duesterloh.eu>]

Moin!

Stefan Borggraefe aber hob an zu reden und schrieb:
> Am Sonntag, 2. Mai 2021, 21:56:18 CEST schrieb Karsten Düsterloh:
>> Ausweislich ihrer Satzung und ihres Programms wendet sich die 
>> Piratenpartei strikt gegen Diskriminierung jeglicher Art und erhebt
>> selbst (jenseits der gesetzlich notwendigen) keinerlei Daten, die
>> eine solche Diskriminierung begründen könnten. Insbesondere *nicht*
>> erhoben werden ethnische, religiöse oder geschlechtliche
>> Zugehörigkeiten.
>> 
>> 1. Warum glaubt ihr, daß eine solche Diskriminierung, wie von euch
>>  beantragt, durch Geist und Wort der Parteisatzung gedeckt wäre?
> 
> Wir beantragen keine Speicherung zusätzlicher persönlicher Merkmale.

Schöner Strohmann. Aber nun gut:

Wie wollt ihr das denn dann nachhalten, wer in welche Rolle
„identifiziert“ wurde?

> Wir beantragen auch keine Diskriminierung.

Das ist schlicht unwahr.

Ihr beantragt die Einschränkung von Rechten (wie dem aktiven und
passiven Wahlrecht!) aufgrund der Geschlechtsidentität.

Das ist quasi der Definitionsfall von Diskriminierung,
gegen den wir uns als Piraten auch seit jeher einsetzen.

> Ganz im Gegenteil wollen wir eine innerhalb der Politik generell und
> innerhalb der Piratenpartei leider besonders unterrepräsentierten,
> strukturell diskriminierten Gruppe Menschen mit spezifischen Anliegen
> und Interessen zu einem Grad an Teilhabe verhelfen, der möglichst
> ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

Diversität ist eine hocherwünschte *Folge* von Gleichstellung,
aber kein Ziel.

Wer bestimmt denn, welche Gruppe „genügend“ strukturell diskriminiert
ist, um damit die Diskriminierung anderer Gruppen zu rechtfertigen?

Außerdem stellt eine Partei gewissermaßen einen „Tendenzbetrieb“ dar,
dessen Mitgliedschaft und Struktur im wesentlichen durch gemeinsame
Werte gekennzeichnet ist, die allgemein in dieser Zusammensetzung von
der Gesamtbevölkerung meist nicht geteilt werden.

Allein schon daraus ist eine Orientierung an irgendwelchen
Bevölkerungsanteilen in aller Regel ziemlich abwegig — wer will schon
eine Naziquote größer Null?

Überhaupt — welche Bevölkerung ist denn beachtungswürdig? Die der Welt?
Europas? Der EU? Deutschlands? NRWs? Des EN-Kreises? Wittens? Die
Parteimitgliedschaft? Warum?
Jede dieser Bevölkerungsgruppen hat eine andere Zusammensetzung, andere
Werte und Vorstellungen.

Im übrigen wäre mir auch neu, daß *irgendeine* Geschlechtsidentität bei
uns im Kreisverband strukturell diskriminiert werden würde. Und wenn dem
tatsächlich so wäre, stehen zuerst andere Mittel zur Abhilfe zur
Verfügung als eine allgemeine Diskriminierung von Mitgliedern.
Die Ausschöpfung minderer Mittel zur Lösung eines akuten Problems kann
ich hier und inder Vergangegheit nirgends auch nur ansatzweise erkennen.

> „Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern 
> ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden 
> werden.“

Ja. Aber man überwindet keine Diskriminierung,
indem man neue Diskriminierung in die Gegenrichtung installiert.
Rache bringt niemals Frieden.

> Die Unterrepräsentanz von sich nicht männlich identifizierenden 
> Menschen in der Politik ist ein wichtiges Beispiel für solche 
> Gesellschaftsstrukturen.

Eine forcierte Repräsentanz nach arbiträren Kriterien ist kein
demokratischer Wert, sondern der Weg in einen Ständestaat.

Mit dem Bild aufgeklärter Menschen, die frei vor ihren individuellen,
diversen Leben agieren, hat dies nichts mehr zu tun.


>> 2. Warum glaubt ihr, daß (so sie überhaupt zulässig wäre) eine 
>> solche Diskriminierung *notwendig* wäre?
> 
> Habe ich mit der Beantwortung der ersten Frage meiner Meinung nach 
> mit beantwortet. Der SÄA richtet sich gegen Diskriminierung.

Das ist schlicht unwahr.

Eine solche strukturelle Diskriminierung nach Geschlechtsidentität hat
es in der Partei voeher nie gegeben.
Sie wird erst durch die aktuellen SÄA eingeführt.


Karsten
-- 
       Freiheit stirbt
            Mit Sicherheit